Der Innenminister der rot-grünen Landesregierung von NRW, Jäger, schreckte jüngst die Öffentlichkeit mit einem Gesetzesvorhaben namens „Kommunal-Soli“ auf. Es sollen künftig denjenigen Städten und Gemeinden, deren Haushalte rechnerisch Überschüsse aufweisen, Millionen abgezwackt werden. Die Rede ist von einem dreistelligen Millionenbetrag jährlich. Diese Mittel sollen denjenigen Kommunen zugewiesen werden, die im – offiziellen – Minus herumwirtschaften.
Wenn ein solches Gesetz gültig würde, könnte man nur von gezielter Förderung der kommunalen Korruption und Mißwirtschaft sprechen. Die Landesregierung ( Hannelore Kraft, Sylvia Löhrmann) zeigt, wo sie mental beheimatet und wählermäßig gestützt ist.
Man könnte zwar versuchen das Gesetzesvorhaben zu verteidigen mit dem Argument, daß das Schicksal nun einmal Kommunen geschaffen habe, die ohne ihre Schuld in ein strukturelles Defizit geraten seien, wie z.B. mehrere Städte im Ruhrgebiet, wo die De-Industrialisierung und die schwache Einkommenslage vieler Bürger zu ungerechten überproportionalen Belastungen geführt hätten, und auf der anderen Seite manche Kommunen mit wenig Armut, hohem Anteil an Reichen etc., deren Haushalte entsprechend günstiger aussähen.
Eine solche Sicht hätte wäre nicht völllig falsch, hätte aber den großen Nachteil, wesentliche Ursachen der Haushaltsdefizite bedeutender Städte auszublenden und einer Besserung im Wege zu stehen. Die Mißwirtschaft, die Inkompetenz und die eingefressene Korruption der Verwaltungen in nicht wenigen Städten stinken doch zum Himmel. In einer Stadt wie Dortmund beispielsweise mußten in letzter Zeit die Verwaltungsspitzen u.a. eingestehen, daß ein Stadtamt, das Jugendamt, in den letzten Jahren –zig Millionen an Zahlungsverpflichtungen eingegangen ist, über die angeblich niemand Bescheid wußte und die jetzt plötzlich aufgebracht werden müssen; daß aufgrund von Stellenstreichungen das Personal fehlt, um auf Millionen an Mitteln, die der Stadt eigentlich von anderen staatlichen Stellen her zustehen, die Anträge zu stellen; daß so wenig Kassenkontrollen bestehen, daß Mitarbeiter sich offenbar jahrelang unbemerkt die Hunderttausender und Millionen aus Stadtkassen in die eigenen Taschen abzweigen konnten.
Wenn solche Verhältnisse eingerissen sind, dann führt das Gesetzesvorhaben dazu, andere Kommunen, in denen es vielleicht nicht so hanebüchen zugeht, in denen vielleicht sogar eine leistungsfähigere politische Verwaltung Mittel erwirtschaftet hat, die für Infrastruktur etc. vorgesehen sind, zu beklauen, damit auf der anderen Seite die Korrupten noch mehr Geld zugeschoben bekommen und weitermachen können. Die Folge müßte ja unter anderem auch sein, daß Kommunalverwaltungen das Bemühen um solide Haushalte einstellen, weil sie unter der rot-grünen Regierung sowieso nichts davon haben, oder ihre Mittel verstecken, was im übrigen auch eine Form der Korruption wäre.
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