In dem Kommentar eines Winand von Petersdorff in der „FAZ“ werden in gut lesbarer Weise einige Auswirkungen und Persönlichkeiten der, wie er es sieht, kommenden „Ökodiktatur“vorgestellt.
Zweifellos sind in der letzten Zeit Elemente einer solchen gesellschaftlichen „Transformation“ in Deutschland wesentlich verstärkt worden, und zwar höchstderoselbstautorisiert durch die Merkelsche Zentralregierung und Berater wie Schellnhuber, Leggewie, Töpfer etc. Merkel wollte nicht einmal eine Befragung ihrer eigenen Partei zulassen.
Leider vergißt v. Petersdorff , die wesentlichsten Interessen und Handlungsstränge hinter dieser in der Tat widerwärtigen und bedrohlichen Strömung namhaft zu machen. Ich möchte daher nochmals (wie schon in mehreren früheren ausführlicheren Beiträgen) auf drei Komplexe hinweisen:
1. Die „Ökodiktatur“ hat die rigorose Umsteuerung auf ein System der Verteuerung, Verknappung und Verunsicherung der Energieversorgung zum Kern. Das wichtigste Instrument dieser Umsteuerung ist die Kampagne gegen die Kernenergie.
2. Der sog. Ausstieg aus der Kernenergie samt der sog. Umrüstung auf sog. Erneuerbare Energien ist spätestens seit dem „Energiepolitischen Appell“ führender deutscher Kapitalismus-Vertreter vom Okt. 2010 und der damaligen entsprechenden Vereinbarung mit der Merkel-Regierung die gemeinsame Linie der wesentlichen Teile des Kapitals und der Parteien in Deutschland. Es handelt sich um eine Verhöhnung sondersgleichen von Bürgerrechten und ökonomischen Bedürfnissen der weniger begüterten Teile der Bevölkerung.
Daß die damalige Vereinbarung noch „Laufzeitverlängerung“ hieß, wurde durch ihren raschen und fast reibungslosen Umtausch in eine rigorose Laufzeitverkürzung durch ebendieselbe Merkel-Regierung, unter leichtem Gegrummel einiger Kapitalvertreter, die aber nichts Prinzipielles einzuwenden haben, ins rechte Licht gesetzt. Der deutsche Kapitalismus einschl. der RWE, E.on etc. erhofft sich von der staatlich-bürokratisch mit Billionenaufwand erzwungenen Umrüstung auf die sog. erneuerbaren Energien denjenigen Reibach, der ihm angesichts der weiter sich entwickelnden Wirtschaftskrise und seinem eigenen – selbstverschuldeten – Abstieg in die Mittelmäßigkeit entgleitet. Politisch gesehen zieht er so etwas wie eine „Ökodiktatur“ entschieden den Resten der bürgerlichen Demokratie vor, die es hier noch gibt, von selbständigen progressiven sozialen und politischen Massenbewegungen ganz zu schweigen, die sich gegenüber dem bankrotten Kapitalismus entwickeln könnten.
3. Herr von Petersdorff scheint auch nicht zur Kenntnis genommen zu haben, daß seine eigene Zeitung im Zeichen der Hochputschung der „Fukushima“-Angstmache durch die Gesamtheit der deutschen Medien, von Burda über Springer, über Gruner und Jahr wie alle Fernsehanstalten, staatliche wie private, sich ebenso eindeutig wie die anderen engagiert hat. Nach einer anfänglichen etwas taktierenden Behandlung der japanischen Probleme durch die „FAZ“ erfolgte ein Machtwort des entscheidenden Ideologen unter den Herausgebern, Frank Schirrmacher, und die Zeitung betätigte sich fürderhin wie die übrige Meute.
Kommentare wie der jetzige sollen wohl die Verantwortung nachträglich ein wenig unklar erscheinen lassen, nachdem die wesentlichen politischen Entscheidungen bereits gefallen sind und das Geheul auch der „FAZ“ nach Kräften dazu beigetragen hat.