Kretschmann von den “Grünen”, derzeit Ministerpräsident in Baden-Württemberg, fordert die Galileo-Überwachung des PKW-Verkehrs, damit Autofahren noch teurer und dem Kapital eine weitere Pfründe eröffnet wird.
Zur Beachtung empfehlen möchte ich insbesondere die Erklärung, daß diese grüne staatsbürokratische Überwachungs- und Verknappungspolitik diejenige Politik sei, die am besten den Profitinteressen der Unternehmen entgegenkomme. „Ein Riesenmarkt mit neuen Technologien“ sei die geforderte Überwachungs- und Kassiertechnik, und die Firmen sähen das überaus positiv. Hier soll wohl ein Beweis mehr versucht werden, daß kapitalistische „Riesenmärkte“ möglich seien, die, statt immerhin noch Elemente von praktischem Nutzen und Verbesserung der Lebensqualität für die große Masse mit sich zu bringen, ihr nur noch Verkomplizierung und Verteuerung alltäglicher Dinge eintragen, im vorliegenden Fall der Mobilität. Lediglich hinsichtlich des kapitalistischen Profits soll ein praktischer Nutzen zugelassen werden.
In einem früheren Beitrag zur ökologistischen Energiepolitik habe ich von „negativen Gebrauchswerten“ gesprochen, die staatlicherseits oktroyiert werden, den Kapitalismus vollends pervertieren und nicht zuletzt auch noch miserable Umwelt-Bilanzen aufweisen, wie bspw. Windräder, aber dem Kapital noch gewisse Überlebenschancen zu versprechen scheinen, weswegen der Staat in Zusammenarbeit mit den kapitalistischen Spitzen sie forciert. Kretschmann will das negative Prinzip auch auf andere Wirtschaftsbereiche wie den Verkehr ausdehnen.
Kretschmann betont auch das Prinzip, daß Dinge wie die Luft „in ein knappes Gut verwandelt“ werden sollten. Diese Formel geht über die Begründung der – an sich schon verqueren und international längst gescheiterten – CO2-Zertifikate hinaus, mit denen angebliche oder tatsächliche Verschmutzungen der Luft angeblich eingedämmt werden. Wenn Luft ein „knappes Gut“ ist, dann muß nach kapitalistischer Logik letztlich in jedem Fall für ihre Nutzung Entgelt entrichtet werden.
Perfide auch die Heranziehung des Weltraum-Überwachungssystems der EU, „Galileo“, dessen erste Satelliten soeben nach langer Verzögerung in den Weltraum starten. Kretschmann will es von vornherein für niedrigste Absichten der Kontrolle und Abkassierung der großen Masse mit Beschlag belegt sehen.
Die kulturpessimistische massenfeindliche Weltanschauung, wie sie exemplarisch durch die sog. „Frankfurter Schule“ (Horkheimer/ Adorno) vertreten wurde, einen der wichtigsten gedanklichen Hintergründe der Grünen, behauptete, die moderne Technik führe an sich zum Faschismus, welch ein Nonsens. Kretschmann versucht sich aus der Unwahrheit dieses Denkens herauszuwinden, indem er sich dafür einsetzt, daß moderne Technik tatsächlich voll und ganz in faschistische Ziele eingebunden wird. Was die „Frankfurter Schule“ als angebliche gesellschaftliche Zwangsläufigkeit behauptete, wird hier als die Willkür eines Staates und eines Kapitalismus offenbar, die den Anforderungen eines modernen kultivierten gesellschaftlichen Lebens immer weniger entsprechen können.