Der Ruin Deutschlands – System und Ziel

Technische Vorbemerkung (12.7.2011) zur Lese-Erleichterung:

a) eine Inhaltsübersicht findet sich nach den einleitenden Absätzen

b) Die Anmerkungen (insgesamt sechs) im Text können zwar angeklickt werden, erscheinen aber dann nicht. Welcher technische Kniff das abstellen könnte, weiß ich noch nicht. Es bleibt nur die Möglichkeit, an das Textende zu gehen und dort die Anm. zu finden.

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Der Ruin Deutschlands – System und Ziel

Walter Grobe, Juli 2011

Die wichtigsten Richtungsentscheidungen der Periode Merkel laufen auf den Ruin Deutschlands als einer industriellen und wissenschaftlichen Kraft von internationalem Rang hinaus.

Ich vertrete im Folgenden die These, daß systematisch und auch nicht unbewußt auf eine derartige Abwärtsentwicklung hingesteuert wird, und werde sie an einigen Beispielen belegen. Jedenfalls sind es die Energiepolitik der Regierungen unter Merkel und das Verhalten in der Finanzkrise, die zu solchen Einschätzungen führen.

 

Für diese Einschätzung spielt auch die eigenartige Tatsache eine Rolle, daß bei aller Unzufriedenheit mit der Merkel-Equipe Opposition auf diesen beiden Gebieten innerhalb der herrschenden Kreise seit etwa 2010 fast völlig ausgefallen ist. Merkel wird hier in den politischen Grundzügen von der SPD,  der FDP, den Grünen, der CSU und auch „Der  Linken“ unterstützt. Dieser blockartige Zusammenschluß in Prinzipienfragen auf der oberen Ebene ist wohl etwas Neues in der politischen Geschichte der BRD.

Die sog. „Bankenrettung“ durch weitere Erhöhung der Staatsschulden ist im Grundsatz von allen Parteien unbestritten. Dem kriminell-spekulativen Element werden Einkommen und Vermögen der Bürger in einem bisher unvorstellbaren Umfang verpfändet.

In der Energiefrage kommt zur Parteien-Einheitsfront die direkte Unterstützung hinzu, die die Spitzen der Banken und Konzerne, die Stromkonzerne eingeschlossen, ihr grundsätzlich für die Ersetzung der Kernenergie durch den Ausbau der sog. erneuerbaren Energien aussprechen.

Wer diese Politik nicht für richtig hält, steht in Deutschland einer mittlerweile fast völlig geschlossenen Front der herrschenden Kreise gegenüber. Es gibt zwar in diesen Kreisen auch Kritik, aber sie betrifft nicht die Linie, sondern lediglich Fragen des Zeitplans und der Kostenverteilung. Merkel hat in der Tat eine Einheitsfront der wichtigsten staatlichen und kapitalistischen Kräfte zusammenbekommen. Das ist eine ernste Kampfansage.

 

Die energie- und finanzpolitischen Entscheidungen stehen nicht allein. Gleichzeitig verstärken sich weiterhin der demografische Sterbeüberschuß, die soziale und kulturelle Zersplitterung der Bevölkerung und die Überalterung. Das Bildungssystem, schon seit Jahrzehnten im Abwärtstrend, wird in den letzten Jahren geradezu heruntergewirtschaftet. Die primäre Verantwortung für diese Trends liegt bei eben den Kräften, die sich jetzt in der Propaganda der sog. Erneuerbaren Energien so zwanglos zusammenfinden.

 

Wem die wirtschaftlichen Aussichten dieser Politik düster erscheinen, dem werden gegenwärtig einige relative wirtschaftliche Erfolge entgegengehalten, vor allem weiterhin im Export. Zudem behauptet die Regierung, ein Umbau der Energieversorgungssysteme werde in den kommenden Jahrzehnten genügend neue Arbeit und neue Einkommensquellen erzeugen, um aus der Krise herauszukommen. Sie will damit naiven Leute die grundsätzlichen Trends verdecken und für Ruhe sorgen.

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Der hier vorgelegte Beitrag verfolgt die Absicht, eine bisher unter vernünftigen Bürgern so noch kaum diskutierte Frage zur Diskussion zu stellen: wird das Land von seinen eigenen führenden Kreisen in Kapital und Politik  systematisch und sogar bewußt  in die Drittrangigkeit geführt? Findet hier eine Art von Herunter-Entwicklung statt, die schließlich in die Abwicklung führt?

Gegenfragen: Wäre das nicht absurd? Was sollten diese Kreise denn davon haben? Gibt es so etwas überhaupt in der Geschichte? Können historische Präzedenzfälle angeführt werden? Und wenn es so ist, wie kann es bekämpft werden?[1]

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Inhaltsübersicht:

I. Zur Mentalität und Weltsicht der deutschen Staatsträger und Kapitalismus-Vertreter

– 1. Die Lehre des „Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen“ (WBGU). Die „große Transformation der Gesellschaft“

– 2. Die Politik der politischen Führung Deutschlands in der Finanzkrise

Finanzkapital und Nation

– 3. Der Grundsatzbeschluß zur Abwicklung der Kernenergie Deutschlands und Umrüstung der Energieversorgung

Strompreise, Tribute und Desindustrialisierung

Die prinzipielle Entscheidung wurde bereits durch den sog. Laufzeit-Verlängerungsbeschluß vom Okt. 2010 gefällt

Welche Art von industrieller Expansion käme, wenn überhaupt,  durch den Ausbau der „Erneuerbaren“ zustande?

Die öffentliche Herrschaft der Lüge

Der negative Gebrauchswert und die Perversion des Kapitalismus

– 4. Die bürokratische Verwirklichung des Absterbens. Kulturelle und philosophische Aspekte

Merkel, Schopenhauer und Richard Wagner

II. Zu den Perspektiven des Widerstands

Welche Grundlagen sind für neue emanzipatorische Bewegungen gegenüber dem Kapitalismus und den Bürokratien erkennbar?

 

Deutschland und die Entwicklung der globalen Produktivkräfte

Deutschland und Europa

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Der internationale Rahmen

 

Auch im Jahre 2011 ist Deutschland noch immer ein Land mit international anerkannten und teilweise noch führenden Fähigkeiten auf einigen wichtigen industriellen und wissenschaftlichen Feldern. Es scheint Traditionen dieser Nation zu geben, die noch immer stark genug sind, um dem in Deutschland herrschenden Kapitalismus internationale Erfolge auf ökonomischen Gebiet zu ermöglichen.

Diese Frage geht jedoch in ihrer grundsätzlichen Bedeutung weit über die ihrer Profitträchtigkeit für einzelne kapitalistische Unternehmen hinaus. Die Fähigkeiten Deutschlands sind in meinen Augen, zusammen mit herausragenden Fähigkeiten anderer Nationen, von Interesse für die Entwicklung der Menschheit insgesamt. [2]

 

Auch angesichts der unvermeidlichen und aufgrund der Hybris der herrschenden Kreise auch verdienten Niederlagen von 1918 und 1945, den seitherigen großen Einschränkungen der internationalen Stellung Deutschlands und seiner nationalen Souveränität, die auch mit den Jahren 1989-90, dem Ende der deutschen Teilung, keineswegs völlig verschwunden sind, trotz auch der Deformationen der inneren Entwicklung, des sozialen Denkens und der Psyche, die mit all diesen Entscheidungen bereits seit fast einem Jahrhundert verbunden sind, haben äußerst wichtige Beiträge zur globalen Entwicklung der Produktivkräfte und der modernen Zivilisation ihren Entstehungsort und einen großen Teil ihrer Wurzeln in diesem Land gehabt. Man denke an die Beiträge zur modernen Physik und Chemie, die von deutschen Wissenschaftlern ausgingen, und an technisch-industrielle, aber auch agrarische Innovationen. Auch ein Segment wie die noch immer bedeutende internationale Stellung des deutschen Maschinenbaus, des Automobil-, Eisenbahn- und Flugzeugbaus (letzterer v.a. in Kooperation mit Frankreich) bezeugt solche Entwicklungslinien.

 

Die letzten Jahrzehnte der globalen Entwicklung zeigen massive Schübe der Industrialisierung großer zuvor noch wenig entwickelter Teile der Welt, so Chinas, Brasiliens, anderer Länder Ostasiens, zunehmend auch Indiens usf., und ein Ende ist mitnichten abzusehen. Trotz aller Einschränkungen im Ausmaß und der Qualität dieser Entwicklungen und trotz der extremen Härten für große Teile der Weltbevölkerung, die mit dieser Industrialisierung unter ihren konkreten kapitalistischen Vorzeichen und weitgehend unter der Vorherrschaft des – derzeit noch immer überwiegend in den USA und in London konzentrierten – Finanzkapitals verbunden sind, macht die Menschheit weiterhin große Schritte. Sie schafft auf der Seite der Produktivkräfte mehr und mehr Grundlagen für humanere Verhältnisse für größere Teile der Weltbevölkerung. Eines der wichtigsten Kampffelder ist die Energiefrage. Energiemangel und –teuerung sind Grundlagen des imperialistischen Systems. Mit neuen Techniken, darunter gerade auch der Kernenergie, und politischen Maßnahmen versuchen zahlreiche aufstrebende Länder der Welt dem Energiebedarf zumindest partiell besser zu entsprechen. Auf wessen Seite in diesen Fragen der politische Ökologismus steht, bedarf kaum der Erläuterung.

Der Prozeß der globalen Entwicklung der Produktivkräfte hat bereits im vergangenen Jahrhundert zu massiven Angriffen auf das heute dominierende System der Verfügungsgewalt privater Eigentümer über diese Produktivkräfte, auf den Kapitalismus, geführt, und wird in der Zukunft zu weiteren, noch grundsätzlicheren und breiter basierten Angriffen führen. Innerhalb des Kapitalismus des 21. Jh.s sind weiterhin die humaneren, reformierenden Kräfte deutlich im Hintertreffen gegenüber den brutalen, räuberischen, gesetzlosen, und niemand konnte bisher den Beweis durchziehen, daß das auch grundsätzlich andersherum möglich sei gegenüber dem Prinzip der Profitmaximierung. Soziale Revolutionen mit dem Ziel von Vergesellschaftung des Eigentums und der Verantwortung sind unvermeidlich.

 

 

I. Zur Mentalität und Weltsicht der deutschen Staatsträger und Kapitalismus-Vertreter

Charakteristische und höchst bedenkliche Grundelemente in der Ideologie der herrschenden Kreise Deutschlands

Gibt es eigentlich in der öffentlichen Diskussion dieses Landes Publikationen, Kontroversen, Polemiken, Diskussionsforen o.ä., die ernsthaft solche Fragen stellen wie bspw.:

–          wie sehen die Regierung sowie die übrigen Parteien  den historischen Moment, wie stellen sie sich zur Frage der künftigen Entwicklung der Produktivkräfte der Welt und der entsprechenden sozialen und politischen Umwälzungen?

–          welche zukünftigen Rollen sehen sie für Deutschland unter globalen und historischen Aspekten;

–          welchen Kurs soll die zukünftige demografische und industrielle Entwicklung in Deutschland selbst nehmen?

Ich würde mich freuen, auf solche Fragestellungen zu stoßen. Sicher gibt es eine gewisse Fülle an Einzelbeiträgen, an kritischen Büchern zu Einzelaspekten, an Beiträgen, wo sich Autoren und Leser schon mal heftig auskotzen über Erfahrungen mit unserem System; aber mir scheint doch bisher weitgehend die grundsätzliche Reflexion der Zusammenhänge zu fehlen, oder jedenfalls nicht in der breiteren Öffentlichkeit zu Wort zu kommen. Was bleibt mir im Moment übrig als meinerseits Thesen und dazugehörige Belegstücke[3] – ihre relative individuelle Begrenztheit räume ich gern von vornherein ein – zu formulieren und auf deren Verarbeitung zu hoffen, in einer vielleicht ansatzweise schon laufenden und gewiß mit größerem Tiefgang anrollenden Diskussion?

 

Um der Frage näher zu kommen, von welcher Weltsicht, von welchen Grundgefühlen Repräsentanten wie Merkel geleitet werden, und wie man sich damit – in meiner Sicht – auseinandersetzen sollte, analysiere ich im Folgenden einige Beispiele.

 

1. Die Klimalehre des WBGU und die „große Transformation der Gesellschaft“

 

Am 17.3.2011 veröffentlichte ein von der Bundesregierung berufenes und personell besetztes Gremium, der „Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen“ (WBGU), sein jährliches Hauptgutachten unter dem Titel

„Welt im Wandel. Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation“.

Öffentlich verfügbar ist davon bspw. eine „Zusammenfassung für Entscheidungsträger“, 34 S. Relativ bekannte Mitglieder des WBGU sind die Professoren Hans Joachim Schellnhuber und Claus Leggewie.

 

Der WBGU vertritt hier weiterhin die These vom anthropogenen Klimawandel als Hauptgefahr für Natur und Menschheit und verlangt mit dieser Begründung weiterhin die „Dekarbonisierung“ der Energiewirtschaft, d.h. den Ausstieg aus der Verbrennung von Kohlenwasserstoffen (Erdöl, Erdgas, Kohle) und ihre Ersetzung durch sog. erneuerbare Energien, sowie wegen der ang. enormen Gefahren der Kernenergie parallel auch den möglichst raschen Ausstieg aus derselben. Alles soll für die möglichst ausschließliche Etablierung der sog. erneuerbaren Energien mobilisiert werden.

Dies präsentiert der WBGU als weltweites Programm, das seiner eigenen Einschätzung nach einer grundsätzlichen gesellschaftlichen Transformation gleichkommt bzw. mit dieser einhergehen muß. In der Tat handelt es sich um einschneidende soziale Maßnahmen – von welchem Charakter? Dazu weiter unten.

Die hauptsächlichen direkten Einwände gegen die Darlegungen des WBGU sind mE die folgenden:

a) Die These vom menschengemachten Klimawandel ist wissenschaftlich nicht bewiesen, sondern ein Glaubenssatz, der in zwar Deutschland vom gesamten politischen Apparat und den Medien vertreten wird, international jedoch in solchem Ernst nur noch von weit weniger bedeutenden Akteuren. Das IPCC, ein bei den UN angesiedeltes Gremium von Wissenschaftlern, die von bestimmten Regierungen, vor allen anderen der deutschen, eigens zu dem Zweck dorthin entsandt wurden, der These vom menschengemachten Klimawandel mehr wissenschaftliche bzw. angeblich wissenschaftliche Autorität zu verschaffen und zumindest in den deutschen Medien jahrelang als die oberste Autorität hingestellt wurde, spielt schon seit Jahren nur noch eine sehr reduzierte Rolle. Außer der deutschen Regierung gibt es, wie die Konferenz von Kopenhagen Ende 2009 gezeigt hat, keine andere Regierung einer größeren Wirtschaftsmacht mehr, die ihre Wirtschaftspolitik tatsächlich dem Dogma von der CO2-Vermeidung zu unterstellen bereit ist.

Bekenntnisse zur CO2-Doktrin und politische Manipulationen mit derselben, um in der internationalen Konkurrenz andere zu schwächen, werden immerhin weiter zu registrieren sein, aber der Vorstoß, das Diktat der CO2-Vermeidung allem anderen überzuordnen, kann – außer in den offiziellen Diskursen Deutschlands einschließlich seiner Schulbücher – als im wesentlichen theoretisch und praktisch weltweit widerlegt gelten.

b) Mit Behauptungen wie

„Der anthropogene Klimawandel ist in den letzten Jahren in der Mitte des gesellschaftlichen Diskurses angekommen. Es gibt einen globalen politischen Konsens darüber, dass eine rasch erfolgende Erderwärmung von mehr als 2 Grad Celsius die Anpassungsfähigkeit unserer Gesellschaften überfordern würde….Die Vermeidung gefährlicher Klimaänderungen ist daher zu einer der großen Menschheitsherausforderungen geworden“ (S. 2)

überschreitet der WBGU bei weitem die Grenze zum Wunschdenken. Ein globaler Konsens darüber, ob es überhaupt eine starke Erwärmungstendenz gibt, und, wenn es sie denn gibt, daß sie nicht auf natürliche (z.B.kosmische), sondern auf Faktoren der menschlichen Gesellschaft zurückgehe, ist in Wirklichkeit auch nicht annähernd vorhanden. Wenn auch ein Obama, ein chinesischer Regierungsvertreter oder ein indischer Reaktionär auch die Formulierung „große Menschheitsherausforderung durch Klimawandel“ bei passenden Gelegenheiten noch immer mal wieder in Anwendung bringen mag, so ist doch die Praxis dieser Staaten eine mitnichten dazu passende. In den letzten Wochen haben mehrere wichtige Regierungen ausdrücklich erklärt, daß Folgeverhandlungen über das Kyoto-Protokoll zukünftig ohne sie stattfinden werden.

Dieser Zug ist abgefahren.

Was sagen solche Passagen des WBGU über seinen politischen Horizont, seine Fähigkeit, die Realität zu erfassen, wissenschaftliche Unklarheiten als solche anzuerkennen  und die Regierung ehrlich zu beraten? Was sagt uns die Regierung Merkel über ihre eigene mentale Verfassung, wenn sie die Formel von der großen gesellschaftlichen Transformation wörtlich übernimmt, die sie mit dem Abschied von der Kernenergie und im weiteren auch von den CO2-produzierenden Energieträgern dem Land aufdrücken will?

c)

„In einer Reihe von Ländern ist derzeit ein Ausbau der Kernenergie geplant. Davon rät der WBGU dringend ab, insbesondere wegen der nicht vernachlässigbaren Risiken schwerster Schadensfälle, der ungeklärten End­lagerungsproblematik und dem Risiko unkontrollierter Proliferation. Bestehende Kapazitäten sollten so rasch wie möglich durch nachhaltige Energietechnologien ersetzt und bei erkennbaren Sicherheitsmängeln umge­hend stillgelegt werden. Der Ausstieg aus der Kern­energie darf aus Sicht des Beirats aber nicht durch den Wiedereinstieg oder die Verstärkung von Energieerzeu­gung aus Braun- und Steinkohle kompensiert werden.“ schreibt der WBGU S. 3

 

Wenn in einer Reihe von Ländern die Kernenergie stillgelegt und gleichzeitig die Energieerzeugung aus Braun- und Steinkohle mit dem Bann belegt wird (bspw sind die beiden größten Länder der Erde, China und Indien, derzeit hauptsächlich von Steinkohle abhängig), so ist das ein Programm des Massenmords an vielen Millionen Menschen. So viel zum sozialen Denken eines WBGU – und einer Regierung, die solch ein Gremium zusammenstellt, finanziert und zum entscheidenden Berater macht.

 

Es ist grausam genug, wenn zahllose Menschen in Indien, in Afrika, teilweise auch in China und vielen Ländern Ostasiens zu arm sind, um genügend Nahrung kaufen zu können und sie zu kochen oder um ihre Hütten zu beleuchten. Man lese die offiziellen Armuts-Statistiken der UN, man schaue sich die endemische Unterernährung in solchen Ländern an. Solche Empfehlungen wie die des WBGU, würden sie umgesetzt, würden die Unerschwinglichkeiten noch drastisch erhöhen. Allein schon die Auswirkungen der Finanzkrise bringen derzeit bereits viel mehr Menschen um als der Kapitalismus vor der aktuellen Krise.

Es ist nicht wahrscheinlich, daß die Regierungen solcher Staaten, so asozial sie sich ihren eigenen Armen gegenüber verhalten mögen, auch noch derartigen Steigerungsempfehlungen folgen; daher könnte man versucht sein, die bevölkerungsreduzierenden Tiraden eines WBGU als irrelevant unter den Tisch fallen lassen. Kann man aber leider nicht, denn auch wenn der WBGU selbst nicht davon ausgehen kann, daß sie dort zu Leitlinien der Regierungspolitik werden, so sind sie doch als Leitsätze der Regierung Deutschlands angenommen, und diese macht in internationalen Gremien weiterhin kriminellen Druck in solcher Richtung und versucht ihre eigene Bevölkerung in einer solchen Ideologie zu erziehen.  Auch wenn hierzulande die Zahl der Unterernährten und Verhungernden – vorerst – noch gering bleiben wird im Vergleich bspw. zu Indien, so werden solche Leitsätze doch auch hier drastische soziale und ökonomische Veränderungen zum Negativen bewirken oder begünstigen.

d) Der WBGU betont unausweichlich an vielen Stellen die Notwendigkeit, die „gesellschaftliche Transformation“ unter ein verstärktes bürokratisches Regime, das mit schönen Sätzen über die zu steigernde Teilhaberschaft der Bürger an Entscheidungen als sein demokratisches Gegenteil dargestellt wird, und unter eine illusorische Weltbürokratie, den Staaten übergeordnet, zu stellen.

Noch mehr verselbständigte Ökobürokratie in Deutschland ist das am wenigsten Wünschenswerte für dieses Land, das muß einmal klar gesagt werden; und die Vorstellung, daß die – kapitalistisch konkurrierenden – Staaten und Kapitalblöcke ihre Wirtschaftspolitik einem weltweiten Oberaufsehertum unterstellen würden, ist schlicht Unsinn, politische Idiotie hoch drei.

e) Der WBGU gibt sich mit Zitaten gern auch belesen und stellt seinem Gutachten eines des römischen Philosophen Seneca voraus:

„Nicht weil es schwer ist, wagen wir es nicht, sondern weil wir es nicht wagen, ist es schwer.“

Das ist in dem konkreten Zusammenhang durchaus bezeichnend für eine bestimmte mentale Verirrung.

Wenn jemand angesichts einer großen Herausforderung sich und seinen Genossen Mut zu machen versucht, mag er so reden. Wenn es aber um die Willküridee einer Bürokratenkaste geht, die fernab der Realität und der Realisierungschancen liegt wie die globalen Transformationsforderungen des WBGU, dann ist ein solches Zitat Ausdruck einer Selbstüberhebung, als gebe es für ihre Wünsche keine objektiven Schranken. Hier wird in Wirklichkeit der Mut zur Selbstverblendung eingefordert.

Nur in einem Land, dessen Bevölkerung von Regierung und Medien immer weiter von der Realität, von Physik, Volkswirtschaft und internationalen Entwicklungen entfremdet, in die Ahnungslosigkeit geführt wird, bekommen solche Willenspropheten die Chance, ihre zerstörerischen Vorstellungen umzusetzen.

Kaschiert durch eine Menge internationaler Rhetorik, ist das Programm des WBGU ein in Wirklichkeit ganz vorwiegend auf Deutschland zielendes Programm. Es wird nur hier größere Wirkung erzielen und vielleicht in einem gewissen Umkreis, nehmen wir Österreich und die Schweiz, etwas abfärben, während die internationale Rhetorik Tarnung ist oder bestenfalls völlig abgehobenem  Wunschdenken entspricht.

Wie weit es der deutschen Regierung gelingen wird, auf der Ebene der EU-Bürokratie, die naturgemäß bürokratischen Hirngespinsten und willkürlichen Schikanen der Bürger in besonderem Maße zuneigt, solche Gesichtspunkte weiter durchzusetzen, wird man sehen. Sie würden insgesamt einen  Abstieg Europas fördern.

2. Die Politik der politischen Führung Deutschlands in der Finanzkrise

Hier möchte ich,  kurz zusammenfassend, auf einige schon anderweitig geäußerte Einschätzungen zurückkommen.

Die weltweite Finanzkrise wurde ausgelöst durch die kriminellen Schneeballsysteme, die vor allem die internationalen „Investmentbanken“ der USA, Großbritanniens und anderer Länder, auch Deutschlands, aufgezogen hatten. Diese Machenschaften, das bei weitem größte Betrugs- und Enteignungsunternehmen der bisherigen Weltgeschichte, waren ihrerseits Ausdruck und Überbau der Widersprüche in den weltweiten kapitalistischen Beziehungen überhaupt. Außer permanenten Faktoren wie der kapitalistischen Überproduktion und Unterkonsumtion der Massen in der Welt möchte ich hier hinweisen auf die mehr oder weniger weit gehende Entleerung der entwickelten Länder von der industriellen Produktion, die Konzentration einer neuen internationalen Arbeiterklasse in China und anderen, v.a. gleichfalls asiatischen, Ländern, auf die höchst einseitige Konzentration der Finanzströme in den USA etc.

Nach den unvermeidlichen und an höchsten Stellen wohl auch beabsichtigten Bankrotten der Jahre 2007 ff. machten sich Regierungen wie die der USA, Großbritanniens und auch Deutschlands daran, die Verluste der Großspekulanten aus ihren fiktiven Forderungen in reales Geld umzumünzen. Sie haben die Wirtschaftskraft ihrer Länder an die Sanierung und die künftigen Profite der Bankrotteure verpfändet, in einem Maße, das jenseits aller Realisierungschancen und selbst der Vorstellungskraft der Beteiligten liegt.

Wenn die Staatshaushalte der USA, Deutschlands  etc. in den kommenden Jahrzehnten die Summen aufbringen sollen, die sie in der Krise in Form von weiteren Schulden an das Finanzkapital aufgehäuft haben, um dieses nicht nur zu „retten“, sondern noch fetter zu machen, dann ist ein Großteil der Weltbevölkerung schon heute pleite. Die Krise hat durch diese ihre sog. Bewältigung erst richtig begonnen.

Wenn es eine Regierung gibt in kapitalistischen Ländern, die ihre Verbandelung mit dem internationalen Finanzkapital in der Krise noch stärker bewiesen und verstärkt hat als die deutsche der Merkel, Steinbrück, Schäuble, Weidemann, Asmussen etc., dann bitte melden. Ich glaube, die ist Spitze in dieser Beziehung.

Bereits vor Ausbruch der Krise 2007 war der deutsche Staatshaushalt in einem Maße überschuldet, daß niemand angeben konnte, wie er sich jemals vom Tropf des Finanzkapitals wieder würde lösen können. Die – offizielle – Verschuldung allein der politischen Haushalte (Bund, Länder, Kommunen) betrug bereits damals um die 1500 Mrd. €, von der Unfinanzierbarkeit des künftigen Rentensystems und anderen Lasten einmal abgesehen.Vor allem die Entindustrialisierung der früheren DDR im Gefolge ihres Anschlusses an die BRD, die einen Großteil der dortigen Bevölkerung in Wohlfahrtsempfänger verwandelte, hatte der Staatsverschuldung enorme weitere Schübe verliehen. Zuvor schon hatte die Politik der Produktionsverlagerungen seit Mitte der 70er Jahre mit der kontinuierlich wachsenden Massenarbeitslosigkeit zum ständigen Schuldenzuwachs geführt. Kombiniert mit der wachsenden Unfinanzierbarkeit der künftigen Renten und der zunehmenden Überalterung der Bevölkerung waren bereits damals künftige Zusammenbrüche wahrscheinlich geworden.

Das alles ist jetzt mit der Politik der Bundesregierung in der Finanzkrise potenziert worden.

Nicht zufällig wurde insbesondere die Deutsche Bank in all diesen Zeiten immer wieder sichtbar in drei oder vier miteinander verbundenen Rollen: als Garant der Staatsverschuldung, als ein wichtiger Akteur der internationalen Schneeballsysteme, als wesentliche Plattform der organisierten Steuerhinterziehung der Reichen und als politisch-ökonomischer Chefberater der deutschen Regierungen. Man sollte sich daran erinnern, daß der Kernenergie-Ausstiegsbeschluß der Schröder-Fischer-Regierung von 2000 von Gutachten der Deutschen Bank (und meiner Erinnerung nach auch anderer Spitzeninstitute der deutschen Finanzwelt) flankiert wurde, worin die Liquidierung der Kernenergie und die Umrüstung auf sog. erneuerbare Energien, in Wirklichkeit vor allem auf russisches Gas, als ökonomisch machbar erklärt wurden.

Auch auf der Ebene der Landesbanken, kleineren, aber mit immerhin Hunderten von Milliarden Pleitebilanzen gleichfalls ruhmvoll hervortretenden Akteuren der Finanzspekulation, war die Verfilzung des Staatsapparates mit diesen Kräften sichtbar, hier in direkter institutioneller Weise.

Finanzkapital und Nation

Es ist in gewisser Weise gesetzmäßig, unvermeidlich, daß die internationalen Akteure des Finanzkapitalismus, zu denen in Deutschland insbesondere die Deutsche Bank gehört, ein besonders distanziertes Verhältnis zu den einzelnen Nationen haben. Sie interessiert in erster Linie, ob das internationale kapitalistische System, von dem sie den Rahm abschöpfen und dessen Entwicklung sie maßgeblich mitbestimmen, weiter funktioniert, und welche politischen Rahmenentscheidungen fallen, damit dies auch zukünftig so weitergeht. Sie interessiert darüber hinaus, auf einer noch höheren Ebene, sehr die Frage, wie die kapitalistische Epoche historisch möglichst lang ausgedehnt wird. Natürlich sind sie andererseits mit einem bestimmten Land, den USA, in besonderer Weise verbunden, das als einziges über einen Militärapparat verfügt, der ihnen weltweite Sicherung ihrer Ausbeuterinteressen verspricht; insofern gibt es in der Tat eine Nation, der sie sich verbunden fühlen und der sie die nationale Existenzberechtigung zuschreiben, die sie im Grunde allen anderen (Israel vielleicht ausgenommen) verweigern. Die übrigen Nationen und Länder, auch die „eigenen“, sind ihnen mehr oder weniger Material im weltweiten Spiel.

Es mag durchaus sein, daß der Aufstieg Chinas und vielleicht auch anderer Länder in Zukunft zu größeren Rissen und Gegensätzen in der internationalen Finanzwelt und im Militärwesen führen wird, d.h. auch zu stärkeren Blockbildungen innerhalb der Finanzwelt. Derzeit, auch angesichts der aktuellen globalen militärischen Machtverhältnisse und der in den vergangenen 20 Jahren aufgebauten, noch immer höchst engen Verflechtung Chinas mit dem Staatshaushalt der USA, d.h. in beträchtlichem Maße auch mit der Finanzierung des US-Militärapparats, kann man den Weg, den die Geschichte konkret gehen wird, nicht vorhersehen, wenngleich mehrere „Szenarien“ interessanten Diskussions- und Entscheidungsstoff geben.

Daß die Interessen der Deutschen Bank mit Deutschland als Nation verbunden wären, das anzunehmen verbietet sich jedenfalls. Deutschland ist für solche finanzkapitalistischen Institute ein Nährboden für Profite wie andere Stellen des Globus auch, und Profite können auch aus Raubbau gezogen werden.

Deutsche Regierungen wie die von Schröder-Fischer oder die Merkelschen Regierungen mit der SPD oder FDP muß man wohl in erster Linie in der Verpfändung ihrer Politik an das internationale Finanzkapital sehen und beurteilen. Dort aber sind Interessen an der Belebung und Entfaltung der wissenschaftlich-technischen ökonomischen Potenzen Deutschlands anderen Interessen untergeordnet. Störende Konkurrenzen, eigenständige Produktivkraft-Entwicklungen, ökonomische und politische Blockbildungen gegenüber der US-Vorherrschaft, solches zu bändigen und ggf. zu unterminieren, das ist allemal ein höherer Gesichtspunkt in diesem internationalen System.

Bemerkenswerterweise findet sich die Gegnerschaft zu einer stärkeren Entfaltung des wissenschaftlich-industriellen Potentials Deutschlands außerdem auch bei einer ganz bestimmten Spezies urdeutscher Fundamental-Reaktionäre. Hier wird über die Jahrzehnte hinweg immer wieder Horror vor der Entfaltung der Produktivkräfte der eigenen Nation bekundet. Solche Tendenzen finden sich in den Parteien, in Kreisen von Historikern und Gesellschaftstheoretikern, in den Künsten wie der schönen Literatur, in Film und anderen Medien.[4]

Interessant in diesem Zusammenhang ist auch das Phänomen der sog. „Antideutschen“. Sie teilen mit den deutsch-ökologistischen Wurzelzwergen und Kreislauftheoretikern (wie ÖDP und MLPD) die Feindseligkeit gegenüber den modernen Produktivkräften und kombinieren sie mit einer direkten Parteinahme für die internationalen Aggressionen der USA. Sie reproduzieren gegenüber der deutschen Nation den „Umerziehungs“-Katechismus der USA aus der Zeit nach 1945.

Die Ökologisierung Deutschlands, d.h. die Behinderung seiner wirtschaftlichen Expansion und technischen Qualitätssteigerung, vor allem mittels internationaler Energieabhängigkeiten, der Energieverteuerung für seine Industrie und des Bannes über ganze Wirtschaftszweige, hat in dem internationalen finanzkapitalistischen System einen ihrer wichtigsten Anker. Was in der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg gerade in Kreisen Großbritanniens und der USA als „störend“ an Deutschland empfunden wurde, war die Entwicklungsdynamik seiner Industrie, ihre internationale Kokurrenzfähigkeit und die damit verbundenen politischen Ansprüche. Es ist bekannt, wie die außenpolitischen Ansprüche von der militaristischen und verblendeten deutschen politischen Führung in provokativer imperialistischer Weise übersteigert wurden; weniger beachtet werden heute in der Geschichtsdiskussion die sozialen Ansprüche der damaligen in Deutschland hochentwickelten Arbeiterbewegung, die durchaus auch eine starke internationalistische Komponente hatte. Der Kapitalismus steigerte in der konkreten deutschen Entwicklung der damaligen Zeit mit den Produktivkräften auch die grundsätzliche Infragestellung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung von innen heraus.

Derartige Komplexe von ökonomischer Entfaltung und sozialer Auseinandersetzung denkt das internationale kapitalistische System auch in ihren heutigen konkreten Ausformungen weiterhin unter Kontrolle zu halten. Solche Prinzipien treten in der internationalen Politik zuweilen recht deutlich hervor.

Als der damalige Chef der Deutschen Bank, v. Herrhausen, im Jahre 1989 in der Situation der heraufziehenden internationalen Umbrüche, der möglichen deutschen Einheit etc., einen größeren Anspruch seines Instituts im internationalen Rahmen anmeldete und für die Regierung Kohl an Plänen für die innere deutsche Politik mitarbeitete, wurde er ermordet. Daß die sog. RAF als Täter ein Tarnbegriff für eine geheimdienstliche Aktion war, kann heute als sicher gelten.

Ähnliches gilt für den ersten Chef der Treuhandbehörde, Rohwedder, der wohl einer teilweisen Erhaltung des industriellen Potentials der DDR zuneigte und damit einem ökonomischen Machtzuwachs Deutschlands, der nicht mehr in den Rahmen paßte, den die USA, Großbritannien und andere der künftigen Bundesrepublik zuzugestehen bereit waren. Auch Rohwedder fiel sehr rasch einem sog. RAF-Attentat zum Opfer. Seine Nachfolgerin, Birgit Breuel, vollzog eine radikale Wende, erklärte die gesamte Ökonomie der DDR zu Schrott, leitete ihre Liquidierung, verstärkte somit die Desindustrialisierung der BRD und die Abhängigkeit des Staatshaushalts von den Strömen des Finanzkapitals. Seitdem backt die deutsche Führung überhaupt nur noch kleinere Brötchen, sie hat die Warnungen verstanden.

Es ist aus den Umständen der Jahre 1987-90 auch als wahrscheinlich zu vermuten, daß im Zuge der international beaufsichtigten deutschen Einigung die deutsche Regierung auch geheime Zusicherungen über die Drosselung und vielleicht sogar über die letztendliche Liquidierung der eigenen Kernenergie gegeben hat, die möglicherweise noch heute wirksam sind. Derartige Grundsatzentscheidungen fielen jedenfalls bereits genau in diesen Jahren, wie der Verzicht auf die eigene Wiederaufarbeitungs-Technik, auf wissenschaftlich und ökonomisch hochinteressante Reaktortypen wie den Schnellen Brüter und den Hochtemperatur-Reaktor, auf die mit allen Weiterentwicklungen verbundene Brennelemente-Technik und sogar auf den Neubau ganz gewöhnlicher Druckwasser- oder Siedewasserreaktoren.

 

Der Natur der hier angesprochenen Vorgänge und mutmaßlichen Hintergründe entsprechend, kann ich in diesem Abschnitt wenig mehr als Vermutungen, Schlußfolgerungen aus Beobachtungen, allgemeine Gesetzmäßigkeiten anführen. Wie plausibel sie sind, überlasse ich gern dem Leser und weiteren Untersuchungen zu entscheiden. Jedoch möchte ich an dieser Stelle den Akzent in voller Absicht darauf legen, daß die politischen Parteien Deutschlands in den letzten rund 20 Jahren einer verstärkten Verbandelung mit dem internationalen Finanzkapital, überhaupt mit den Kräften der Niederhaltung der deutschen Nation unterliegen, die sie nach innen hin selbst exekutieren. Wenn die internationalen Widersprüche sich erneut intensivieren wie in den letzten Jahren, verstärken auch die politischen Parteien Deutschlands den Druck nach innen, gegen das eigene Volk. Sie sind in erster Linie Repräsentanten der internationalen kapitalistischen Ordnung, nicht des eigenen Volkes (das wird bereits an ihrer Entstehung als Organe der Besatzungsmächte nach 1945 deutlich).

 

Die Eigner und Manager der führenden deutschen Konzerne verfolgen seit Jahrzehnten eine Politik der Internationalisierung ihrer Investitionen. Eine solche Politik ist heutzutage unvermeidlich und hat fortschrittliche Seiten, aber auch große Schattenseiten und Gefahren. Wenn sie in einem Maße und einer Art betrieben wird, die zur Erosion der eigenen industriellen Basis, zur Entindustrialisierung, Überalterung, Überflüssigmachung und Verdummung der eigenen Bevölkerung führt, wie das hierzulande auf der Hand liegt, erreicht der Kapitalismus Grenzen und muß die Grenzen nachdrücklich aufgezeigt bekommen. Wer meint, zuhause den notwendigen sozialen Umgestaltungen im Sinne der Massen entkommen zu können, indem er seine internationalen Investitionen gegen sie ausspielt, wird das Objekt von Brüchen der globalen Wirtschaftsordnungen, von Kriegen, Enteignungen durch Regierungen der Gastländer etc. Die ideologischen Scheuklappen dieser Kreise, die sie solche Gesetzmäßigkeiten mißachten und anscheinend an die Permanenz der relativ friedlichen Zustände der letzten 20 Jahre glauben lassen, sind beträchtlich. Auch hier ein Regime des Selbstbetrugs, das mit den Vorstellungen des politischen Ökologismus eine Allianz eingegangen ist.

 

Der Radikalökologismus von Merkel, Röttgen, Seehofer und Konsorten, mit dem sie gleichzeitig die Reste deutschen Konservatismus (nicht aber die ultrareaktionäre Strömung) in in ihren Parteien beerdigen und damit den Rest von Legitimation für diese Parteien selbst, wird erheblich auch aus den finanzkapitalistischen und den politischen internationalen Verbindungen gespeist. Er ist gleichzeitig Ausdruck einer feigen verinnerlichten Selbstbeschränkung, wie sie im ökologistischen Schuldbewußtsein exemplarisch zum Ausdruck kommt und in der deutschen Kleinbürger-und Spießbürgermentalität sowie der Psychologie der weltgeschichtlichen Niederlagen der deutschen Bourgeoisie historisch verankert ist. Natürlich sind auch mehrheitlich die Kirchen, schon immer besondere Advokaten der Sündhaftigkeits- und Selbstbeschuldigungsmentalität, bei den Forderungen nach technischem Zurück mit von der Partie.

3. Der Grundsatzbeschluß zur Abwicklung der Kernenergie Deutschlands und Umrüstung der Energieversorgung

Nach verschiedenen bereits veröffentlichten kritischen Stellungnahmen dazu (s. v.a. der Beitrag „Ökoschrott“ v. Okt. 2010 und „Zur Lage in Deutschland …“ v. April 2011) möchte ich hier nur kurz zusammenfassen.

Das Projekt, ein funktionierendes System der Stromerzeugung und –verteilung abzuwracken und durch ein anderes der Windräder, Solaranlagen etc. zu ersetzen, hat verschiedene Seiten.

Zunächst ist festzuhalten, daß es in der Praxis auf unabsehbare Frist zu einer erheblichen Ausdehnung der Strom- und Gasimporte aus dem Ausland führen wird, weil es zunächst einmal nur in kleinen Bruckstücken zur Verfügung steht und im weiteren auch zweifelhaft ist, ob es jemals zur Verfügung stehen wird.

Die Kosten und die bremsenden Auswirkung auf die übrige Ökonomie und das Lebensniveau sind eine der Seiten, sie sind relativ leicht zu beziffern und zu bewerten. Es gibt aber auch tiefere Veränderungen, die hiermit verbunden sind, nämlich die Systematisierung und die Etablierung der Vorherrschaft der politischen Lüge im gesellschaftlichen System. Dies stellt eine moralisch-ideologische Seite dieser Politik dar. Schließlich kann bzw muß man auch von einer grundlegenden Perversion der Kapitalismus sprechen, die hier im Gange ist (ich habe diese Aspekte bereits in früheren Beiträgen, teils etwas ausführlicher, zu erfassen versucht).

Strompreise, Tribute und Desindustrialisierung

Die Stromversorgung in Deutschland wird derzeit noch, was die eigene Erzeugung betrifft, v.a. durch Kernenergie, Braun- und Steinkohlekraftwerke gestellt, die zusammen für ca. zwei Drittel aufkommen bzw. – vor der Merkelschen Schnellabschaltung – aufkamen.

Kernenergie und Braunkohle stellen vor allem die sog. Grundlast, und zwar diese fast zur Hälfte. Die Zahlen beziehen sich auf die letzten Jahre, in denen die Produktion der Kernkraftwerke bereits erheblich reduziert worden war. Früher stellte die Kernenergie in Deutschland zeitweilig mehr als ein Drittel des Stroms, in Frankreich sind es bis zu 80%. Die sog. erneuerbaren Energien werden mit Zahlen bis zu 17% (2010)  angegeben, wobei die stark propagierten Windräder und Sonnenkollektoren bisher zusammen nur ca. 8% liefern, die übrigen Prozente kommen aus Biogas (einer höchst problematischen Erzeugungsform) und den längst etablierten Wasserkraftwerken, deren Kapazitäten aber wohl nur noch wenig zu steigern sind.

Die angegebenen Kosten der Kilowattstunde (kWh) aus den verschiedenen Quellen variieren etwas, weil hier gern die effektiven Preise der Leipziger Strombörse angegeben werden, die als Börsenpreise keineswegs nur die Kostpreise der Erzeuger, sondern auch alle möglichen anderen Einflüsse, außer Schwankungen von Angebot und Nachfrage auch von Spekulation, Regierungspolitik etc. widerspiegeln. Man kann davon ausgehen, daß Kernkraftwerke und Braunkohlekraftwerke unter diesen Bedingungen mit Kosten von 3,5 Cent/kWh aufwarten. Würde die Erzeugung von Kernstrom von dem Wust bürokratischer Willkür und Behinderung befreit, der in mehreren Jahrzehnten hierzulande aufgebaut wurde, und würden technische Neuerungen zugelassen, dann könnte der Preis für Kernstrom wahrscheinlich sehr leicht unter 1 Cent/kWh sinken.

Dem stehen Kostpreise für Windstrom in Höhe von 8-9 Cent, für den Offshore-Strom jedoch, auf den die Regierung hauptsächlich setzt, von mindestens 15 Cent gegenüber. Die Kosten für Fotovoltaik liegen derzeit in der Höhe von ca. 45 Cent, da können ihre Verfechter noch viele Jahre von baldigen Verbesserungen und Rationalisierungen reden, bevor sie auch nur in die Nähe der Kosten von Windstrom kommen.

Aber nicht nur dies:

Die Umrüstung auf Offshore-Windstrom erfordert immense Investitionen in das deutsche Stromnetz, die auf hunderte von Millliarden beziffert werden und ihrerseits zusätzlich in die Strompreise eingehen sollen. Außerdem heißt es, man wolle mit Speichersystemen experimentieren und heischt dafür weitere Riesensummen, die ebenfalls vom Stromverbraucher bezahlt werden müssen.

Die prinzipielle Entscheidung wurde bereits durch den sog. Laufzeit-Verlängerungsbeschluß vom Okt. 2010 gefällt

Im Oktober 2010 hatte die Merkel-Regierung bereits mit den großen Stromunternehmen und der Creme der deutschen Manager von Banken und Konzernen einen deal ausgehandelt. Letztere verpflichteten sich in einem groß publizierten „Energiepolitischen Appell“ auf die Liquidierung der Kernenergie und die Umrüstung Deutschlands auf die sog. Erneuerbaren und deren Finanzierung unter der Bedingung, daß die Laufzeiten vor dem endgültigen Schluß etwas ausgeweitet würden. Die Kernenergie sollte die Mittel zu ihrer eigenen Abschaffung zum Teil noch selbst generieren. Das war der eigentliche historische Entscheid, der Inhalt des damaligen Laufzeitverlängerungs-Beschlusses der Merkel-Brüderle Regierung.

Wenn jetzt behauptet wird, die Schnellabschaltung von mehreren KKW im Zeichen der – von den deutschen Medien gemachten – Fukushima-Panik und die enorme Verkürzung der Laufzeiten des Restes seien das eigentliche Novum, dann ist das falsch und ein taktisches Manöver. Die eigentliche Entscheidung fiel bereits im Okt. 2010. Teilweise spiegeln sich in der jetzigen Kritik an der forcierten Stillegung die Unzufriedenheit mit dem Wortbruch der Regierung, der manchen Teilnehmern des deals vom Okt. 2010 zweistellige Milliarden-Einbußen einfahren könnte, teilweise auch Befürchtungen über Instabilitäten der Stromversorgung und zu rasche Kostensteigerungen. Solches aber wird von Managern, Journalisten etc. vorgebracht, die zuvor ihr Grundeinverstandensein mit der Liquidierung der Kernenergie schriftlich gegeben hatten in der Hoffnung, daß damit höhere und noch billligere Profite generiert werden könnten, teilweise durch die vom Staat der Bevölkerung abgepressten Preiserhöhungen, teilweise durch die Staatsaufträge für die neuen Kraftwerke, Netze, Regelelektronik usf.

Es mag sein, daß die Regierung im Zeichen der nach dem Okt. 2010 neu anrollenden Krisenwellen, der obermiesen Aussichten für die internationale Konjunktur der kommenden Jahre, die enormen Mittel für das staatliche Umrüstungsprogramm nun vorzeitig mobilisieren will und deshalb zum Vertragsbruch geschritten ist. Es ist jedoch falsch, Merkel jetzt zu bekritteln ohne die Mitverantwortung der Creme des deutschen Kapitals einschließlich der Stromkonzerne an der ganzen Richtung zu thematisieren. Die sog. Laufzeitverlängerung vom Okt. 2010, die den Ausstiegsbeschluß der Schröder-Fischer-Regierung vom Jahre 2000 ausdrücklich bekräftigt und die Umrüstung forciert, ist vom deutschen Kapitalismus zu verantworten sowie dem gesamten politischen System.

Insgesamt kann man das Ausmaß der Strompreiserhöhungen schlecht abschätzen, da technisch und volkswirtschaftlich hier mit vielen Unbekannten jongliert wird. Unschwer allerdings ist die Absicht erkennbar, eine Abkassierung von bisher ungeahntem Ausmaß auf die bisherige noch draufzusetzen und Niveaus von über 30 bis 40 Cent für den Privathaushalt schon recht bald zu erreichen.

Die gewerblichen Stromverbraucher werden gleichfalls betroffen. Gelingt es Großverbrauchern wie den Hüttenwerken, insbes. Aluminiumhütten und chemischen Großanlagen nicht, sich Sondersubventionen zu sichern – die dann obendrein vom Steuerzahler und den übrigen Stromkunden zu finanzieren sind – oder billligen französischen oder tschechischen Kernstrom zur Durchleitung genehmigt zu bekommen (diese Länder werden die Chance zu saftigen Preiserhöhungen gegenüber den Kunden im künftigen Strommangelland Deutschland sich ihrerseits nicht entgehen lassen), dann wandern diese Industrien gleich so vielen anderen auch noch ab, und in diesen Fällen sogar aus nachvollziehbaren Kostengründen. Dies entspräche gewissen langfristigen Zielen im deutschen und internationalen Überbau.

Es ist ein scharfes Desindustrialisierungsprogramm, und wenn das jetzt von der Regierung bestritten wird, dann sollte man einfach einmal auf die Ursprünge der Forderungen nach Energieverteuerung zurückgehen, bspw. bei der grünen Partei, wo ganz klar die Desindustrialisierung als Kern propagiert wurde. Diese Kräfte wollten ganz prinzipiell mit der Industrie so weit wie möglich Schluß machen. Die Frage nach der Produktion sollten andere Länder beantworten, das internationale Finanzkapital würde schon dafür sorgen, daß hierzulande noch Geld für die Warenströme zur Verfügung stünde – so die innere Logik damals wie heute.

Welche Art von industrieller Expansion käme, wenn überhaupt,  durch den Ausbau der „Erneuerbaren“ zustande?

Heute wird allerdings auch eine gewisse Verkleidung des antiindustriellen Programms präsentiert, gerade durch die Merkel-Regierung, die beachtet werden muß. Es wird gesagt, die Erstellung der alternativen Energiesysteme sei doch ihrerseits eine Auftragsquelle für die heimische Industrie, sodaß die Verluste in anderen Branchen wettgemacht oder sogar überkompensiert werden könnten; außerdem könne man diese Techniken zukünftig massenweise exportieren und erhalte so die internationale Stellung Deutschlands.

Ich halte das für eine einlullende und betrügerische Propaganda, die die Fundamentalschäden zudecken soll. Die Umrüstung wird über steigende Preise und Steuern einen erheblichen Teil der laufenden Einkommen der arbeitenden Bevölkerung absaugen, was u.a. weiter zum Geburtenrückgang beitragen wird. Sie wird vorhandenes Vermögen der Privatpersonen, darunter z.B. Immobilienbesitz, massiv in Mitleidenschaft ziehen. Die Gesetze, mit denen Hauseigentümer zu sog. energetischen Sanierungen gezwungen werden, die weder sie noch die Mieter ohne Substanzverlust bezahlen können, sind schon teilweise da. Die Umrüstung wird Industrien vertreiben, die zur Grundausstattung eines mittleren modernen Landes gehören und auch hierzulande eine Zukunft haben, während es kompletter Blödsinn ist, daß Deutschland wirklich so viele Wind- und Solaranlagen werde exportieren können. Das sind mittlere oder sogar Simpeltechniken, die andere, technisch schwächere Länder locker zu geringeren Preisen selbst herstellen können, wenn sie denn wollen. Warum sollen sie sie zu Mercedes-Preisen aus Deutschland importieren?

Deutschland wird weiter desindustrialisiert, die Einkommen und Vermögen großer Teile der Bevölkerung werden mit regelrechten Tributen belastet, die Umverteilungs- und Öko-Bürokratie wächst in Menge und Unverschämtheit noch weit über das gegenwärtige Maß, und alle diese gesteigerten Finanzströme – wenn es denn überhaupt eine Zeitlang so läuft –  erscheinen profitsteigernd in den Bilanzen von Deutscher Bank, Investmentfonds etc., die aus guten Gründen eine derartige Ökonomie befürworten.

Die öffentliche Herrschaft der Lüge

Soviel zu unmittelbaren ökonomischen Auswirkungen, die wenigstens gelegentlich noch von kritischen Beiträgen in Medien angesprochen werden.

Es gibt aber, wie gesagt, auch eine moralische Seite, eine Seite des Selbstverständnisses einer Nation oder Bevölkerung. Wenn ein ganzes Land durch seine Politikerkaste, durch Medien, Schulen, Universitäten, durch Dichter und Denker auf die Überzeugung getrimmt wird, daß es seine eigene Entrechtung und Abkassierung in einem Maß betreiben muß, das bei weitem das übersteigt, was sich vergleichbare Nationen wie die französische oder britische bieten lassen müssen, dann heißt es Gute Nacht. Wenn die haltlosen betrügerischen Diskurse vom menschengemachten Klimawandel, von der überragenden Gefährlichkeit der Kernenergie und von den ökonomischen Vorteilen der Windräder sich hier endgültig eingraben und in der Form der Liquidierung der Kernenergie und anderer wichtiger Industrien die Wirklichkeit dominieren, dann adieu Deutschland. Diese Nation hat sich dann selbst aufgegeben und ihren Gegnern die Arbeit abgenommen.

 

 

Der negative Gebrauchswert und die Perversion des Kapitalismus

Der Kapitalismus, das muß hier noch angefügt werden, erreicht mit der Politik von Merkel, Röttgen und den übrigen Parteien einen interessanten prinzipiellen Wendepunkt.

Wenn man einmal davon spricht, welche Vorteile das kapitalistische System gegenüber anderen hat und weshalb es sich historisch zeitweilig durchgesetzt hat, dann ist es seine Fähigkeit der Warenproduktion, d.h. der Produktion von Gebrauchswerten für das vielgestaltige Leben vieler – keineswegs aller – Menschen auf der Erde. Dieses System zeigt trotz seiner immanenten Grenzen und eminenten sozialen Schattenseiten wie Entfremdung und Verelendung der Arbeiter noch immer eine gewisse Lebenskraft. Eine Wende wie die gegenwärtige deutsche allerdings geht gerade solchen relativ positiven Seiten des Kapitalismus an die Substanz. Die Immobilie, den Strom und die zahllosen davon abhängigen Einrichtungen und Geräte nur immer teurer statt billiger, komplizierter und unzuverlässiger statt einfacher und stetiger nutzen zu können, widerspricht dem Entwicklungsprinzip des Kapitalismus und schraubt alles zurück. Statt Gebrauchswerten liefert das System auf dem Wege der „großen gesellschaftlichen Transformation“ nach Merkel/Schellnhuber negative Gebrauchswerte, statt wenigstens von der sachlich-technischen Seite her das Leben zu erleichtern, macht es auch diese noch nerven-, zeit- und kraftraubender. Einen normalen Kapitalismus kann die Menschheit nur bedingt noch gebrauchen bzw. ertragen, einen derart pervertierten Kapitalismus braucht kein Mensch außer denen, deren Existenz darin aufgeht, auf diese Weise Geld abzuschöpfen.

4. Die bürokratische Verwirklichung des Absterbens. Kulturelle und philosophische Aspekte

Die Umrüstung des Stromversorgungssystems bringt ein enormes weiteres Wachstum der staatlichen Bürokratie mit sich. Leute, die nicht ganz glücklich damit sind – weiter geht die Kritik in diesem Lande leider derzeit noch nicht – murmeln auch etwas von „Planwirtschaft“, „BRDDR“ etc. Hier sollte man allerdings nicht vergessen, daß der deutsche Kapitalismus spätestens seit der Zeit des Ersten Weltkriegs bereits eine starke Neigung zur staatlichen Lenkung der Ökonomie, zur bürokratischen Regelung von allem und jedem gezeigt hat, die insbesondere in Kriegszeiten unvermeidlich wurden.

Dergleichen wird in dem Regime der Niederhaltung der Produktivkräfte Deutschlands, in dem System der Kapitalvernichtung und Plünderung der privaten Einkünfte und Vermögen erneut besonderes Gewicht beanspruchen. Es ist eine aus Wahn und Verblendung geborene Vergewaltigung des gesamten Lebens durch eine bürokratisch-finanzkapitalistische Oberschicht, die allerdings nicht auf die zeitlich begrenzte Notlage eines Krieges zugeschnitten wird, sondern als die Grundbedingung der Fortexistenz dieser Klassen begriffen und möglichst dauerhaft etabliert wird.

Sie trauen sich das zu, weil ihr Verhältnis zur Realität schwer gestört ist.

An dieser Stelle möchte ich auf mögliche ideologische Querverbindungen hinweisen, die näher zu untersuchen vielleicht ergiebig ist.

Der Denker des 19. Jahrhunderts in Deutschland, der die Möglichkeit der progressiven Erkenntnis von Natur und Gesellschaft als erster vehement bestritt, in Opposition zu Hegel und vor allem dem aufkommenden philosophischen Materialismus, war Schopenhauer. Er hat sein Hauptwerk bekanntlich „Die Welt als Wille und Vorstellung“ betitelt. Die Menschen handeln ihrem unbewußten Willen, ihren vitalen Interessen entsprechend, und alles endet im Leid; es gibt keine gesellschaftliche Entwicklung, nur die letztliche Entsagung vom Willen als eine Art buddhistische Erlösung. Geschichte, Entwicklung, Erkenntnis, soziale Klassen und Klassenkämpfe – dies alles interessiert dieses Denken eigentlich nicht. Es enthält in diesem Sinne so etwas wie die Freisprechung der Willkür von Starken oder solchen, die sich dafür halten, und die Denunziation des politischen Kampfes für die Emanzipation der Menschheit.

Merkel, Schopenhauer und Richard Wagner

Einer der Künstler, der gefühlsmäßige Einstellungen der herrschenden Klassen in den Jahrzehnten vor und nach dem Jahr 1900 besonders stark beeinflußt hat, war der Musikdramatiker Richard Wagner. Zeitweilig war er von solchen Schopenhauerschen Kategorien (vitaler subjektiver Lebenswille ohne objektive gesellschaftliche Beziehung – pessimistische Lebensverneinung) stark beeinflußt. Merkel erklärte einmal in einem ausführlichen Interview mit der „FAZ“ das Wagnersche Werk „Tristan und Isolde“ zu ihrer Lieblingsoper. Es ist dasjenige, in dem der Schopenhauersche Pessimismus, seine Lebensverneinung besonders stark gestaltet wird. Sie ist wie auch andere gesellschaftliche Exponenten immer wieder Besucherin der vom politischen Gehalt her überhaupt sehr kritikbedürftigen Wagnerfestspiele in Bayreuth.

Eine andere Seite der Wagnerschen Vorstellungen ist die Verherrlichung des tumben Helden, der nicht weiß, wo er herkommt und hingeht, aber ein Schwert führt, dem alle erliegen, Siegfried. Wenngleich bei Wagner auch zeitweilig sozialrevolutionäre Vorstellungen eine Rolle spielen, so hatte doch gerade sein Pseudogermanentum und seine Verherrlichung der individualistischen heroischen Überlegenheit in der Figur des Siegfried einen großen öffentlichen Einfluß auf das Gefühlsleben in Deutschland seiner Zeit. Es gibt durchaus eine Parallele zwischen der politisch verblendeten Strategie der deutschen Führung im Ersten Weltkrieg – allein gegen alle im Zweifrontenkrieg, allein auf die vermeintlich überlegene militärische Kraft  gestützt -, und dieser Figur. Selbstüberschätzung und Ende im Desaster, sogar eine gewisse Lust am eigenen Scheitern.

Wenn der WBGU und Merkel die Haltung propagieren, Deutschland müsse das sog. Klimaschutzprogramm und den Ausstieg aus der Kernenergie gleichzeitig durchkämpfen, und das im Alleingang gegen die übrige Welt, dann taucht eine ähnliche mentale Verirrung erneut auf. Hier geht es zwar nicht um den waffenstarrenden Superhelden, sondern um einen überaus anmaßenden deutschen kapitalistischen Bürokratismus, aber die Kombination von überheblichem Wahn mit zu erwartendem großem geschichtlichem Debakel ist irgendwie auch wieder ähnlich.[5]

 

II. Nun aber nicht noch mehr über diese zum Absterben gemachte und verurteilte Politik.

Zu den Perspektiven des Widerstands

Welche politischen Leitlinien sind in der entgegengesetzten Richtung möglich oder wenigstens denkbar oder diskutabel, in der Richtung einer Stärkung der kreativen und produktiven Potenzen dieser Nation, ihrer Selbstbehauptung in den internationalen Auseinandersetzungen auf ökonomischem, politischem und militärischem Gebiet, ihrer möglichen künftigen Beiträge zum internationalen Fortschritt?

Deutschlands derzeitige Hauptschwäche liegt mE im Fehlen von selbstbewußten Bewegungen, die den wahren Gehalt der genannten destruktiven Richtungen aufzeigen, sich ihnen politisch entgegenstemmen und mit neuen Konzeptionen von Vergesellschaftung den kapitalistischen Strukturen zusetzen könnten.

Ein kurzer geschichtlicher Rückblick auf frühere revolutionäre Bewegungen:

Die alte deutsche Arbeiterbewegung der Zeit vor dem 1. Weltkrieg (SPD) mit ihren Fortsetzungen in der Zeit der Weimarer Republik (KPD und Strömungen in der SPD) ist längst Vergangenheit, und so etwas wird im Guten wie im Schlechten auch kaum wiederkommen. Es scheint mir heute kaum noch lebendige Traditionen aus dieser Phase zu geben.

Warum diese Bewegung sich zu ihrer Zeit (1914, 1918-23, 1933) nicht durchsetzen konnte, ist schon angesichts der enormen Unterschiede der heutigen Sozialstrukturen im Gegensatz zu den damaligen eher eine historisch-wissenschaftliche Frage; wenn man neue Konzepte will, müssen diese aus der ganzen seitherigen, nachfolgenden Entwicklung, v.a. aus den heutigen globalen sozialen Widersprüchen und Entwicklungstendenzen hergeleitet werden.

Eine ähnliche Distanz ergibt sich – empfiehlt sich mE aber auch aus verschiedenen Ergebnissen der revolutionären Kritik –  zu den sozialistischen Bestrebungen und Erfahrungen, die die Geschichte Russlands/der Sowjetunion, auch der DDR enthält. Die grundsätzliche Berechtigung der sozialistischen Durchbruchsversuche des 20. Jh.s und der weltgeschichtliche Heroismus ihrer Träger sind aber mE nicht in Frage zu stellen. Das China Mao Zedongs war mE in vieler Hinsicht der Höhepunkt dieser Entwicklungslinie; es müssen aber auch seine Beschränkungen und seine Singularität analysiert werden, die z.B. in den Besonderheiten der chinesischen kulturellen Voraussetzungen und in der konkreten damaligen Weltsituation liegen. Es gibt objektive Gründe für die derzeitige Herrschaft des Kapitalismus dort.

Die Versuche, die Ende der 60er-, Anfang der 70er Jahre des 20. Jahrhunderts hauptsächlich von rebellischen Jugendlichen begonnen wurden, in Anknüpfung an die frühere sozialistische Bewegungen neue Konzepte für den Klassenkampf zu entwickeln, sind aus den unterschiedlichsten Gründen steckengeblieben, wurden vielfach sogar regelrecht pervertiert.

Vieles allerdings wurde in dieser Bewegung über die kapitalistische und die sozialistische Gesellschaft begriffen und kann heute als Material mit dienen. Es fehlt jedoch heute noch fast völlig jeder neue Ansatz, wie gesagt, der selbstbewußten Auseinandersetzung mit dem ganzen heutigen System. Nur durch solche neuen politischen Bewegungen könnte auch das gehaltvolle Erbe der Vergangenheit kritisch nutzbar gemacht werden.

Soweit, notwendigerweise sehr verkürzt, hierzu.

Welche Grundlagen sind für neue emanzipatorische Bewegungen gegenüber dem Kapitalismus und den Bürokratien erkennbar?

Was sind die erkennbaren heutigen Grundwidersprüche der inneren und der internationalen Lage Deutschlands?

Man könnte es sich relativ leicht machen und bspw. bestimmte politische Alternativen formulieren, die einsichtig sind und umsetzbar sein müßten, bspw. folgendermaßen:

a) Deutschland und die Entwicklung der globalen Produktivkräfte

1. Deutschland kann eine Rolle als eine internationale Quelle für wissenschaftlich-technische Entwicklung der Produktivkräfte, z.B. auch für die Industrialisierung und moderne Entwicklung der enormen noch immer rückständigen Gebiete der Welt spielen, diese Rolle bewußt sich zu eigen machen und dadurch durchaus auch die eigene ökonomische Grundlage sichern und weiterentwickeln. Diese Rolle bzw. die Möglichkeit dazu scheint mir noch immer, wenigstens zum Teil gegeben.

Dies läuft den Grundansichten, in denen dieses Land von seinen herrschenden Kreisen seit Jahrzehnten immer krasser erzogen wird, zwar zuwider, im Gegensatz zu diesen Doktrinen aber ist es human wie auch mit der Bewahrung der natürlichen Grundlagen vereinbar, die weltweiten Produktivkräfte weiterzuentwickeln. Nichts ist dem sozialen Fortschritt feindlicher als das Fehlen technischer und ökonomischer Grundlagen. Diese Debatte muß entwickelt werden, auch wenn Ökologisten und Islamisten ihren Trägern mit Mord drohen und der Staat sie zu einer gefährlichen radikalen Minderheit stempelt.

Nur wenn das Land seine industriellen Fähigkeiten auf höchstem internationalem Niveau weiterentwickelt und ausweitet, wenn es nach innen die Bevölkerung entsprechend bildet und ausbildet, wenn es seine Exportfähigkeit erhält ohne die Arbeitskraft im Innern permanent abzuwerten und zu erheblichen Teilen miserabel zu bezahlen, kann es auch an die Milderung von Problemen wie Überalterung herangehen.

Unter solchen Prämissen sind Stigmatisierungen von ganzen großen modernen Feldern der Wissenschaft und Produktion wie Kernenergie und Gentechnik das Verkehrteste überhaupt.

Soweit eine ökonomisch-soziale Alternative, die rein theoretisch mir einigermaßen plausibel daherzukommen scheint.[6] Die reale Entwicklung allerdings läuft ihr weitgehend konträr. Es gibt eine Vielzahl an Kräften im Lande und international, die derartige Alternativen bekämpfen und zu ersticken bemüht sind. In Wirklichkeit stoßen hier Grundgegensätze der kapitalistischen Gesellschaft aufeinander. Es rührt den heftigsten gesellschaftlichen Kampf auf, praktisch-politisch in Richtungen zu wirken, die dieser Alternative entsprechen. Schon auf dem theoretischen Gebiet werden solche Gesichtspunkte verteufelt und unterdrückt.

Die ersten Schritte könnten in der bewußten Zusammenarbeit zwischen Menschen bestehen, die die Systematik des Verfalls sehen, seine Wurzeln von Grund auf verstehen lernen und Gegenkräfte organisieren wollen.

b) Deutschland und Europa

2. Deutschland kann seine Lage in der Mitte Europas zur Zusammenführung der europäischen Länder nutzen. Nicht nur geografisch, sondern auch kulturell und ökonomisch ist diese Mittel- und Vermittler-Lage von Bedeutung. Es müßten gute, in die Tiefe gehende  Beziehungen insbesondere zum französischen, polnischen und italienischen Volk in starker und bewußter Weise entwickelt werden; die gehässige EU-Bürokratie hingegen, die in Europa nur das Finanzkapital entwickeln will und zu innereuropäischen Animositäten führt und führen muß, muß an die demokratische Kandare gelegt oder überhaupt abgeschafft und durch demokratische Organe ersetzt werden.

Der europäische Zusammenschluß ist angesichts der existentiellen Bedrohung Europas durch militärisch und geostrategisch überlegene Mächte oder Koalitionen von Mächten zu stärken; das Militär muß vom Interventionismus auf Verteidigung umgebaut und in dieser Hinsicht erheblich gestärkt werden.

Wenn man sich fragt, warum derartige Alternativen eine derart schlechte politische Konjunktur zu haben scheinen, warum so massiv auch gerade von der eigenen Regierung und in mancher Hinsicht auch von den Spitzen des Kapitals solchen Entwicklungen entgegengearbeitet wird, kommen mE u.a. folgende Ansatzpunkte für Antworten in Betracht:

Deutschland unterliegt, heute vielleicht stärker als in früheren Entwicklungsphasen der BRD, strenger internationaler Überwachung, Einschränkung und Steuerung, direkter und indirekter, und die deutschen Regierungen, das politische System Deutschlands bilden in ihrer Substanz die Zwangsjacke der kapitalistischen Weltreaktion gegen Deutschland. Auch in anderen Ländern wie bspw. Frankreich mag es reichlich Stagnation, kapitalistische Korruption und Rückwärtserei geben, aber ihr politisches System hat nicht diesen Grundcharakter wie das deutsche. Es gibt zwar in internationalen politischen Fragen auch für Deutschland taktische Spielräume, die von manchen Regierungen auch genutzt werden wie z.B. beim Anschluß der früheren DDR oder der Verweigerung der Teilnahme am Irak-Krieg der USA; wenn aber zu viel Spielraum beansprucht wird wie in den Fällen Herrhausen und Rohwedder, oder seinerzeit in den Auseinandersetzungen über die Zukunft des zerfallenden Jugowlawien, gibt es was auf die Mütze. Jedenfalls aber herrscht ein strenges Regiment in den hier angesprochenen Fragen der Entwicklung der Produktivkräfte. Deutschland darf sich nicht den Potenzen seiner Bevölkerung entsprechend entwickeln, im Gegenteil, diese müssen behindert, nach und nach zerstört und fallweise sogar direkt abgewickelt werden; es darf auch nur in höchst beschränkter, dem internationalen Kapitalismus dienlicher Weise an der Entwicklung der Welt mitwirken, zunehmend auch gern an der Entwicklungshemmung.

Es sind unterdrückerische Prinzipien des Potsdamer Abkommens von 1945, mit deren Weitergeltung, und in der letzten Zeit offenbar verstärkter Weitergeltung, es wir hier zu tun haben; diese Sicht sollte man jedenfalls einmal näher prüfen. Unterdrückt wurden damit keineswegs nur das Nazitum – dieses sogar, jedenfalls im Westen, nur sehr unvollständig – sondern auch etwas ganz anderes, die nationale Substanz. Diese Prinzipien erweisen sich mit wachsendem zeitlichem Abstand immer weniger in den unmittelbaren Fragen des 2. Weltkriegs verankert als in den eigennützigen imperialistischen Interessen der Urheber dieses Abkommens.

Vorbedingungen für eine Entwicklung der skizzierten ökonomischen und politischen Alternativen wären: Sturz des Ökoregimes in Deutschland, Aufkommen von politischen Kräften, die weniger als die derzeit noch tonangebenden Kreise dem Weltfinanzkapital und der Weltreaktion sich unterordnen und viel weniger mit den entsprechenden Kräften in Deutschland selber verbunden sind, viel weniger auch mit den massenweise vorhandenen schlechten Elementen in Deutschland. Mit „schlechten Elementen“ meine ich z.B. auch den verknöcherten deutschen Spießer, der kinderfeindlich eingestellt ist.

Derartige Wandlungen könnten nicht ohne starke Umbrüche auch im kapitalistischen System Deutschlands im engeren Sinne, in der ökonomischer Führung sich durchsetzen. Ein Großteil der führenden deutschen Eigentümer und Manager ist dafür wohl nicht geeignet. Wer in derart dummdreister Sinnlosigkeit von der überragenden Bedeutung des Klimawandels weiterplappert wie die meisten von ihnen, nehmen wir mal den derzeitigen Siemens-Chef Peter Löscher als typisches Beispiel, ist einfach zweite Wahl. Diese Typen widersetzen sich vielmehr vehement dem notwendigen Umbruch in Deutschland, weil sie in ihrer Essenz durch eine subalterne, auf billige Weise höchst profitable Rolle in der Welt geformt wurden und dieser Charakter, diese Verbindungen nicht leicht verschwinden. Das heißt: Enteignungen zugunsten des Volkes, auch in der Form von Enteignungen unter Beteiligung von Kapitalisten, die dem Volk näherstehen als die meisten derzeitigen Gesichter des deutschen Kapitalismus, in vielen Fällen aber, wenn dieses Volk sich dazu aufraffen kann, zugunsten von tatsächlichem Volkseigentum bzw. genossenschaftlichem Eigentum, sind sicher ein wichtiges Mittel der Entmachtung der bisherigen „Eliten“.

Mit der Enteignung von Gebilden wie der Deutschen Bank und ihrer Unterstellung unter Volkskontrolle könnte es anfangen. Ohne starke selbstbewußte und organisierte Bewegungen, die so etwas wie Volkskontrolle auch faktisch verwirklichen könnten und nicht bloß eine pseudodemokratische neue Behörde errichten würden, sollte man davon allerdings garnicht erst reden. Den reichen Anteilseignern könnte man vielleicht Erhalt ihrer kapitalistischen ökonomischen Ansprüche zusagen, wenn sie verschiedenen Bedingungen nachkommen würden: Offenlegung, Einstellung und Bestrafung von Steuerflucht, Verbot von Kapitalflucht und ihre polizeiliche Unterbindung. Auslandsanlagen der Deutschen Bank etc. würden in Zukunft von der skizzierten Politik der Mitwirkung an der internationalen Entwicklung der Produktivkräfte kontrolliert und bestimmt; Beteiligung an kriminellen Machenschaften, wie sie zur letzten Finanzkrise geführt haben, und Finanzierung der Militärhaushalte potentieller Gegner wie der USA würden unterbunden.

Was heißt das nun für die sozialen Beziehungen in diesem Lande?

Die inneren sozialen Verhältnisse bilden eine komplexe Einheit mit den internationalen Verflechtungen der Ökonomie und der internationalen Rolle eines Landes. Das gilt jedenfalls, wenn überhaupt für ein Land,  für Deutschland, dessen Ökonomie stärker als die jedes anderen auf Export (und entsprechend auch auf starken Import) gründet und von der internationalen Entwicklung intensivst abhängt. Ein Deutschland, das sich ökonomisch als Mit-Treiber der internationalen Produktivkräfte-Entwicklung versteht und entsprechend produziert, wächst nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ. Es könnte eine solche progressive internationalen Rolle nicht spielen, wenn es nicht auch innen die modernsten Qualitäten entwickeln würde. Die Liquidierung der Kernenergie, sowie einiger anderer technologischer Spitzenleistungen, wäre ein Unding für ein derartiges Deutschland, so wie umgekehrt Deutschland unbedingt intern entmodernisiert und entvitalisiert werden muß, wenn es von dergleichen internationalen Funktionen möglichst weit und möglichst gründlich entfernt werden soll. Die Ökopolitik gegenüber Deutschland ist nicht nur Mord an der Bevölkerung in Deutschland, sondern auch Teil der allgemeinen, dem Kapitalismus bei aller Produktivkraftentwicklung zuinnerst eigenen Gegentendenz, die  Produktivkräfte-Entwicklung auch wieder zu bremsen, um Abhängigkeiten, Massenarmut und die Ausweglosigkeit gegenüber den Diktaten des Kapitals allenthalben möglichst aufrechzuerhalten und sogar wieder zu vermehren. So wie das seinerzeit um 1970 herum exemplarisch vom „Club of Rome“ vertreten wurde, einem der Haupttreiber der Ökobewegung, schon damals mit besonderer versteckter Aufmerksamkeit auf Deutschland und andere Unruhstifter, unter der Maske internationaler Fürsorge.

Eine in großem Maßstab bewußt die Produktivkräfte vorantreibende Wirtschaft und Wissenschaft sind nicht neutral, was die sozialen Verhältnisse betrifft. Zu einer solchen Rolle gehört auch die soziale und bildungsmäßige, kulturelle Emanzipation weit größerer Bevölkerungskreise. Außerdem sind der individualistische Egoismus und der oftmals selbstverdummende Elitedünkel vieler in diesem Land relativ emanzipierter Schichten damit nicht verträglich. Die Antriebe für die Umgestaltung der Eigentumsverhältnisse und ein verantwortungsvolleres soziales Denken und Verhalten würden wachsen. Eine Wissensgesellschaft, die wirklich den Namen verdient, wäre eine Gesellschaft, die in der Hauptsache auf Wissenschaften sich stützt, auf höchstem Niveau, sie zur Entfaltung der Produktion nutzt und vorantreibt. Schon Marx hat die Meinung vertreten, daß eine solche Gesellschaft das Prinzip des privaten Eigentums an den Produktionsmitteln untergräbt.