Seit längerem schon ist immer wieder einmal von der „Sozialdemokratisierung der Union“ die Rede, namentlich im Zusammenhang mit der bisherigen Merkelschen Politik und dem jüngsten Koalitionsvertrag.
Dieses Schlagwort ist zwar plakativ, hilft aber nicht zum Verständnis.
Die Tendenz von Parteien wie der CDU oder auch der CSU, die früher unter manchen Aspekten als „konservativ“ zu bezeichnen waren, einen Programm-Eintopf mit Parteien wie der SPD oder auch den Grünen zu bilden, ist zwar durchaus zu beobachten. In wirtschaftlichen Kernfragen wie der Energiepolitik, in gesellschaftlich-kulturell prägenden Bereichen wie der medizinischen Ver- oder zunehmend auch Ent-sorgung der Bevölkerung, so z.B. in Fragen der Altenpflege, aber auch in der Bewertung und rechtlichen Einordnung der Homosexualität vertreten diese Parteien ja keine wesentlich divergierenden Richtungen mehr.
Wenn man allerdings diese Tendenzen als „Sozialdemokratisierung“ abstempelt, müßte eigentlich zuvor geklärt worden sein, was man eigentlich unter Sozialdemokratismus heute verstehen soll.
Wie wurde denn die Sozialdemokratie selbst eigentlich zu solch einer Partei, wie sie sich heute darstellt? Was sind die wesentlichen Merkmale der heutigen Politik dieser Partei? Ist sie selbst etwa das Kraftzentrum der politischen Umgestaltungen, die man dann an anderen Parteien wie den Unionsparteien zu diagnostizieren unternimmt? Eine wunderliche Annahme. Wird nicht vielmehr diese Partei selbst von gesellschaftlichen Kräften umgestaltet, die mächtiger sind als Parteien? Werden nicht die Sozialdemokratie wie auch die anderen Parteien als Agenten und Mittler bestimmter Umgestaltungen funktionalisiert?
Ich möchte mich hier an der These versuchen, daß die Konvergenz der Parteien auf gesellschaftliche Tendenzen zurückzuführen ist, die in den Wirtschafts- und Herrschaftsweisen des Kapitalismus wurzeln, insbesondere wie sie sich in den letzten Jahrzehnten entwickelt haben. Oder sich zumindest in den – bislang noch – führenden sog. westlichen Ländern entwickelt haben.
In meinen Augen sind dafür charakteristisch die folgenden Grundlinien:
– die Zentralisation und Lenkung des gesamten kapitalistischen Geschehens in den finanzkapitalistischen Organisationen und Zentren, als da sind Banken, Versicherungen, Pensionsfonds, der sog. Schattenbankenbereich mit Fonds aller Arten. Nicht wenige dieser Firmen und Netzwerke sind übrigens mit der internationalen organisierten Kriminalität, z.B. der Steuerhinterziehung und dem Drogengeschäft verbunden. Das Finanzkapital ist international zentralisiert vor allem in New York und London, aber offenbar zumehmend auch in asiatischen Zentren, entsprechend dem Wachstum des Kapitalismus in diesen Regionen. Die Staaten des Euroraums sind derzeit anscheinend bestrebt, die Abhängigkeit von den etablierten finanzkapitalistischen Zentren zu vermindern und einen etwas eigenständigeren finanzkapitalistischen Raum, zentriert um die Europäische Zentralbank und um neuentstehende Institutionen wie europäische „Rettungsmechanismen“ zu entwickeln. (Ob und in welchem Umfang das tatsächlich verfolgt wird, von welchen Cliquen in Europa mehr und von welchen weniger, und wie weit man auf diesem Weg Erfolg haben wird, kann man derzeit wohl schlecht voraussagen; allerdings entspricht eine derartige Politik der internationalen Entwicklung und bestimmten Existenzinteressen des europäischen Kapitalismus.)
– die engen Verflechtungen der Regierungen, der politischen Parteien und der bürokratischen Apparate mit dem Finanzkapitalismus. Diese Verbindungen lassen sich an solchen Erscheinungen ablesen wie den exorbitanten Staatsverschuldungen, d.h. an der absoluten Angewiesenheit der Regierungen auf laufend neue Kreditzuflüsse aus dem finanzkapitalistischen Apparat, wie auch an der Angewiesenheit vieler finanzkapitalistischer Organisationen ihrerseits nicht nur auf die Profite aus den Zinsen und überhaupt aus den guten Beziehungen zum Staat, sondern auch auf die Stützungen, die die Staaten den finanzkapitalistischen Organisationen bei ihren ebenso profit- wie bankrott-trächtigen Spekulationen gewähren müssen. Sie greifen, vermittelt durch die Staaten, auf das gesamte Vermögen und die gesamte Wirtschaftskraft der Bürger und Steuerzahler zurück und können so mittels der von ihnen wesentlich eingefädelten „Finanzkrise“ ihre eigenen Fundamente und ihre Gewinne wesentlich erweitern.
Vielleicht sollte man diese obersten Organisations- und Aktionsebenen, d.h. die dominierenden Finanzinstitutionen ebenso wie die Regierungen – im Falle Europas nicht nur einzelne solche Herrschaftskomplexe wie den deutschen, sondern auch die Apparate des Zusammenschlusses der Regierungen in Brüssel – einmal unter dem Aspekt betrachten, welche Kultur sich da entwickelt, welche gesellschaftlichen Vorstellungen die Akteure dieser oberen Ebenen in ihrer Politik offenbaren, was für ein Menschenbild da herrscht und in welcher Richtung sie die Bürger zu beeinflussen, zu reglementieren versuchen.
Es handelt sich bei dieser Einwirkung auf die Bürger nur zu einem Teil um formelle Gesetze, sondern auch um intensive und langfristig angelegte Einwirkungen auf das Denken und Fühlen. Manche Beobachter sprechen von Programmen der radikalen Umerziehung, sogar das Schlagwort: „Schaffung eines neuen Menschen“ ist im Umlauf.
Das Windrad, die Migration und das Homopärchen
Es gibt jedenfalls einige gesellschaftliche Bereiche, in denen seit Jahrzehnten Regierungen, große Unternehmen und vor allem auch fast die Gesamtheit der Medien, auch die Schulen und weitere Bildungs- und Kulturinstitutionen wie Theater usf. konzertiert auf den Bürger einwirken in dem Sinne, daß ihm bestimmte Ansichten und Einstellungen abgewöhnt und andere angewöhnt werden sollen. Im folgenden die wohl allen präsentesten Beispiele.
Im Bereich der unmittelbaren Produktion geht es vor allem um die wichtigste Energieform, den Strom als einen unverzichtbaren Grundstoff aller Produktion, aller Institutionen und auch des privaten Lebens. Hier sind seit einer Reihe von Jahren millionenfache Äußerungen der Politik und der Medien zu verzeichnen, mit denen man eingewurzelte Ansichten der Bürger in ihr Gegenteil zu verkehren sucht. Angeblich ist es für die Bürger von Vorteil, wenn man davon abkommt, Strom mit wissenschaftlich fundierten, ressourcenschonenden und rationellen Techniken zu produzieren, und stattdessen einen umfangreichen und aufwendigen Umstieg auf versimpelte, ressourcen-aufwendige und unsichere Methoden wie Windräder organisiert – und die entsprechenden immensen Preissteigerungen verordnet. Die dafür ständig wiederholten Umwelt-Begründungen sind in sich kraß widersprüchlich und im Weltmaßstab absurd (z.B. die CO2-These). Es muß eine andere Triebkraft dahinterstehen als Umweltschutz und Gefahrenvorsorge. In Wirklichkeit sind es schwerste Grundprobleme der Kapitalverwertung, die es den kapitalistisch-bürokratischen Führungscliquen Deutschlands angeraten scheinen lassen, ein existierendes, verläßliches und erschwingliches System der Stromversorgung abzuwracken und durch ein anderes zu ersetzen. Allein schon unter unmittelbaren finanzkapitalistischen Aspekten macht dieser Umstieg Sinn, weil dafür – unter Staatsgarantien – ungeheure Kapitalmassen bewegt werden müssen und entsprechende Profitsteigerungen locken.
Wichtige weitere Bereiche der Erziehungsarbeit durch Staat, Parteien und Medien sind das Verhältnis zu anderen Kulturen und Ethnien, zentriert um die Fragen der Migration, die Frage der eigenen Nation und Kultur, sowie die Beziehungen der Geschlechter.
Auf diesen Feldern geht es darum, Vorbehalte und kritische Einstellungen, die in der großen Mehrheit traditionell vorhanden sind – z.B. Vorbehalte gegenüber bestimmten kulturellen Eigentümlichkeiten und Verhaltensweisen von Migranten aus anderen Kulturkreisen, oder Vorbehalte gegenüber bestimmten Sexualpraktiken und den damit verbundenen gesellschaftlichen Umgangsformen – generell nicht nur als unmodern, muffig und engstirnig, sondern als menschenfeindlich, als Verletzung elementarer Menschenrechte zu stigmatisieren.
Beliebt ist es bei vielen Medien, Buchautoren, der SPD, den Grünen, „Antideutschen“ etc., die „Mitte der deutschen Gesellschaft“ als angeblich elementar rassistisch unter Druck zu nehmen. Es kann heutzutage kein Foto von Gruppen von Kindern und Jugendlichen mehr in einer Zeitung erscheinen, es kann kein Reklamebildchen oder –filmchen mehr veröffentlicht werden, dem nicht wenigstens einer der abgebildeten Menschen dunkler Hautfarbe ist, ein Kopftuch o.ä. trägt (dies nur als Beispiel einer durchorganisierten und allgegenwärtigen propagandistischen Beeinflussung durch Politik und Medien. Man sollte einmal untersuchen, welcher Art die Richtlinien sind, die hier offenbar im Hintergrund in strenger Form erlassen wurden, und von wem sie ausgehen. Handelt es sich um so etwas wie eine geheime Gesetzgebung?). Es ist zwar in den meisten Fällen und überwiegend so, daß Einwanderer aus anderen Kulturen und Erdteilen unsere Gesellschaft bereichern, jedoch zum gesellschaftlichen Muß zu erklären, daß die einheimische Bevölkerung ausstirbt und nur durch Migranten das Land überhaupt am Leben erhalten werden kann, ist ein anderes Thema.
Es kann zwar nicht bestritten werden, daß es gewisse Vorurteile und pauschalisierend-ablehnende Haltungen und Traditionen in der Bevölkerung gibt, denen auch seitens der Erziehungs-, Kultur- und Unterhaltungs-Institutionen entgegengewirkt werden muß. Wir leben in einer Zeit globalen Austauschs auf allen Ebenen, und die große Mehrheit, nicht nur kapitalistische Unternehmen profitieren davon. Auch Sitten, Gefühle, Gebräuche, die ganze Kultur – alles befindet sich in Entwicklung, und in aller Welt gibt es demgegenüber selbstgefällige Spießer, die mental nicht mitkommen und Dumpfes von sich geben. Eine Politik jedoch, die der Stammbevölkerung jegliche Reserviertheit gegenüber jeglicher Art von Migrationspolitik der herrschenden Kreise, jegliche kritische Distanz zu bestimmten Milieus des religiös-kulturellen oder auch des sexuellen Lebens als schweres Demokratie- und Menschlichkeitsdefizit in den Hals zu stoßen versucht, spielt, ganz gezielt und von bestimmten kapitalistischen Interessen geleitet, Minderheiten gegen die Mehrheit aus.
Eine Systematik, in der die große Mehrheit quasi schuldbewußt und bußfertig auf den Knien zu rutschen hat angesichts gewisser Besonderheiten bestimmter Minderheiten, muß auf die Interessen befragt werden, die der herrschende finanzkapitalistisch-bürokratische Apparat, der dies organisiert, an solch fragwürdigen umfassenden und radikalen Umerziehungsprogrammen wohl haben mag.
Bürotyp und Denaturierung
Vielleicht führen die folgenden Beobachtungen oder thesenartigen Aussagen hier etwas weiter.
Könnte es so sein, daß das Leben in den Verwaltungsapparaten der Finanzinstututionen wie auch der Regierungen zur forcierten Typisierung der Menschen führt? Es gibt einerseits den Macher, personifiziert in Chefs von Großbanken etc., Großspekulanten etc., und sicher auch noch weitere Typen, andererseits aber jedenfalls die ganz große und ständig wachsende Masse an grauen Mäusen, Jasagern, Leuten, die jede Schweinerei ihrer (Finanz-)firma oder Behörde mitausführen und dies nicht nur nach außen hin, sondern auch gegenüber ihren eigenen Gewissen, rechtfertigen (es bleibt ihnen ja kaum etwas anderes übrig angesichts der extrem autoritären Strukturen, die ständig mit Ausgrenzung und Raussschmiß drohen, natürlich aber in der Reklame als „Teamgeist“ verkleidet werden).
Es kommt hinzu, daß die meisten dieser Büroexistenzen von der konkreten gesellschaftlichen Arbeit in Produktion, Verkehr, Bildung, Erziehung und Wissenschaft entfremdet leben und arbeiten. Es ist überhaupt ein Charakteristikum der finanzkapitalistischen Erscheinungsformen des Kapitalismus, die Arbeit in ihren konkreten Formen – die Auseinandersetzung mit Natur und Maschine, mit den anderen Menschen der Produktion, des Handels, der Erziehung etc. – anderen zu überlassen, sich darüber zu erheben und lediglich daran interessiert zu sein, daß aus ihnen das Finanzkapital sich möglichst regelmäßig und reibungslos speisen läßt. Dieser Widerspruch wurde in den gegenwärtigen Jahrzehnten noch erheblich verstärkt durch die Verlagerung eines großen Teils der materiellen Produktion, vor allem der mit schwerer Arbeit verbundenen, aus den entwickelten Ländern in die bisherige Peripherie wie China etc.. Während dort – vor allem in Asien – ein viele hunderte Millionen Menschen umfassendes modernes Proletariat schon entstanden ist und weiter entsteht, fließen erhebliche Teile der weltweiten Profite in die finanzkapitalistisch-bürokratischen Apparate der „alten“ Länder, werden dort verwaltet, blähen die Apparate auf und bringen massenhaft bestimmte einseitige – um nicht zu sagen: reduzierte – Mentalitäten hervor. Es ist unter dem Gesichtspunkt der allgemeinen menschlichen Entwicklung für Deutschland noch ein günstiger Umstand, daß diese Verlagerung hier im Vergleich mit anderen Ländern immerhin noch weniger stark gegriffen hat, ein Umstand, der seit langem den Haß bestimmter Kräfte befeuert und zu weiteren Desindustrialisierungs-Initiativen antreibt.
Das Finanzkapital tendiert dazu, den einzelnen Menschen und die gesellschaftlichen Organisationsformen seiner konkreten Arbeit vor allem als Rechengröße, die so und so viel Profit zu liefern hat, zu betrachten und entsprechend zu behandeln. Egal welche Arbeit in der Gesellschaft unter welchen Bedingungen von wem gemacht wird, sie hat zunächst einmal den finanzkapitalistischen Anteil am Profit zu erbringen. d.h. unter heutigen Bedingungen den Löwenanteil. Da spielt es keine oder nur eine geringe Rolle, ob der Profit konkret aus einer Fabrik oder einem Bordell gezogen wird. Menschen, die sich zu viele Gedanken machen über die konkrete soziale Nützlichkeit oder Schädlichkeit ihrer beruflichen Tätigkeit, hemmen die reibungslose Abschöpfung der Creme des gesellschaftlichen Gesamtprofits durch das Finanzkapital und seine Verbündeten in der Politik.
Sexualität als essentielle Komponente der Entwicklung von Individualität, Personalität und gesellschaftlicher Verantwortung ist auch so ein Störfaktor. Besser aus der Sicht des finanzkapitalistisch-bürokratischen Menschenbildes ist die Sexualität der atomisierten Individuen, die sich gelegentlich zum gegenseitigen Lustgewinn treffen, jedoch mit solchen gesellschaftlichen Implikationen wie z.B. Kindern und der entsprechenden gesellschaftlichen Verantwortlichkeit wenig am Hut haben wollen. Der finanzkapitalistisch-bürokratische Komplex beansprucht die völlige Verfügung über das atomisierte Individuum, gerade auch über den nicht wenig prägenden Bereich der Sexualität.
Es gelten die herkömmlichen Vergesellschaftungsformen überhaupt wenig.
Familien oder Eltern mit Kindern sind unterwertig gegenüber den Homo- oder Lesbenpärchen, sie sind ihm in der Wertschätzung durch den finanzkapitalistisch-bürokratischen Komplex unterlegen, denn sie machen mehr Schwierigkeiten und Kosten. Das Homopärchen hingegen spart sich und dem Kapital die menschlich und finanziellen anspruchsvollen Beziehungs-, Zeugungs-, Geburts, – und elementaren Erziehungsarbeiten. Natürlich soll ihm zur Befriedigung bestimmter Bedürfnisse und zum Zweck eines günstigeren Erscheinungsbildes in der Öffentlichkeit gestattet werden, sich ein Adoptivkind zu leisten, am besten aus Afrika gekauft oder eingeführt, das belastet „unsere“ Profitwelt am wenigsten.
Belegschaften mit entwickeltem Teamgeist und Ansprüchen hinsichtlich Bezahlung und Arbeitsbedingungen müssen aufgemischt, gespalten und ständig neu zusammengesetzt werden, der migrantische, sprachlich und kulturell unterkommunikative Niedriglöhner ist dafür bestens geeignet, wir brauchen davon noch viel mehr, und seitdem es gelungen ist, der einheimischen Bevölkerung das fortschreitende Aussterben anzugewöhnen, ist er auch unvermeidlich.
Überhaupt sind Nationen wie die europäischen mit ihren langen Traditionen auf dem Gebiet der Kultur und der Demokratie ziemlich lästig für Regierungen und Finanzkapital. Die Durchmischung mit Bevölkerungsteilen aus anderen Regionen der Welt, die davon aufgrund ihrer eigenen geschichtlichen Entwicklungen weniger davon mitbekommen haben, bietet sich als Grundmaßnahme an und wird seit längerem ausgiebig praktiziert. Die Herausbildung des mental reduzierten, zu großer Brutalität im Dienst seiner Behörde oder Finanzfirma fähigen Bürotyps ist eine weitere Dimension. Gewerkschaftlicher Zusammenhalt ist ebenfalls ärgerlich (man wird noch am besten damit fertig, wenn er unter dem Deckel solcher hochbürokratischen und, über die SPD und die Grünen, selbst mit dem Finanzkapitalismus verbandelten Organisationen wie Ver.di oder IGMetall gehalten wird).
Leute mit Ideen, Kreativität im produktiven wie im sozialen Bereich sind in erster Linie Störfaktoren, weil sie mit den gegebenen Strukturen ständig zusammenstoßen. Dieser Typ ist in der Masse überhaupt nicht gefragt, so viel auch davon in Verlautbarungen zum Schul- und Bildungswesen davon gequasselt werden mag
(Es ist hier andererseits festzuhalten, daß das Finanzkapital selbst oft verzweifelt nach kreativen Köpfen sucht, weil sie für die erhofften und unverzichtbaren künftigen Extraprofite ein wesentliches Element bilden. Der US-Kapitalismus ist in dieser Beziehung dem deutschen, schon immer mit dem Bürokratismus und Etatismus enger verbundenen Kapitalismus überlegen. Seitdem das Regime hierzulande die Axt an die Wurzel von Schulbildung, wissenschaftlicher Bildung und auch Berufsbildung gelegt hat, kann der Abstand nur größer werden.)
Der Versicherungssachbearbeiter, der anhand pauschaler Regeln und einiger Zahlen am Bildschirm über das Schicksal eines Kranken oder Pflegebedürftigen entscheidet, hat einen anderen Bezug zur Realität als der Pfleger, der die Scheiße wegputzen und sich der Verzweiflung des Patienten konfrontieren muß. Allgemein gesprochen, ist der Funktionär des Finanzkapitals oder der Regierung vor allem diesem eigenartigen Arbeitgeber fest verbunden. Sein Wohl und Wehe hängt von seiner Funktionalität für dessen spezielle und höchst eigensüchtige Behandlung der Gesellschaft ab. Den konkreten Menschen in der Gesellschaft kann und darf ein solcher Funktionär nur möglichst wenig verbunden sein.
Selbst der bürokratische heutige Soldat, der am Bildschirm den Auslöser für die Rakete drückt, hat eine andere Beziehung zum Gegner als der, dem auf dem Schlachtfeld selbst die Granaten um die Ohren fliegen.
So weit ein paar Beobachtungen, die wie ich glaube, viele in der heutigen Gesellschaft machen können und die auch gar nicht mehr selten öffentlich ausgesprochen werden.
Erforderlich ist es aber darüber hinaus, die Erfahrungen zusammenzufassen, sie auf die Gesetzmäßigkeiten des modernen Kapitalismus mit seinen finanzkapitalistisch-bürokratischen Spitzen zu beziehen und nicht in untergeordneten Auseinandersetungen hängenzubleiben, wie dies die Gefahr für Leute ist, die gegen eine „Sozialdemokratisierung der Unionsparteien“ angehen wollen, oder allgemeiner, neue Parteien auf den Weg bringen wollen, ohne die gesellschaftlichen Grundstrukturen zum Thema zu machen.
ME gibt es einen Generalnenner der finanzkapitalistisch-bürokratischen Umerziehung des Bürgers, dem man sich vielleicht mit dem Wort „Denaturierung“ begrifflich zunächst einmal nähern kann.
Der finanzkapitalistisch-bürokratische Komplex bekämpft die Formen des Zusammenlebens, die die meisten Bürger, nicht ohne Grund, als „natürlich“ empfinden. Gemeint sind selbstverständlich keine Naturformen gesellschaftlichen Lebens (gesellschaftliches Leben der Menschen ist immer geschichtlich, immer in neue Formen übergehend). Gemeint sind solche Formen wie die Familie oder die verantwortliche Elternschaft – Modelle, die in der konkreten Geschichte herausgebildet wurden¸ sozial und kulturell verankert sind, aber durchaus noch immer als eine elementare „natürliche“ Form des Zusammenlebens von den meisten empfunden und von denen, die noch dazu in der Lage sind, auch praktiziert werden. Das heißt nicht die Kritik am Familienwesen zu vergessen und nicht mehr über Weiterentwicklungen nachzudenken. Oder die Nation, eine zentrale und noch immer nicht völlig überholte, geschichtlich fundierte Form der Vergesellschaftung auf hoher Ebene.
Beispielhaft könnte man zur Familie und verwandten Formen sagen, es handele sich um Formen der Vergesellschaftung, die die Menschen wesentlich außerhalb der Vergesellschaftungsformen praktizieren, wie sie der Kapitalismus von sich heraus praktiziert, und nicht nur außerhalb, sondern auch unabhängig und oft im Widerspruch zu den letzteren. Die modernen Nationen gehen vor allem in der Geschichte der letzten Jahrhunderte zwar wesentlich auf die Interessen der damaligen nationalen Bourgeoisien zurück, haben aber auch viel ältere, tiefere und andersartige Wurzeln und, wie bereits angerissen, stehen heute oft in scharfem Gegensatz zu den Interessen des finanzkapitalistisch-bürokratischen Komplexes. Diese Zusammenhänge können hier nur ganz partiell und – bestenfalls – „feuilletonistisch“ angedeutet werden.
In den heutigen kapitalistischen Verhältnissen einer ganz bestimmten weltweiten Ausbeutungsordnung, die ich hier in Beispielen, Assoziationen und versuchsweisen Formulierungen anzusprechen versucht habe, liegen die wichtigsten Triebkräfte für den großenteils problematischen Programmbrei, den Parteien wie die heutige SPD mit CDU etc. mittlerweile anzurühren gewohnt sind, mit der grünen Partei als langjährigem Vorreiter.
(kleine Nachkorrekturen 24.12.13)
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