600 Milliarden Euro dringend benötigt für die Staatshaushalte Griechenlands, Portugals und Spaniens – und wieviel mehr für welchen Staat morgen?
Walter Grobe, 30.4.2010
für bessere Lesbarkeit überarbeitete Fassung 6.5.2010
Jetzt wird Panik verbreitet. Die Krise zeigt nach und nach ihre Tiefe in weiteren Aspekten und kann nicht mehr mit beruhigenden Sprüchen überdeckt werden. Allein Griechenland, Portugal und Spanien haben nach heutigen Angaben in den nächsten drei Jahren 600 Mrd. an Schulden zu bezahlen, denen keine finanzielle Substanz gegenübersteht, nichts als die Hoffnung, neue, noch höhere Schulden machen zu können. Aber damit ist im Grunde Schluß, und daß das jetzt zutage tritt, ist ein Fortschritt. Der Zeitpunkt, wo auch weiteren deutschen Staatsanleihen Skepsis und Zinsaufschläge entgegenschlagen, ist bereits gekommen; angesichts des Mißverhältnisses zwischen schon existierenden Staatschulden und Wirtschaftskraft auch dieses Landes kann das garnicht anders sein.
Zur Panik sollte man sich nicht mitreißen lassen. Die Krise bringt die Natur des Kapitalismus und das wahre Gesicht unserer herrschenden Klassen deutlicher zur Erscheinung als bisher, und die sind so, daß die arbeitenden Volksmassen damit je länger je weniger friedlich koexistieren können. Wenn die Massen unter solchen Vorzeichen in Bewegung kommen, können sie vieles zu ihren Gunsten ändern.
Zwei Dinge sind offenkundig:
1. Alle europäischen Staaten sind pleite, ebenso allerdings und noch stärker die USA, die jedoch die überlegenen militärischen Machtmittel haben – finanziert übrigens mit dem Geld der ganzen übrigen Welt. Japan ist längst pleiter als pleite, nur wie es in China weitergeht, ist noch nicht entschieden; man muß jedenfalls berücksichtigen, daß China und die USA ökonomisch eng verblockt sind und sich derzeit noch immer gegenseitig stützen, trotz der prinzipiellen Rivalität. Daß Asien mit großen Bestellungen Deutschland aus der Wirtschaftsschwäche rausreißen könne (und wolle?), was z.B. das „Handelsblatt“ (30.4.) als Strohhälmchen hochhält, ist maßlos übertrieben.
2. Die USA gehen nunmehr unverhohlen dran, die EU anzugreifen. Dazu gehören auch neue Anstrengungen, die innere Entwicklung gerade auch in Deutschland in ihrem Sinne zu manipulieren.
Mit Schuld ist in der Tat auch die Regierung in Deutschland, die angesichts der Krise nie aufgehört hat mit der Märchenerzählerei, daß es Deutschland nicht so hart treffen werde, daß seine Verschuldung auch wieder abgebaut werden könne, daß die Arbeitslosigkeit sich eigentlich erträglich anschaue, die Krise sei schon wieder im Abebben etc. Angesichts des immer wackligeren Lügengebäudes genügt nun ein Wisch der US-Finanzinstitution Standard & Poors, und schon können ein, zwei, drei Staaten der EU keine Staatskredite mehr aufnehmen. Das Domino der europäischen Offenbarungseide ist angestoßen, das auch vor Deutschland nicht halt machen wird.
Standard & Poors ist eine der Hauptbeteiligten an dem größten organisierten Kreditbetrug aller Zeiten, dem weltweiten Finanzschwindel mit faulen USA-Hypothekenkrediten, faulen Staatspapieren etc. Nach den Maßstäben, die diese „Firma“ jetzt an europäische Staatsanleihen anlegt, hätten die USA schon seit Jahren keinen einzigen Cent mehr bekommen dürfen.
Wenn die europäische Ökonomie nun nicht mehr nur die bisherige extreme Verschuldung, nicht nur die inzwischen noch hinzugekommenen Bad Banks tragen, sondern auch noch die unendlichen Haushaltslöcher von Mitgliedsländern füllen soll, deren wirtschaftliche Kraft sowieso schon schwach war und deren Betriebe seit Beginn der Krise 2007 in immer größeren Teilen stillstehen, dann sind alle unübersehbar pleite. Das gilt natürlich auch für Deutschland, Frankreich und Italien, zusätzlich zu ihren hausgemachten Pleiten.
Endlich kommt unbestreitbar heraus, daß wir eine Krise des gesamten kapitalistischen Systems haben, wie es noch nie eine gab, und daß Auseinandersetzungen anstehen, die für die Volksmassen den Kampf um die nackte Existenz bedeuten. Auch für Staaten wie die europäischen und ihre Staatengemeinschaft geht es um die Existenz. Wenn die USA aus der Krise, die sie selbst maßgeblich mit angerührt haben, als Sieger hervorgehen wollen, dann müssen andere untergehen, und das war von vornherein dort die Absicht schon beim Anrühren des ganzen Schwindels. Das sollte man sich ganz nüchtern durchdenken und die Konsequenzen ziehen.
Was allerdings im Moment noch eine viel zu große Rolle in der öffentlichen Meinungsmache und politischen Diskussionen in unserem Land zu spielen scheint, sind untergeordnete oder sogar wirklichkeitswidrig konstruierte Probleme, die in zwergenhafter Weise durchgekäut werden: „Der Euro ist schuld“ – ?! „Die Griechen haben über ihre Verhältnisse gelebt – ‚wir’ natürlich nicht – und jetzt müssen ‚wir’ sie finanzieren“ – ?!
Ein paar Worte über die griechische und die deutsche Wirtschaft
Die Verhältnisse in Griechenland sind letztlich von der Abhängigkeit vom Kapitalismus Deutschlands und anderer größerer Staaten, von der EU-Bürokratie geprägt. Es genügen ein paar allgemeine Tatsachen, um sich das in Umrissen klar zu machen. Schon vor der Einführung des Euro 2002 und der Mitgliedschaft Griechenlands in der Eurozone, ja schon vor der Mitgliedschaft des Landes in der EU (1981) war das Land für Deutschland ein lukrativer Absatzmarkt für Waren, kein nennenswerter Investitionsplatz, und das ist so geblieben.
Die eigene Wirtschaft Griechenlands, traditionell und bis heute kaum industriell entwickelt, hat dem deutschen Kapital in dieser Weise stets günstigste Profitmöglichkeiten geboten, ähnlich wie auch viele weitere, gleichfalls weniger entwickelte Länder und Regionen Europas das für das deutsche Kapital geboten haben.
Die EU-Mitgliedschaft Griechenlands mit ihren Agrarsubventionen etc. war aus Sicht des deutschen Kapitals (sicher auch des französischen etc.) eine Gelegenheit, die stets negative ökonomische Bilanz Griechenlands durch EU-Leistungen zu übertünchen; ein Interesse des deutschen Kapitals an stärkerer Industrialisierung und Modernisierung des Landes bestand, wenn überhaupt, dann höchstens in Einzelfällen. Auch die Staatsverschuldung Griechenlands wurde aus diesen Kreisen nicht kritisiert, sondern im Gegenteil hat man daran über die Banken auch noch Extraprofit gezogen, solange der Ausbruch der Krise nicht die Grenzen aufgezeigt hat.
Wachstumsbeschränkungen zugunsten des deutschen Kapitalismus
Hier, am Beispiel Griechenlands wie auch anderer peripherer Länder, kann man bestimmte schädliche Grundzüge der Politik des deutschen Kapitals feststellen, so z.B. das Bestreben, die Konzentration auf bestimmte längst etablierte starke Kapitale, Industrien und Finanzinstitutionen, nehmen wir als Beispiel VW, aufrechtzuerhalten und den abhängigen Zonen die eigene Entwicklung quasi abzunehmen, wenn nicht sogar zu verbieten oder zu sabotieren.
Das ist in sich schon eine – lang etablierte – Politik der Wachstumsbeschränkung für Europa als Ganzes. Die EU-Bürokratie dient dabei sowohl als Zentrale von Machenschaften wie als Gewährer von Ausgleichszahlungen, die Regierungen wie der griechischen helfen sollen, die Bevölkerung ruhig zu stellen.
Unter solchen Bedingungen konnte es überhaupt nicht anders sein als daß sich Erscheinungen entwickeln wie sie jetzt von den Schreiern nach der Rückkehr zur DM und zur Drachme gern zitiert werden: Rente mit 55, ein Großteil der arbeitsfähigen Bevölkerung in Staatsdiensten, Korruption auf allen Ebenen, Staatsverschuldung außerhalb jeder Proportion mit der eigenen Wirtschaftsleistung etc. Solange die Krise diese ahnungslosen kleinbürgerlichen Rückwärtser selbst verschonte, war das alles kein Thema; jetzt auf einmal sollen es die „betrügerischen Griechen“, „der Euro“ oder beide gewesen sein.
Vom eigenen Kapitalismus hingegen, der alles das gewußt und gefördert hat, weil er maximal davon profitierte und ein paar Brosamen an die gehorsamen Kleinbürger abzweigte, möchte man selbst heute den Strahl der Kritik ablenken. Aber gemach, bald zieht er euch selbst das Fell über die Ohren, vielleicht ändert sich dann auch das Denken und wird realistischer.
Wachstumsbeschränkung und Ökologismus
An dieser Stelle bieten sich auch einige allgemeinere Bemerkungen über politische Grundzüge des deutschen Kapitalismus an, die in dieser Krise sich in ihrer ganzen Schönheit erst recht enthüllen und zur Zielscheibe der Kritik gemacht werden müssen. Ohne dies kann es mit dem Kampf der arbeitenden Volksmassen in Europa zur Abwendung der schlimmsten Krisenfolgen und zur Emanzipation gegenüber dem Kapitalismus nicht vorangehen.
Es handelt sich um die zur Perfidie entwickelte Systematik der Wachstumsbeschränkung und -verleugnung, die Ideologie der Selbstbeschimpfung des Menschen als Staatsraison und allgegenwärtige Medienkultur unter dem Mäntelchen des Umweltschutzes, die Praxis der bürokratisch ins Werk gesetzten Behinderung fast aller kreativen Impulse, die Unterminierung von Bildung und Nachwuchs, die Politik der Konservierung etablierter Oligarchien in Wirtschaft und Politik, die Aufrechterhaltung oder sogar Ausweitung von Unterentwicklung in großen Bereichen, alles nur zu dem letzten Zweck, die bestehenden Strukturen von Macht und Profit zu schützen.
Den schärfsten Ausdruck findet diese Grundorientierung fast der gesamten deutschen Bourgeoisie (es gibt natürlich auch Ausnahmen) in der Lehre von den Umweltkatastrophen – manche sprechen auch von Religion. Die deutschen herrschenden Kreise vertreten ganz überwiegend die Meinung, daß die ökonomische Entwicklung unter allen Umständen beschränkt und – in ihrem egoistischen Interesse – umgesteuert werden müsse, und zwar das Wachstum der Produktion, der Löhne und der Lebenshaltung der Massen, auch das der Bevölkerung als solche. Dies wollen sie auf das eigene Land wie auf die Welt angewandt wissen. Derzeit soll alles dem Mythos des sog. menschengemachten Klimawandels untergeordnet werden.
In Sachen Wachstumsbeschränkung und Zukunftsverleugnung ist der deutsche Kapitalismus zweifellos der größte in der Welt. Ansonsten nimmt seine Größe deutlich ab, nicht zuletzt auch aufgrund dieser seiner eigenen Politik, die von seinen Konkurrenten verständlicherweise nicht ungern gesehen wird. Wenn auch USA, China und andere solchen Ideen gleichfalls mitunter huldigen, dann meinen sie mit Beschränkungen des Wachstums nicht so sehr das eigene Land, sondern jeweils die anderen. Das eigene Land aber zu meinen, sogar schwerpunktmäßig, und damit tendenziell ganz Europa herunterzuziehen, das ist das Eigentümliche des deutschen Kapitalismus.
Dieser hat auch schon in früheren Geschichtsepochen, was eigentlich gut bekannt ist, eine eigentümliche widersprüchliche Paarung an den Tag gelegt, die Paarung von außergewöhnlicher ökonomischer wissenschaftlich-technischer Dynamik mit der Rückwärtswendung zur Selbstzerstörung, d.h. vor allem der Zerstörung des eigenen zum Fortschritt drängenden, hinsichtlich Sozialismus keineswegs unaufgeschlossenen arbeitenden Volkes. Man nehme 1914-18, 1933 und die Folgen.
Daß heute der „moderne“ „friedliche“ Ökologismus von niemandem in der Welt so ernst genommen wird wie von der deutschen Bourgeoisie, das kommt aus derselben Kiste. Anders sind solche anscheinenden Absurditäten wie die Vernichtung der eigenen Kernkraftindustrie und ihre angebliche Ersetzung durch Windräder und Jauchegruben nicht zu erklären. Für die deutsche Bourgeoisie und ihre abhängigen kleinbürgerlichen Kreise wie die Kernkraftgegner in allen Parteien, Kirchen und sonstigen Institutionen ist das keine Absurdität, sondern reaktionäre Notwendigkeit.
Davon ist die gesamte EU-Politik stark mit geprägt. In der EU-Bürokratie gibt vor anderen gerade auch die deutsche Bourgeoisie den Ton an und versucht, ihre antidemokratische bürokratische Niedertracht, ihre Politik der Wachstumsbeschränkung, ihre Politik der Unterentwicklung großer Landstriche und auch großer sozialer Schichten in allen Ländern umzusetzen. Was hinter der Fassade der offiziellen Demokratie getrieben wird, das soll hinter der EU-Viertelsdemokratie wohl noch besser gelingen.
Den europäischen Zusammenschluß verteidigen, Bürokratismus und Ökologismus bekämpfen!
Wenn von den Volksmassen in der EU und sogar einem Teil der Kapitalisten die EU-Bürokratie überall mit Argwohn, ja Haß beobachtet wird, dann ist daran keineswegs das Prinzip des Zusammenschlusse der europäischen Länder schuld. Der Zusammenschluß folgt aus Geschichte, Kultur, Ökonomie und gemeinsamen internationalen Interessen und darf keinesfalls aufgegeben werden. Die USA mit ihren Machenschaften, die europäischen Völker wieder gegeneinander aufzuhetzen und in zerstörerische Konflikte zu lavieren, dürfen keinen Erfolg haben. Was bekämpft werden muß, sind die antidemokratischen und die ökologistischen Züge der gegenwärtigen EU-Konstruktion, Züge, hinter denen nicht nur das Kapital im allgemeinen, sondern auch maßgebliche spezifische Interessen des deutschen Kapitalismus stecken.
Griechenland ist pleite, gerade auch wegen solcher übergordneter politischer Grundströmungen, die sich mit der Korruption und Stagnation der besitzenden Schichten in Griechenland bislang recht gut vertragen haben, und nicht vorrangig wegen frühen Rentenalters oder mangelnder Steuerdisziplin.
Portugal ist pleite wohl hauptsächlich aufgrund der Tatsache, daß die aus den 80er Jahren herrührende Stellung als zeitweiliger Produktionsstandort für deutsches und sonstiges Kapital aufgrund der viel akttraktiveren Ausbeutungsmöglichkeiten in Asien schon lange erodiert ist und anscheind kein wesentlicher eigener Aufbau stattgefunden hat.
Spaniens Pleite war ebenfalls schon lange abzusehen, weil es sich mit der Konzentration der Ökonomie auf Immobilienbau und –spekulation seit längerem eine gewaltige Blase aufgezogen hatte, wo in höchst durchschnittlichen Vorstädten Quadratmeterpreise verlangt wurden wie in feinen Vierteln von Düsseldorf und die jungen Arbeitnehmer mit mageren Löhnen in die Verschuldung und die Kinderlosigkeit getrieben wurden.
Wann kommt der Tag, da auch Deutschland erklären muß, neue Staatsschuldverschreibungen an den Kapitalmärkten nicht mehr absetzen zu können, es sei denn zu Zinsen von 10%? Der Sache nach ist der Tag schon da, umsomehr wenn es jetzt auch noch Hunderte von Millarden zusätzlich aufnehmen müßte, um Länder wie Griechenland, Portugal und Spanien mit zu stützen. Es muß sie schon deshalb stützen, damit seine eigenen Banken und Absatzmärkte nicht untergehen.
Was jetzt zu erwarten ist und wofür man kämpfen sollte
Auf die Volksmassen kommen jetzt die Dinge, vor denen entgegen der Lügenpropaganda der Regierung schon 2007/8 gewarnt wurde, erkennbar und in raschem Rhythmus zu:
– Steuererhöhungen,
– weitere Leistungskürzungen des Staates,
– Gehalts- und Lohnkürzungen, vielleicht auch geschlossene Bankschalter, kalte Konfiskationen von Guthaben etc. pp.
– vermehrte Kreditverweigerung gegenüber Unternehmen der sog. Realwirtschaft
– massive Zunahme der Arbeitslosigkeit, offenes Massenelend
–
Dagegen werden sich hoffentlich Massenkämpfe entwickeln, die den Kapitals- und Regierungsoligarchien mit der erforderlichen Radikalität und einer progressiven Stoßrichtung entgegentreten und Änderungen zugunsten der Massen erzwingen.
Auf keinen Fall weiterhin geduldet werden kann die Struktur der selbstherrlichen Vermögensvermehrung des Finanzsektors durch weitere astronomische Steigerungen der öffentlichen Verschuldung und der Verarmung von 90% der Bevölkerung.
Vielleicht empfiehlt es sich, etliche führende Bankhäuser wie die Deutsche Bank zu kriminellen Organisationen zu erklären, ihre Forderungen zu streichen und die Guthaben ihrer Großkunden ab einer bestimmten Größe zu enteignen. Allein schon die seit Jahrzehnten betriebene Entziehung großer Vermögen gegenüber der Steuer durch Transfer in die Schweiz und von da auf die Caymans etc., wie sie bspw. von der Deutschen Bank bekanntlich betrieben wird, würde für entsprechende Anklageerhebungen schon dreimal ausreichen, von den Machenschaften mit Hypo Real Estate etc. ganz zu schweigen.
Diejenigen Politiker und Ministerialbürokraten, die mit diesen Banken, mit der Überhandnahme der Schwindelpapiere am engsten zusammenhängen, müssen vor Gericht.
Auf keinen Fall geduldet werden darf auch die Hetze gegen den europäischen Zusammenschluß; es muß im Gegenteil auf den Zusammenschluß der kämpfenden Volksmassen der europäischen Länder hingearbeitet werden, und über die Grenzen Europas hinaus; die Institutionen der EU müssen demokratisiert werden.
Es ist dringend geboten, sich mit den Gefahren auseinanderzusetzen, die von der Politik der USA und vielleicht auch anderer Mächte, Europa zu spalten und evtl. sogar in Kriege hineinzuziehen, ausgehen. Diese Gefahr ist akut und wird in den nächsten Jahren nicht verschwinden. Auch in der europäischen Bourgeoisie gibt es gefährliche Tendenzen, dem Bankrott und den Auseinandersetzungen mit den Massen durch Kriegsabenteuer zu entgehen, insgesamt aber dominiert jedenfalls derzeit die Tendenz, es mit keinem zu verderben.
Der Angriff von Standard & Poors und die NRW-Wahl
Interessant ist übrigens auch der Wirkungszusammenhang der Wische von Standard & Poors gg. Griechenland etc. – in Wirklichkeit gegen den ganzen europäischen Zusammenhalt – mit einer aktuellen Wahlentscheidung. Sämtliche kurzsichtigen Reaktionäre beschimpfen jetzt die derzeitige schwarz-gelbe Regierung, deren Fundament am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen in Frage steht, wegen Verschleuderung von Steuergeldern an Pleiteländer. Das ist eine Scheinkritik, denn SPD-Grüne-Linkspartei oder eine andere Koalition hätten die Griechenland-Krise und den Angriff auf die EU auch nicht anders handhaben können. Man muß doch die enge Verfilzung aller dieser Parteien (auch der sog. Linken) mit dem System der Schuldenmacherei und dem Finanzkapital im Auge behalten.
Bei dieser Hetze anläßlich der NRW-Wahl, die mit speziellen Argumenten auch gerade gegen die FDP aufgezogen wird, geht es in Wirklichkkeit auch darum, der CDU die Grünen oder die SPD als künftigen Koalitionspartner im größten Bundesland aufzudiktieren. Die zaghaften Bestrebungen in der schwarz-gelben Koalition, die Laufzeiten der Kernkraftwerke wenigstens zu verlängern und damit einen Zahn aus der ökologistischen Front herauszubrechen, wären damit erledigt.
——————–
Eine der wichtigsten Forderungen bleibt die Kampfansage an den Ökologismus-Schwindel der deutschen Bourgeoisie und ihrer Regierungen. Die Ideologie der Wachtsumsverhinderung, die CO2-Idiotie, die Blockade der Kernenergie, die Untergrabung von Wissenschaft und Technik durch immer schlechtere Ausbildung und Bildung für größere Teile der Jugend – all das muß ins Feuer der Kritik. Die Kreativität des Volkes auf technischem und wissenschaftlichem Gebiet, ebenso wie auf sozialem und politischem Gebiet, bspw. neuen demokratischen Organisationen, neuen ökonomischen Formen des Betriebseigentums und neuen Formen des Zusammenlebens kann den Zerstörungen durch die Krise entgegenwirken.
In dieser Richtung liegt die wirkliche Hoffnung auf Milderung der Krisenfolgen, vielleicht sogar auf die Schaffung neuer wesentlicher zukunftsfähiger gesellschaftlicher Fundamente.