Wollen Merkel, Röttgen und Konsorten mit der beschleunigten Abschaltung der Kernkraftwerke dem drohenden tieferen Absturz in die Krise ein beschleunigtes Hauruck- Umverteilungsprogramm entgegensetzen?
Da nach dem kurzzeitigen kleinen Zwischen-Boom für das deutsche Kapital von 2010 bald ein neuer, viel tieferer Absturz ansteht, darf man annehmen, daß weitere drastische Maßnahmen der Regierung und der Spitzen des Kapitalismus bereits in der Mache sind.
Wie die bisherigen, vor allem die Stützung der größten, kriminellsten und instabilsten Banken durch eine immense weitere Staatsverschuldung, werden auch die anstehenden weiteren Maßnahmen die Abzocke, den Raubbau nach innen zur politischen Grundlage haben. Sie werden ihn, wenn sie durchkommen, drastisch weiter steigern.
Seit langem steuern diese Kreise, für die exemplarisch die Deutsche Bank sowie Merkel und andere intrigante Parteibürokraten von CDU, CSU, SPD, Grünen und FDP stehen, ergänzt auf einer skurrilen Nebenbühne durch eine Partei wie die sog. Linke, auf den sog. ökologischen Umbau der Energieversorgung hin. Eine regelrechte gesetzlich-juristisch erzwungene Abwrackung der existierenden Stromversorgung, die von jahrelangem medialem Dauerfeuer als „umweltschädlich“ und „unsicher“ stigmatisiert wird, in erster Linie die Kernkraftwerke, soll sog. Investitionsprogrammen in Höhe von Tausenden von Milliarden für den Bau von Windparks, Leitungen, Speichersystemen den Weg freibrechen.
Dies würde durch den Umschmiß des bisherigen längerfristig angelegten Ausstiegsprogramms (unzutreffend als „Laufzeitverlängerungsprogramm“ etikettiert; von vornherein sollte, bspw. laut Röttgen, die Verlängerung für einige KKW durch die frühere Abschaltung anderer kompensiert werden) noch beschleunigt. Während der baden-württembergische Wutbürger von den Medien angefeuert wird, sich über ein paar Milliarden für Bahninfrastrukturen öffentlich die Haare zu raufen, soll er Hunderten von Milliarden von Investitionen, die vom praktischen Wert her Rückschritt pur, vom Profitwert her für die Spekulanten und die Regierungen pures Gold sind, Beifall zujubeln. Während eigentlich aufgrund der Krise die Abrechnung mit den Spitzen des Finanzsektors anstünde, werden diese für die Finanzierung des Ökoprogramms umsomehr benötigt und hofiert. Größere Kriecher als die Kretschmännlein und ihre Wähler gibt es landesweit nicht.
Die Mittel des Ökoprogramms werden aus den Einkommen der Masse der Bürger durch weiter steigende Energiepreise und Steuern herausgeholt, die außerdem – zusätzlich – das allgemeine Preisniveau treiben werden; auch aus dem Eigentum, sofern vorhanden, bspw. dem Immobilieneigentum, wird abgepreßt, durch Programme wie die Gebäudeisolierung; auch große Teile des Kapitalismus wie Industrieunternehmen werden noch stärker herangezogen und müssen noch größere Teile des Mehrwerts in diese bürokratisch-kapitalistische Planwirtschaft abgeben. Der begüterte deutsche Spießer, in Baden-Württemberg in besonderer Dichte anzutreffen, sieht solches mit Kummer, ist aber offensichtlich bereit, Einbußen hinzunehmen, wenn nur das Gesamtsystem nicht zu sehr wackelt. Die größeren Lasten werden ohnehin künftige Generationen tragen müssen, über die er sich wenig Gedanken macht, s. Winnenden.
Der deutsche Kapitalismus insbesondere hat mit solchen Modellen seine Erfahrungen, namentlich in der Kriegswirtschaft der beiden Weltkriege und in den folgenden Inflationen bzw. Währungsprogrammen. Sie haben ihm seinerzeit das Überleben gesichert auf Kosten des eigenen Volkes und anderer Völker.
Mit Kernkraftwerken wird, selbst unter den heutigen Zusatzkosten durch die schikanöse Umweltbürokratie Deutschlands, derzeit der Strom für etwa 2,5 Cent pro Kilowattstunde erzeugt. Wäre die Weiterentwicklung der Kerntechnik in diesem Land nicht bereits verboten, so würden die Kosten weiter nach unten gehen. Die Ausstiegspolitik will beim Strom Gestehungspreise von 15 Cent und mehr, Marktpreise von dreißig und bald vierzig und fünzig Cent, über die Hunderte von Milliarden in wenigen Jahren in erzwungene Investitionen wie Windparks und die dazugehörigen Leitungssysteme gepumpt werden sollen. So wird wird die Stromversorgung zunehmend weiter verteuert und unzuverlässiger, weitere Industrie wandert ab und weitere Millionen von arbeitslos gemachten Mitbürgern werden ihre Stromrechnungen und Mieten nicht mehr bezahlen können. Die Zahlen der verelendeten Mitbürger werden die der Mülltonnen übersteigen, aus denen sie etwas herauszuholen versuchen. Aber der Rubel soll auf diese Weise weiterrollen – die Banken als Finanzierungsknoten des ganzen Treibens, die Kreditvolumina, die Öko-Aktienfonds schwellen weiter an, ebenso die Staatsschulden, aus denen sich dieselben Kreise zusätzlich bereichern und die etablierten Parteibürokratien sich dumm und dämlich fressen. Wenn man von Raubbau sprechen will, dann hat man hier ein extremistisches Beispiel.
Diese Prozesse, schon seit längerem das erkennbare Leitbild von Figuren wie Merkel, sollen nun durch die gewaltsame außerplanmäßige raschere Stillegung eines erheblichen Teils der deutschen Kernkraftwerke noch beschleunigt werden. Die Folgen werden umso rascher und drastischer eintreten. Das Durcheinander, bspw. Netzausfälle, könnte sogar von Merkel und ihren Cliquen gewollt sein, um den Bürger zu mehr Akzeptanz für die Abgabenerhöhungen zu erpressen. Vielleicht ist das aber auch eine Chance, indem ein Umsturz unvermeidlich wird.
Wenn jetzt manche Kreise vor zu viel Durcheinander warnen, das bisherige Ausstiegsprogramm aber grundsätzlich aufrechterhalten wollen, dann gehört das nicht in die Kategorie der weiterweisenden Konzepte.
Man beachte die Erklärungen aus China, Südkorea, USA und anderen Ländern, daß man die japanischen Ereignisse zwar studiert, aber nicht den Schluß zieht, den beabsichtigen Ausbau der Kernenergie umzuwerfen. Japan selbst wird von der Kernenergie nicht abrücken. Das deutsche Ausstiegsprogramm hat tiefe innere Gründe, es steht seit langem fest und und seine jetzt beabsichtigte Beschleunigung kann auch nicht mit Fukushima begründet werden.