Der Machtkampf in der Ukraine führt zu sehr gegensätzlichen Meinungsäußerungen in der internationalen Politik und auch in den deutschen Medien. Die weitere Entwicklung ist offen und bringt für viele Beteiligte enorme politische und sogar militärische Risiken mit sich. Das gilt natürlich für die Bevölkerung der Ukraine selbst, aber auch für weitere europäische Länder im Umfeld der Ukraine, nicht zuletzt für Deutschland. Deutschland mischt offensichtlich seit langem nicht wenig in der ukrainischen Politik mit und hat dort erhebliche Interessen, gleichzeitig ist es aber auch mit Russland stark verbunden.
Für diejenigen, die in Russland derzeit das Sagen haben, steht in der Ukraine anscheinend enorm viel auf dem Spiel.
Zusammen mit Deutschland engagieren sich offensichtlich auch Frankreich und Polen. Dies muß allerdings keine volle Identität der Interessen dieser Länder mit denen der deutschen herrschenden Kreise bedeuten und auch keine Gleichartigkeit der taktischen Ziele, die sie hinsichtlich der Ukraine verfolgen. Bezeichnend jedoch, daß diese drei Staaten jüngst gemeinsam aktiv in der Herbeiführung eines Abkommens zwischen dem Präsidenten Janukowitsch und den Oppositionskräften, die Kiew dominieren, in Erscheinung getreten sind.
Es scheint, als lasse die ukrainische Entwicklung die EU bzw. jedenfalls das genannte Staaten-Trio als internationalen Akteur mit deutlich eigenständigen Interessen und auch einer ansatzweise eigenständigen Politik hervortreten.
Und wohl noch bei keinem früheren Anlaß sind strategische Gegensätze der EU sowohl mit den USA als auch Russland sowie die Frage nach der internationalen Bedeutung Chinas (dazu weiter unten) so deutlich hervorgetreten.
Was ist eigentlich die Ukraine?
Man kann über die Zukunft der Ukraine nicht sprechen ohne sich klarzumachen, daß hier eigentlich viele Voraussetzungen für eine eigenständige Staatlichkeit und die entsprechende innere Entwicklung fehlen. Wenn man von „demokratischer Entwicklung“ der Ukraine spricht, müßte man eigentlich erst einmal klären, ob es überhaupt einen genügend großen Teil der Bevölkerung in diesem großen Territorium gibt, der einen gemeinschaftlichen Staat überhaupt will und in der Lage ist, die entsprechenden demokratischen Strukturen zu schaffen und zu garantieren.
Die Ukraine als Staat ist eine Kreation der Sowjetunion, vereinfacht gesprochen des Moskauer Zentrums dieses historischen Gebildes. Vor der russischen Revolution und der Schaffung der Sowjetunion Anfang der 20er Jahre des vorigen Jahrhunderts gab es keinen Staat Ukraine. In früheren Jahrhunderten konnte nicht einmal entfernt von einer ukrainischen Nation bzw. einem Staat Ukraine die Rede sein.
Faktisch hatte die Ukraine dann in der sowjetischen Struktur auch keine echte eigene Staatlichkeit. Die Ukraine als „Staat“ war wohl vor allem ein formales Zugeständnis an diejenigen in dieser Gegend, die – mit welchen Konzepten? da gab es offenbar viel Fragwürdiges – die tatsächliche Selbständigkeit anstrebten. Außerdem war die Staatlichkeit der Ukraine ein außenpolitischer Trick der Sowjetunion – die Ukraine sowie auch Weißrußland bekamen eigene UN-Sitze.
Die Bevölkerung dieses sehr großen Territoriums setzt sich aus recht heterogenen Elementen zusammen, mit starken geschichtlichen, religiös-kulturellen und ökonomischen Eigenheiten.
Der Westen stand historisch mehrfach unter polnischer, auch teilweise unter österreichisch-habsburgischer Herrschaft. Im Osten begann bereits unter dem russischen Zarismus eine (schwer-)industrielle Entwicklung, die unter der Sowjetunion sehr verstärkt wurde und auch eine massive Einwanderung aus russischen Gebieten mit sich gebracht hat. In der Mitte liegt eine Hauptstadt, Kiew, die anscheinend mehrheitlich derzeit „dem Westen“ zuneigt; außerdem gibt es kosakische Traditionen, dazu Krimtataren und wer weiß was noch alles – unter solchen Bedingungen fehlt einem ukrainischen Staat auf dem gesamten jetzigen Territorium wohl bis jetzt noch eine gemeinschaftlich einen Staat Ukraine wollende Bevölkerung. Aber wenn man die Ukraine aufteilte, blieben auf beiden Seiten noch jeweils auch entgegengesetzte Bevölkerungsteile und das entsprechende Konfliktpotential.
In welchem internationalen Spannungsfeld spielen sich die Auseinandersetzungen in der Ukraine heute ab?
Bekannt sind die Bestrebungen Putin-Russlands, mit früheren Teilstaaten der Sowjetunion eine „Eurasische Zollunion“ zu bilden, d.h. einen wirtschaftlichen Zusammenschluß. Mitgemeint ist sicher, jedenfalls von Seiten der Putinschen Oligarchen- und Militärklasse auch eine politische Führung durch Russland und eine entsprechende militärische Herrschaft über das Ganze. Ohne die Ukraine wäre diese Union, so sehen das viele Kommentatoren, ein eher marginales Gebilde. Putin könne nicht auf sie verzichten, daher die voraussehbare Dauerhafitkeit und Härte des Konflikts um die Ukraine.
In der EU gibt es offenbar, nicht zuletzt von deutscher Seite, viel Interesse an einer wirtschaftlichen engeren Angliederung der Ukraine.
Die USA verfolgen weiterhin vor allem Interessen der militärischen Einkreisung Russlands. Die Auseinandersetzungen der vergangenen Jahre bspw. um die Stationierung eines Raketenssytems der USA in Polen und Tschechien haben dieses durchgängige Interesse der USA recht deutlich gemacht. Da die EU allein auf sich gestellt militärisch bedeutungslos ist, jedenfalls gegenüber einer derart hochgerüsteten Macht wie Russland, ist sie weiterhin auf das militärische Bündnis mit den USA in der NATO angewiesen – und der Dauerstreit innerhalb der NATO, wie stark sich die europäischen NATO-Partner der USA mit der Einkreisungsstrategie der USA gegenüber Russland identifizieren, geht weiter.
Der wichtigste internationale Aspekt der letzten Jahre ist der Aufstieg Chinas als dominierende internationale Wirtschaftsmacht, als zukünftiger politischer und militärischer Konkurrent der USA um die Stellung als Supermacht. Der Aufstieg Chinas spielt meiner Meinung nach in der Auseinandersetzung um die Ukraine bereits eine ganz große Rolle; dazu gleich.
Die Konkurrenz zwischen China und den USA kann, muß aber nicht zu großen militärischen Kämpfen um den ersten Platz führen; es sind auch Szenarien des gemeinsamen Vorgehens der USA zusammen mit China gegen andere, z.B. gegen Russland, aber auch gegen die EU denkbar. Auf der westlichen Seite des großen eurasischen Kontinents wird die europäische Integration, die durchaus Züge der Bildung eine neuen Blocks mit großen wirtschaftlichen Potenzen und Konfliktpotentialen gegenüber allen anderen, gegenüber den USA wie auch gegenüber China und auch gegenüber Russland zeigt, bis jetzt von vielen Kommentatoren als wichtiger weltpolitischer Faktor unterschätzt.
Warum spielt die Frage der internationalen Stellung Chinas auch für die Auseinandersetzung um die Ukraine eine ganz zentrale Rolle?
Hier ist z.B. die Frage der Kontinentalverbindung von China bzw. auch anderen Teilen Ostasiens nach Europa zu beachten. Dazu gibt es seit langem das Stichwort „Seidenstraße“ – es bezieht sich darauf, daß im europäischen Mittelalter bedeutende Handelsverbindungen des chinesischen Reiches über die zentralasiatischen Territorien nach Europa existierten. Dieses Konzept unter modernen Bedingungen wiederzubeleben liegt nahe, aber es ist auch ein Konzept, das zu scharfen internationalen Auseinandersetzunge führen muß. Warum?
Bisher verlaufen die ökonomischen Verbindungen Chinas mit Europa, die für beide Seiten von größter Bedeutung sind, hauptsächlich über See und sind daher im Falle großer Konflikte mit den USA von diesen mit ihrer – noch für längere Zeit – überragenden militärischen Seemacht leicht zu unterbrechen. Damit wäre China ins Mark zu treffen. Dasselbe gilt übrigens für die Beziehungen Chinas mit Afrika. Das Streben nach einer eurasischen Kontinentalverbindung bedeutet, China gegenüber der Seemacht USA zu stärken, ihr ein zentrales Erpressungspotential zu nehmen.
Hier kommt Russland mit seinem Konzept der „Eurasischen Zollunion“ ins Spiel. Bisher halten die zentralasiatischen Staaten, die als Mittelglieder von angedachten modernen „Seidenstraßen“ erforderlich sind, bspw. Kasachstan, Turkmenistan sowie die südrussischen, nordkaukasischen Gebiete, Georgien und bspw. Aserbeidschan, im Westen dann die Ukraine, traditionell und auch von ihren heutigen wirtschaftlichen Bindungen her relativ eng zu Russland, und das Konzept der „Eurasischen Zollunion“ soll diese Zugehörigkeit stärker verankern. Damit bekäme Russland die Kontrolle über die Verbindungen Chinas nach Europa und umgekehrt, es würde Zünglein an der Waage, Schiedsrichter in großen Konflikten zwischen China und den USA und würde seiner angestrebten Rolle als Großmacht wieder näher kommen.
Man könnte durchaus ein Interesse sowohl in China wie in der EU unterstellen, es zu dieser Stellung Russlands es nicht kommen zu lassen, und dabei wäre die Ukraine ein entscheidender Punkt. Das – von mir hier unterstellte – Interesse Chinas und auch der EU ginge eher dahin, die Ukraine nicht stärker in den russischen Bereich geraten zu lassen und sie als vergleichsweise neutrales Durchgangsterritorium mit möglichst guten Beziehungen überallhin zu gewinnen.
Eine der Stärken der EU in der Auseinandersetzung mit Russland um die Ukraine liegt in der deutlich höheren Attraktivität, die sie offenbar für erhebliche Teile der ukrainischen Bevölkerung, auch für einige Oligarchen, gegenüber einer zu engen Anbindung an Russland aufweist. Das ganze innere Klima, die inneren Strukturen des heutigen Russland und seine politischen Methoden stoßen unvermeidlich viele Menschen ab und stärken Bestrebungen, sich anderswo anzulehnen. Allein das schon ist Stoff zu einem Dauerkonflikt zwischen Europa bzw. Mittel- und Osteuropa einer-, Russland andererseits. Russland gehört natürlich auch teilweise zu Europa, aber diese Zugehörigkeit ist viel komplizierter und schwieriger als die Zugehörigkeit großer Teile der Ukraine zu Europa.
Wie mehrere deutsche Stimmen, typischerweise eher auf der traditionell konservativen Seite, bereits deutlich zum Ausdruck gebracht haben: man darf Russland nicht zu sehr schädigen, demütigen, verprellen. Man braucht es. Nicht nur im Sinn der traditionellen Schaukelpolitik, die Deutschland sehr oft in der Geschichte betrieben hat, um dem übergroßen Druck aus dem Westen etwas entgegenzusetzen, sondern natürlich auch in dem höchst aktuellen Sinn, daß es zum Scheitern der ökonomischen Interessen in der Ukraine und der Seidenstraßen-Konzepte führen muß, wenn Russland zu viel dabei verliert und sich querstellt.
Es scheint, daß umgekehrt USA-Kräfte daran arbeiten, die Konflikte Russlands mit der EU über die Ukraine-Frage zu steigern und eventuelle Kompromisse zu sabotieren. Immer wieder gab es Andeutungen, daß in der ukrainische Opposition Kräfte aktiv seien, die vor allem auf Provokation Russlands und der eher Russland zuneigenden Bevölkerungsteile der Ukraine hinarbeiteten.
Prinzipiell wäre, ein Schreckbild für die USA, eine deutlich engere Zusammenarbeit der EU mit Russland in der Zukunft durchaus denkbar, wodurch der Einfluß der USA auf Europa und Russland sänke. Es könnte sogar China, zumindest zeitweise, in einen großen „eurasischen“ Kontinentalblock eingebunden werden, der dann die internationale Vormachtstellung der USA definitiv begraben würde. Ob damit die optimalen Entwicklungsbedingungen für die europäischen Staaten gegeben wären, ist allerdings eine offene Frage.
Vielleicht entwickelt sich in der Auseinandersetzung um die Ukraine auch gerade eine solche Annäherung. Ganz auszuschließen wäre jedenfalls dergleichen nicht.
Da es ein großes Interesse der USA sein dürfte, die EU und Russland gegeneinander auszuspielen, muß man davon ausgehen, daß außer der Förderung rußland-provokativer Kräfte in der Ukraine durch die USA andererseits auch Kanäle zw. den USA und Russland aktiv sind, die Russland stärker in Stellung gegenüber der EU zu bringen versuchen.
Zusammenfassend:
Ukraine ist ein Territorium, auf das seit langem unterschiedliche Kräfte den Führungs- und Einigungsanspruch erhoben haben, keine aber war bzw. ist heute dazu in der Lage, dergleichen durchzusetzen. Soll die Ukraine tatsächlich ein Staat werden, dann müßten die verschiedenen Gruppen sich unter einem für die große Mehrheit tragfähigen Gesamtkonzept einigen. Davon merkt man wohl derzeit nichts. Und wer von den angrenzenden Staaten, bzw. auch von den internationalen Großmächten China und USA, hat denn ein Interesse an solch einer Entwicklung? Die Spaltungs- und Unruhe-Konstellatioen sind doch wahrscheinlich für die meisten äußeren Mächte eher erwünscht, weil man damit das große Spiel gegeneinander mit neuen Spielfelderweiterungen versehen kann. Russland hätte gern die gesamte Ukraine unter seiner Fuchtel. Das aber will ein großer Teil der Bevölkerung nicht, insofern sind hier berechtigte und demokratische Impulse in den Massenaktionen spürbar. Und es ist abzusehen, daß auch diejenigen Teile, die derzeit noch an Russland hängen, davon abrücken werden, weil Russland einfach keine attraktive Gesellschaft ist, weil die russischen Herrschaftsmethoden grob und autoritär sind, weil die Oberherrschaft Russlands die Oberherrschaft einer Gangster-Militaristen-Oberschicht bedeutet.
Die Alternative ist sich der EU anzunähern, aber der EU-Kapitalismus kann und will ebenfalls nicht die korrupten Grundstrukturen der Ukraine abschaffen (sondern eher mit diesen Strukturen den eigenen Vorteil suchen). Außerdem sind in der EU selbst starke negative Entwicklungen im Gang – Verbürokratisierung, Ökologisierung, Finanzgangstertum – , sodaß diese Alternative nur eine sehr relative ist. Vielleicht brauchen die Menschen in der Ukraine, die in der Angliederung an die EU die Perspektive sehen, noch Zeit und Erfahrungen.
Die Ukrainefrage hat das Zeug, sich zu einer Dauerkrise zwischen der EU und Russland auszuwachsen, weil hier große Interessen aufeinanderstoßen. Solange die EU der Nachbar Russlands und auch der Ukraine etc. ist, werden viele Bürger der letzteren Länder „mehr EU, weniger Moskau“ fordern. Umgekehrt kann Russland nicht anders, unter seinen jetzigen Strukturen, als zu versuchen„mehr Moskau“ durchzusetzen. Andererseits ist es für die EU nicht ratsam, die Konflikte mit Russland wachsen zu lassen, denn sie braucht Russland als Gegengewicht gegen USA; vielleicht auch gegen China. Umgekehrt wird Russland keine Gelegenheit auslassen, die EU unter Druck zu setzen, indem es sich über die europäischen Köpfe hinweg mit den USA und/oder China arrangiert. Dieses Problem ist für die EU-Länder sehr schwer. Manchmal fragt man sich, ob ihr politisches Personal für solche Aufgaben überhaupt qualifiziert ist.
Die Europäer, Deutschland insbesondere, wollen Russland nicht so wenig bieten, daß es seine Stellung als Energielieferant, aber auch in der Perspektive seine mögliche strategische Stellung gegenüber den Beziehungen zwischen USA, EU und China, sein militärisches Potential zu sehr gegen sie verwendet bzw. ausbaut. Aber beim Projekt der „Eurasischen Union“ können sie Russland wiederum auch nicht gewähren lassen. Wahrscheinlich setzen sie auf einen zeitweiligen Kompromiß, auf ganze Ketten von zeitweiligen Kompromissen., weil in diesem Grundsatzkonflikt keine grundsätzliche Lösung in Sicht ist und man froh sein muß, wenn man nicht direkt in größte Turbulenzen gerät.
Die USA sehen eine Hauptbedrohung für ihre geostrategischen Interessen in einem Kontinentalblock EU-Russland oder evtl.sogar EU-Russland-China. Sie müssen daher in dem Ringen um die Ukraine die Entwicklung so zu lenken suchen, daß EU und Russland sich auseinanderentwickeln. Wenn die „Seidenstraßen“ auf diese Weise blockiert erscheinen, meinen die USA auch China besser erpressen zu können.
China müßte, ohne die USA zu sehr zu verprellen, was derzeit und vielleicht auch längerfristig für China nicht möglich bzw. jedenfalls höchst riskant ist, seinerseits an einem Kompromiß zwischen EU und Russland in der Ukraine-Frage interessiert sein, wobei die politisch wohl leichter zu handelnde Lösung für China in der weiteren Perspektive die Marginalisierung Russlands hinsichtlich der Durchgangsstaaten wäre. Außerdem sollte man durchaus auch beobachten, wie sich der Hunger Chinas nach den fast unbegrenzten Rohstoffen Zentralasiens und Russlands selbst entwickelt, und darüberhinaus vielleicht sogar der Hunger nach Territorien selbst. Wie weit dieser Widerspruch zwischen Russland und China jetzt bereits zum Tragen kommt, muß man erst noch sehen.
Ergänzung 12.3.14:
Interessante Reportage aus dem Osten der Ukraine, wo sich soziales Aufbegehren gegen die Oligarchen mit den Fragen der internationalen Orientierung des Landes verflechten:
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