Politische Zerwürfnisse wegen der Strompreis-Steigerungen mehren sich
Ausgerechnet aus Kreisen der sog. Verbraucherschützer kommt jetzt Kritik an der offiziellen Politik des sog. offshore-Windstroms
Ein Artikel aus Kreisen der „Verbraucherzentrale Bundesverband“ komme zu dem Schluß:
„Der Bau von Seewindanlagen weit draußen und tief im Meer stellt sich immer mehr als ein ökonomischer und technologischer Irrläufer heraus“, berichtet die „Wirtschaftswoche“ am 2.4.2013.
Nanu. Bisher waren die sog. Verbraucherschutzverbände, parteipolitisch fest in Händen von Grünen und SPDlern, doch mit vornedran bei der Propaganda der sog. Nachhaltigkeit, des sog. Klimaschutzes und der sog. erneuerbaren Energien. Sie hatten gegen alle längst vorliegenden Einwände behauptet, die Kostensteigerungen würden sich in zumutbaren Dimensionen halten. Jahr um Jahr hatten sie Empfehlungen der Art herausgegeben, wenn Haushalten die Stromrechnungen zu hoch würden, sollten sie doch den Anbieter wechseln. Das war schon immer Schwachsinn, denn wenn ein sog. Markt in Wirklichkeit komplett kartellisiert und außerdem von, mittlerweile überragenden, staatlich auferlegten Zusatzgebühren bestimmt ist, bringt ein Anbieterwechsel ungefähr so viel wie an der Tankstelle der Wechsel von Shell zu Exxon oder zur Freien Tankstelle. Wenn die Politik das Hochtreiben der Energiepreise zum Grundprinzip nimmt – und das ist in Deutschland Konsens unter den Parteien – sind solche Ratschläge der blanke Zynismus aus dem Munde von Mitverantwortlichen und Mitprofiteuren.
Insbesondere der Bau sog. offshore-Windparks, Ansammlungen großer Windräder in Nord- und Ostsee, war bis dato als Wunderwaffe der Energiewendler gepriesen worden. Man versuchte der Kritik an der durch die Bank unerfreulichen Bilanz des bisherigen, quer durch die Republik gesprenkelten Windräderbaus zu entkommen mit dem Versprechen, „offshore“ werde alles sensationell zum Guten wenden. Zwar müßten dann noch höhere Subventionen erzwungen werden, aber längerfristig werde sich das im Sinne der sog. Nachhaltigkeit und deutscher Vorbildlichkeit für die Welt rechnen.
Kein Geringerer als die Bundesregierungen, d.h. CDU, CSU, SPD (in der seinerzeitigen Großen Koalition mit Merkel) und die FDP (in der gegenwärtigen Koalition mit Merkel), die Grünen sowieso, hatten die Einsicht verkündet, mit offshore-Windparks sei die Lösung der Frage gefunden, große Strommengen dauerhaft und sicher aus Wind gewinnen zu können und die ganze Republik auch und insbesondere nach der Stillegung der Kernkraftwerke versorgen zu können. Gewaltige Kapitalströme sollten mobilisiert werden, um die großtechnischen Anlagen – Riesentürme in tiefem Wasser, Leitungen und Verteiler in bisher unbekannten Dimensionen etc. – finanzieren zu können. Naja, ein kleines ungeklärtes Speicherproblem war da ja noch…
Die sog. Energiewende ist ein zentrales Projekt des deutschen Kapitalismus und des staatlichen Apparats. Mit den staatlich erzwungenen Zusatzabgaben auf den Strompreis und der Finanzierung der vielfältigen Anlagen der sog. Energiewende – vom Solarpanel auf dem Dach des Landwirts und des Studienrats bis zu den offshore-Windparks und den weitgehend sinnlosen, aber umso subventionsträchtigeren Speicherexperimenten – erhoffen vor allem große Finanzinstitutionen wie die Deutsche Bank zusätzliche Finanzströme von Hunderten von Milliarden in wenigen Jahren durch ihre Bilanzen leiten zu können. Man denkt, Millionen von kleineren Mitprofiteuren in der Gesellschaft an das finanzkapitalistische System und den Staat binden zu können.
Noch weit über allen solchen, einigermaßen banalen, direkten Hoffnungen auf finanziellen und politischen Profit regieren aber, meine ich, ganz grundsätzliche Widersprüche des kapitalistischen Systems und des internationalen politischen Systems die deutsche Energiepolitik: es sind die kapitalistischen Zwänge zur Kapitalvernichtung, ja zur Produktivkraftvernichtung überhaupt, die sich im entwickelten Kapitalismus geltend machen müssen, und es ist die grundsätzliche Orientierung speziell des diesem Lande aufoktroyierten politischen Systems auf die allmähliche fundamentale Herunterwirtschaftung des eigenen Landes, auf die vermehrte Anpassung Deutschlands, seines technisch-wissenschaftlichen, kulturellen und ökonomischen Niveaus an die Forderungen der größeren kapitalistischen Weltmächte, und zwar nach unten. (Ich verweise auf die Darlegung meiner Ansichten zu diesen Fragen auf den Artikel „Der Ruin Deutschlands“ v. 10.7.2011 auf diesem Blog)
Unter solchen Leitsternen muß die offizielle Nachhaltigkeits-Propaganda etwas sein, das das Gegenteil von dem verspricht, was tatsächlich gemacht wird, nämlich windige Spekulation, unseriöseste Geschäftchen, Abzockerei, staatsbürokratische Mißwirtschaft und Pleitenkarusselle, die mehr und mehr die Szene bestimmen.
Gegenwärtig scheint aber doch nach und nach der eine oder andere Widerspruch im Lande selbst nach öffentlichem Ausdruck zu streben. Die Nachhaltigkeitpropaganda zerbröckelt an verschiedenen Punkten: Unternehmenspleiten, gerade bei den besonders beflissenen Nachhaltigkeitspropheten wie der sog. Solarindustrie und auch drohende Pleiten bei Champions des Windstroms, aber auch bei Größen wie Thyssen-Krupp oder jetzt – teilweise – auch Bosch zeigen ansatzweise die besonderen Qualitäten dieser Art von Ökonomie; Sozialverbände beginnen darauf zu verweisen, daß die Steigerung der Strompreise die Verelendung von Millionen von Menschen noch beschleunigt; Unternehmer praktizieren die Abwanderung ins weniger energieteure Ausland ….
Grundsätzlich, von der technischen und der kaufmännischen Seite her, kann heute Strom in ausreichenden Massen und einigermaßen umweltfreundlich zu Preisen von einem halben Cent bis zu drei oder vier Cent hergestellt werden und könnte nach angemessenen bis fetten Aufschlägen für Leitungen, Umsatzsteuer und Profiten der beteiligten Unternehmen für vielleicht 10 Cent beim Verbraucher ankommen. Kernelemente einer solchen Stromwirtschaft wären Kernkraftwerke einschließlich der eigenen Brennstoffherstellung, Wiederaufarbeitung etc. sowie günstige eigenen fossile Energieträger wie im Falle Deutschlands die Braunkohle. Dieses Prinzip praktizieren Länder wie China, Südkorea, und auch die USA, die in jeweils eigener Weise weltweite ökonomische Spitzenstellungen beanspruchen. Warum das in Deutschland, wo es angesichts der technischen Möglichkeiten dieses Landes eigentlich umso leichter zu erreichen wäre, politisch überhaupt nicht mehr gewollt wird und mit einem unglaublichem Aufwand an Demagogie in Medien, Schulen und Politik seit Jahrzehnten verteufelt wird, ist ein höchst interessantes Thema.Meines Erachtens kommt man ihm allerdings nur dann näher, wenn man es von den inneren Widersprüchen des kapitalistischen Systems und auch von der besonderen internationalen Lage Deutschlands her versucht aufzuschlüsseln.
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