Die Migrationsfragen wühlen derzeit Europa auf und werden es mit Sicherheit in den kommenden Jahren und Jahrzehnten weiter tun, möglicherweise in Formen, denen gegenüber die heutigen noch begrenzt, relativ beherrschbar erscheinen werden.
Auch andere Regionen und Staaten haben es mit erheblichen Migrationsbewegungen zu tun, z.B. die USA, doch zeigen diese andere Formen, Ursprünge und Auswirkungen.
Ich möchte hier den ursächlichen Zusammenhang der Migrationsformen, wie wir sie jetzt erleben, mit der globalen Durchsetzung des kapitalistischen Regimes zum Thema machen, genauer: des heutigen Kapitalismus, der wesentlich vom Finanzkapitalismus und den damit verbandelten politischen und regierenden Cliquen geprägt wird.
Wenn das wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Geschehen in den meisten Regionen der Welt von diesem übergreifenden Kapitalismus-Finanzkapitalismus dominiert wird, werden Massen von Menschen unter dieser globalen Herrschaft sich selbst zunehmend als globale Bevölkerung verstehen und unter dem Druck der Elendsverhältnisse in großen Teilen der Welt das Recht beanspruchen, sich irgendwo anders in dem globalen Reich niederlassen zu dürfen, um so vielleicht an besseren Seiten des kapitalistischen Regimes teilzuhaben. In welcher Weise könnte man ihnen einen derartigen grundsätzlichen Anspruch überhaupt verweigern – den die Bürger der reichen Länder für sich selbst völlig selbstverständlich erheben und in zahllosen Formen der weltweiten Migration für sich verwirklichen?
Direkte gesellschaftliche Katastrophen wie derzeit in Syrien oder erheblichen Teilen Afrikas spielen gegenüber dieser grundsätzlichen Interessen- und Motivationslage eher eine untergeordnete, wenngleich massiv beschleunigende und intensivierende Rolle.
Der internationale Migrationsdruck wird anhalten und wachsen, solange der globale Kapitalismus seinen bestimmenden Zugriff auf die Welt, seine internationale Ausbeutung vorantreibt und die Spaltung zwischen profitierenden und elenden Regionen bestehen bleibt oder verstärkt wird. Mehr noch: bestimmte dominierende Cliquen innerhalb dieses globalen Kapitalismus nutzen aktiv und bewusst Migrationsbewegungen großen Umfangs für ihre eigenen wirtschaftlichen und politischen Ziele. Migration ist für sie ein wichtiges Instrument in den gesellschaftlichen Umformungen, die sie zu Zwecken der Profitsteigerung und der Festigung ihrer politischen Herrschaft betreiben.
Nach diesen sehr allgemeinen und abstrakten Thesen möchte ich ein paar differenzierende Gedanken formulieren. Sie befassen sich mit der Gespaltenheit des heutigen internationalen Kapitalismus in verschiedene rivalisierende Blöcke; mit der besonderen Lage Europas und Deutschlands; mit den Problemen, die sich aus den oft erzwungenen und unter katastrophalen Bedingungen stattfindenden migrantischen Aufeinandertreffen unterschiedlicher Kulturen ergeben.
Die Globalisierung bedeutet auch Spaltung in Machtblöcke
Der Ausdruck „globaler Kapitalismus“ bedarf als erster dringend einiger Konkretisierungen. In Wirklichkeit haben wir mindestens drei sehr unterschiedliche und untereinander heftig kämpfende entwickelte kapitalistisch-finanzkapitalistische Blöcke¨die USA, Europa (eine Reihe mittlerer und kleinerer Staaten, die größtenteils in einer entstehenden Europäischen Union organisiert werden), und China. China ist in vieler Beziehung gesellschaftlich und politisch anders strukturiert als die beiden Vorgenannten, seine kapitalistische Entwicklung ist auch nicht so weit vorangeschritten, doch lassen seine herrschenden Schichten keinen Zweifel an ihrem Anspruch, alle anderen Mächte auf längere Sicht und auf kapitalistische Weise herausfordern zu wollen und die Rolle der Supermacht Nr. 1 anzustreben.
Neben diesen Blöcken und ihnen nicht eindeutig zugeordnet stehen weitere mehr oder weniger kapitalistisch entwickelte bedeutende Staaten wie Japan, Russland und Indien. Japan vor allem in industrieller und finanzkapitalistischer Hinsicht bedeutend, Russland vor allem in geostrategisch-militärischer Rolle und Indien, bedeutend schon einmal als der auf mittlere bevölkerungsreichste Staat der Welt. Sie nehmen zwar an den Verflechtungen des globalen Finanzkapitalismus in hohem Maße teil, ihre Ökonomien sind ihm mehr oder weniger angegliedert, sind Elemente desselben, andererseits sind diese Länder aber auch hinsichtlich der Blockzugehörigkeiten unsichere Kantonisten. Wird Japan sich doch eines Tages enger mit China verbinden als mit den USA? in welche globale militärische Koalition wird Russland sich einfügen? wird Indien sich ökonomisch und sozial konsolidieren oder sich noch stärker auf Elend und staatlichen Zerfall hin bewegen? Das sind Fragen, ganz grob und allgemein formuliert, die die Funktion solcher bedeutender Länder im globalen System betreffen. Übrigens lassen sie sich, in höherem Maße als auf die USA und China, auch auf das wacklige Europa anwenden.
Große Teile der Welt, v.a. Afrika, in geringerem Grad auch Teile Lateinamerikas, dazu manche süd- und südostasiatische Länder sind Regionen, die bisher noch weniger kapitalistisch durchdrungen wurden; das heißt aber auch, dass sie Hoffnungsfelder für die zukünftige kapitalistische Ausbeutung darstellen. In ihnen herrscht außer dem Treiben der eigenen oft äußerst rückständigen Eliten die heftige Rivalität und die unverschämteste politische Einmischung der international stärksten Blöcke des Kapitalismus-Finanzkapitalismus.
Soweit einige ganz pauschale Unterscheidungen innerhalb des globalen Kapitalismus.
Entsprechend der sehr unterschiedlichen Stellung v.a. der USA, Europas und Chinas im derzeitigen globalen Gefüge haben die Migrationen auch sehr unterschiedliche Formen und gesellschaftliche Auswirkungen auf die Einwanderungsländer.
China erfährt derzeit und wohl auch auf längere Sicht offenbar keine wesentliche Einwanderung, sondern betreibt seinerseits durchaus bestimmte eigene Migrationen, so in die USA und Kanada, nach Europa, nach Sibirien, nach Afrika. Hier hat man es aber nicht mit massen- und stossweise auftretenden Menschenströmen zu tun, sondern mit einem eher stillen untergründigen Geschehen, das allerdings im Hinblick auf künftige Machtverschiebungen keinesfalls unterschätzt werden darf.
Die USA sind in der Welt traditionell das Einwanderungsland par excellence, sie sind aus der Einwanderung entstanden und haben nicht nur viele Sklaven aus Afrika, sondern insbesondere seit dem 19. Jh. aus der ganzen Welt ständig viele Menschen mit Initiative, Bildung, Kreativität aufgesogen. Letzteres macht einen der wichtigsten Faktoren ihrer bis auf weiteres weltdominierenden Stärke aus. In den letzten Jahrzehnten betreiben sie vor allem auch eine massenhafte Einwanderung der sog. Latinos, Menschen aus Mexiko und anderen Staaten Lateinamerikas, die in den USA v.a. als Arbeitskräfte in unteren Funktionen benötigt werden.
Man kann davon ausgehen, dass die USA weiterhin die legale Immigration wie auch die illegale ziemlich genau kontrollieren und ihren Bedürfnissen anpassen.
Im Fall der USA ist allerdings zu beachten, dass ihre herrschenden Klassen und Cliquen durchaus auch gegenüber dem eigenen Land verschiedene Konzepte tiefgreifender gesellschaftlicher Umgestaltungen betreiben und die Migrationsfragen auch in diesem Zusammenhang stehen. Es geht in der US-Innenpolitik um weitere Entmündigung und Entrechtung des formell noch immer freien und an der Demokratie mitwirkenden Bürgers, der in den USA eine starke historische Tradition hat. Es geht um weitere Segmentierungen und Spaltungen des gesellschaftlichen und politischen Lebens im Sinne von Teile und Herrsche, um die weitere Etablierung gesellschaftlicher Kontrollmechanismen, bspw. durch IT-vermittelte Herrschafts- und Manipulationsapparate – all dies letztlich im Interesse der Milliardärsschicht. Die herrschenden Kreise der USA haben durchaus gute – in ihrem Sinne gute – Erfahrungen mit der Sklaverei gemacht, und nach deren formeller Abschaffung haben sie es verstanden, die Integration der aus Schwarzafrika abstammenden Bevölkerungsteile derart zu verbiegen, dass diese heute in erheblichem Maße in Ghettos und Gefängnissen zu leben haben. Eine Jahrzehnte und Jahrhunderte sich hinschleppende sog. Rassenfrage ist entstanden, die trefflich von den Kernfragen der kapitalistisch-imperialistischen Diktatur ablenkt, unter der die USA faktisch seit langem stehen.
Die Situation in Europa ist grundverschieden von der in den USA. Europa, genauer gesagt, der heutige quasi überstaatliche Zusammenschluss genannt EU, kann seine Grenzen bisher nicht kontrollieren und erlebt, namentlich seit den Aufforderungen der Angela Merkel und anderer, einen stoßartigen Zustrom von mehreren Millionen Menschen vor allem aus islamischen Ländern des Vorderen und Mittleren Ostens sowie aus Schwarzafrika.
Dieser heutige stoßartige Zustrom setzt sich auf den bisher eher untergründigen Dauerzustrom der letzten Jahrzehnte drauf.
Kontrolle darüber, wie viele Menschen, welche Personen kommen und was die in den Ankunftsländern wie vor allem Deutschland, aber auch Österreich, Italien etc. dann tun, besteht nicht. Behörden und Polizei sind auch nicht entfernt in der Lage, überhaupt die personellen Identitäten zu registrieren, geschweige denn im weiteren ein umfassendes und zutreffendes Bild von der Lage und den Aktivitäten der Eingewanderten zu gewinnen und im Sinne der Gesetze auf diese Einfluss zu nehmen. Nicht wenige kritische Stimmen zählen mittlerweile auf, welche nationalen und europäischen Gesetze hier mittlerweile einfach über Bord geworfen wurden.
Nun hört man zunehmend Klagen in der Öffentlichkeit, dass Europa die Kontrolle seiner Außengrenzen verloren, die Kontrolle über seine zukünftige Bevölkerungs-Zusammensetzung an äußere Mächte abgetreten habe. Daran ist offensichtlich einiges wahr. Doch kann man dergleichen nicht ernsthaft als eine völlig neue, überraschende Entwicklung hinstellen, und man kann vor allem nicht ernsthaft die kapitalistischen Interessen ausklammern, die als Triebkräfte solcher nunmehr beklagter Entwicklungen im Hintergrund wirken.
Die bisherige Einwanderungspolitik der Bundesrepublik Deutschland
Ich möchte hier zunächst auf einige Hintergründe der Einwanderungspolitik der BRD hinweisen, die teilweise schon in der Zeit vor der Angliederung der einstigen DDR sich geltend gemacht haben, d.h. schon vor 1989. Hier ist an erster Stelle die demografische Frage Deutschlands zu nennen, an zweiter der Hunger des Kapitals nach billiger und unterwürfiger Arbeitskraft. (Diesen Hunger verspürt selbstverständlich jedes, nicht nur das deutsche Kapital.)
Das heutige demografische Problem Deutschlands, wie es sich in den letzten Jahren unmissverständlich öffentlich zur Geltung bringt, beginnt bereits Anfang der 1970er Jahre. Damals ereignete sich der Knick in der Geburtenentwicklung, die jährlichen Geburten unterschritten erstmalig die Todesfälle, und dieser Trend wurde seitdem nie mehr umgekehrt. Spätestens seit den 90er Jahren wird – allerdings ohne große öffentliche Anteilnahme – ständig diskutiert, dass man es mit einer Gesellschaft zu tun hat, der es in absehbarer Zeit an Nachwuchs an Arbeitskräften mangeln wird, deren Altersdurchschnitt sich nach oben verschiebt; eine Gesellschaft, in der ständig wachsende Zahlen an Rentnern von ständig schrumpfenden Zahlen von Beschäftigten unterhalten werden müssen, die infolge abnehmender Gesamtbevölkerung in der Konkurrenz gegenüber anderen kapitalistischen Ländern abfallen wird, usw. usf.
Und alle diese Jahrzehnte hindurch sehen wir eine ganz offenkundige Blockade gegenüber allen Konzepten, diese Probleme so anzugehen, wie man es von einer europäischen Kulturnation eigentlich erwarten sollte, und wie sie von anderen, bspw. Frankreich und Großbritannien, immerhin irgendwie angegangen werden.
Diese Blockade wurde und wird ausgeübt von den Parteien und Regierungen und den Medien, die auch hier und gerade hier ihrer Rolle als Propagandaorgane der Reichen und Mächtigen beflissen entsprechen. Die Blockade hat viele Formen: so hat es bspw. nie entscheidende politische Maßnahmen gegeben, die zahlreichen Hindernisse zu beseitigen, die in Deutschland der natürlichen Neigung der Menschen zur Produktion von Nachwuchs entgegenstehen, bspw. die finanziellen Nachteile für Eltern, die schlechte Vereinbarkeit von beruflicher Arbeit und Elternschaft etc. Mehr noch: die dominierenden Richtungen in Medien und Kultur haben das demografische Problem nicht nur verschwiegen oder verkleinert, sondern die negative Entwicklung – den Bevölkerungsverlust und die Abneigung gegenüber dem Kind – sogar ins Gegenteil verkehrt. Schrumpfung sei nicht nur nicht schlimm, sondern sogar gut, die Natur könne sich erholen, das Individuum habe mehr Geld und Freiheit, der Unterhalt steigender Rentnerzahlen werde durch steigende Produktivität trotz schrumpfender Beschäftigtenzahlen schon irgendwie ermöglicht – und was der Standardargumente mehr sind. Die Spitzen dieser mainstream -Propaganda wurden dann von sog. Linken hervorgebracht, die erklären durften, für die Welt sei es eigentlich positiv, wenn gerade die Deutschen endlich ausstürben.
Den Widerspruch gegen solchen ideologischen Müll schob man von vornherein sog. Neonazis in den Mund, um ihn von Grund auf zu diskreditieren.
Mittlerweile wird ein Mensch, der in Deutschland zu sagen wagt, dass es Probleme mit dem Weiterleben der deutschen Nation gibt und dass er sich dieser verbunden fühlt, automatisch als Neonazi oder dergl. eingestuft.
Um diesen Zusammenhang zu erfassen, darf nicht vergessen werden, dass und in welchem Maße die gesamte sog. Neonazi-Szene vom Verfassungsschutz kontrolliert und gelenkt wird, d.h. vom herrschenden Kapitalismus und seinem politischen Apparat, den Parteien, Regierungen, Gerichten.
In all den Jahrzehnten, in denen diese Art von antideutscher Politik sich ausformte und wirkte, fand gleichzeitig bereits eine erhebliche Einwanderung statt, z.B. in der Form, dass Millionen sog. Aussiedler aus Russland und Osteuropa hereingeholt wurden, weitere Millionen aber auch unter dem Mantel des sog. Asylsystems. Die Praxis jeden hereinzulassen, der an der Grenze das Wort Asyl auszusprechen in der Lage ist, und danach in hunderttausenden, wahrscheinlich im Lauf der Jahre Millionen von Fällen langwierige formaljuristische Verfahren folgen zu lassen, die dann versickern oder irgendwie ausgehen, in den wenigsten Fällen allerdings mit der in mindestens 95% der Fälle rechtlich geforderten Abschiebung, hat zur Bildung eines umfangreichen halblegalen oder illegalen gesellschaftlichen Untergrunds geführt, der als Reservoir billigster und willigster Arbeitskräfte Teilen des Kapitalismus sehr gelegen kommt, aber natürlich auch der organisierten Kriminalität etc. Es gibt längst eine umfangreiche Szene rechtloser, halb oder ganz Illegaler in Deutschland aufgrund dieser schmierigen Art von Einwanderungspolitik; d.h. aber auch: man betreibt seit langem schon die Bildung von Segmenten in der Bevölkerung, die – schon einmal aufgrund ihrer Rechtlosigkeit – für Integration gar nicht ernsthaft in Frage kommen sollen. Dies stellt einen Widerspruch zu dem offiziellen Gerede dar.
Die Politik, die seit Jahren mit den Mittelmeer-Flüchtlingen praktiziert wird, steht in dieser Linie und zeichnet gleichzeitig die jüngste Merkel-Welle vor. Im Mittelmeer holen die politisch Verantwortlichen der EU sich seit Jahren zunehmende Zahlen von sog. Asylbewerbern aus Afrika ab, unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe. In Wirklichkeit handelt es sich um eine Arbeitsteilung mit den sog. Schleppern. Diese packen Massen von Afrikanern in schiffbrüchige Kähne und lösen dann in Nähe der europäischen Küste oder bei einem auf hoher See zur Rettung per Seerecht von vornherein verpflichteten Schiff die Katastrophe aus, bei der meist viele den Tod finden, während die anderen die asylantischen gesellschaftlichen Untergründe und Arbeitskraft-Reserven füllen dürfen.
Dass ein solches schändliches System seit Jahren praktiziert werden konnte, dass effektiver Schutz der europäischen Außengrenzen frech für „unmöglich“ erklärt werden konnte, lässt im Grund schon längst politische Einblicke in die wenig schönen Absichten unserer Regierungen oder wenigstens solcher Regierungen wie der deutschen unter Merkel zu, die namens des Haupteinwanderungslandes in der EU und vermöge ihres Einflusses in den europäischen Institutionen hier bereits im Zentrum steht.
Es handelt sich in der gesamten Konstellation schon seit langem um ein langfristiges politisches Konzept mit verschiedenen Zielen. Diesem Konzept sind sämtliche offiziellen Parteien, fast alle Medienverantwortlichen und öffentlichen „Experten“ verpflichtet, und Erscheinungen wie die diversen dem Nazitum nahestehenden Gruppen dienen ihm gleichfalls – nicht direkt, sondern auf dem Wege des negativen Beispiels. Man will offenbar unbedingt die Schrumpfung der Stammbevölkerung. Gleichzeitig will das Kapital Ersatz für den Ausfall an Arbeitskraft, der seine Profite schmälert und seine internationale Stellung unterminiert, und es will einen billigeren sowie durch Sprach-,. Kultur- und Rechtlosigkeit williger gemachten Ersatz. Die fortschreitende Segmentierung der Bevölkerung, die Diversifizierung in unterschiedliche Subkulturen (einschl. solcher „deutscher“ Provenienz wie Neonazigrüppchen, „Hooligans“ etc.) und ihre gegenseitige Aufhetzung soll die Kritik vom kapitalistisch-bürokratischen Gesamtsystem ablenken und die möglichen Widerstandsenergien der Bevölkerung in den Auseinandersetzungen zwischen den Partikularinteressen der einzelnen Bevölkerungsgruppen, im ständig wachsenden Ärger mit der wachsenden Kriminalität verbrauchen.
Diese Art von Migration ist ein durchaus ernst zu nehmendes Herrschaftsinstrument der Eliten, wie es das Beispiel der USA seit langem demonstriert.
Wem diese Perspektive zu pessimistisch vorkommt, sollte sich einmal mit den realen Erfordernissen gesellschaftlicher Integration auseinandersetzen, wie sie von den konkreten derzeitigen Migrantenmassen einer-, den Fähigkeiten und Zielen der deutschen staatlichen Organe andererseits ausgehen.
Diese Erfordernisse sind riesig und komplex, die Kräfte zu ihrer Bewältigung bei weitem nicht ausreichend – selbst wenn man unseren herrschenden Kreisen guten Willen zur gesellschaftlichen Integration der neuen Millionen unterstellen wollte. kann sie nicht verwirklicht werden. Ich unterstelle diesen guten Willen sehr wohl einer großen Anzahl von Mitbürgern, Behörden und zahlreichen Sozial- und Bildungsinstitutionen, aber auf der Seite der politischen Führung des Landes sehe ich ihn definitiv nicht. Das Konzept sieht wohl eher so aus, dass die unteren Instanzen und die Bürger insgesamt mit ihren Integrationsbemühungen sich verausgaben sollen, während von der politischen Führung her außer gelegentlichen Finanzzuweisungen keine wirkliche Unterstützung kommt – denn reale Integration ist zwar als mediales Vorzeigeprojekt in einer Minderzahl von Fällen erwünscht, nicht jedoch aufs Ganze gesehen. Aufs Ganze gesehen ist gesellschaftliche Desintegration der Plan.
Diese Sicht ist, wie ich weiß, den allermeisten derzeit noch zu radikal. Sie sehen eher Fehler, Versäumnisse auf den Seiten unserer Eliten und sind noch in erheblichem Umfang zur Nachsicht bereit. Damit schneiden sie sich ins eigene Fleisch.
Um hier etwas ins Detail zu gehen, möchte ich einige der kulturellen Gegensätze erwähnen, die zwischen der großen Masse der Migranten und der deutschen bzw. europäischen Kultur bestehen.
Fragen der kulturellen Gegensätze
Ein großer Teil der Migranten kommt aus vorderorientalischen Ländern wie Syrien und dem Irak, ferner aus Afghanistan etc., d.h. aus islamischen Ländern. Es sind außerdem, das muss unbedingt als zusätzliche Bedingung der Migrationsströme erwähnt werden, Länder, in denen die USA, verschiedentlich unterstützt auch von europäischen kapitalistischen Regimes wie dem britischen und französischen, und gestützt auf innere islamistische Kräfte, in der jüngsten Vergangenheit eine äußerst gründlichen Zerstörung aller zivilisatorischen Grundlagen geleistet haben[1].
Aber auch ohne solche neuen Barbarisierungen der Länder durch den US-Imperialismus muss man sich klarmachen, dass hier die wesentlichen Einsichten und kulturellen Fähigkeiten, die für eine Integration in die europäische Gesellschaft erforderlich wären, nicht oder kaum vorhanden sind. Im Gegenteil: diese Länder werden politisch und kulturell traditionell geprägt von orientalischen despotischen Herrschaftsformen, von islamischer Rationalitätsverweigerung und Fatalismus. Die Vergesellschaftung findet noch immer weitgehend in der Ethnie, in der religiösen Untergruppierung, im Clan, im Stamm etc. statt. Jederzeit gegeneinander ausspielbar sind hier Sunniten gegen Schiiten, diese gegen Alawiten, Christen; Araber gegen Türken und Kurden, Kurden untereinander, usw. usf.
Die Staaten sind alles andere als Nationalstaaten, die aus den Bestrebungen der Massen hervorgegangen wären – wie man das mit einiger Berechtigung für Europa letztlich sagen kann- , sondern sie wurden von den Osmanen und vor allem von den späteren imperialistischen Herrschern wie Großbritannien, Frankreich und den USA aus den Territorien herausgeschnitten, wie es ihnen passte, und können als Staaten nur unter mehr oder weniger brutalen Diktatoren überhaupt zusammengehalten werden. Syrien, Irak, Libyen, Afghanistan sind direkte Beispiele für diese höchst problematischen Formen der „Staatenbildung“. [2] Diktaturen, die zumeist den militärisch stärksten partikularen Stamm etc. repräsentieren und den Löwenanteil der Reichtümer beanspruchen, sind die zwangsläufig sich ergebenden politischen Formen. Von Demokratie, Herrschaft des Rechts, nationalem Zusammenwachsen, nationaler Selbstbestimmung oder ähnlichen Grundforderungen der europäischen Geschichte kann dort überhaupt keine Rede sein, diese Prinzipien sind den meisten Menschen dort in der Praxis nicht bekannt, und sie werden ohnehin vom Islam vehement abgelehnt. An der gesellschaftlichen Basis herrscht das Faustrecht. Es heißt treffend: Chabos wissen, wer der Babo ist.
Der Islam fordert die Herrschaft des Klerus, postuliert den Kalifen oder Emir als ausführendes MiIitär-und Straforgan und lehnt die Nation als Vergesellschaftungsform ab. Er anerkennt keine Nationen, sondern nur die länderumfassende muslimische Gemeinde, die Umma.
Menschen, die mit solchen vormodernen Gewohnheiten und Leitbildern nach Europa kommen, sind dessen gesellschaftliche Maßstäbe, ohne ihr eigenes Verschulden, zunächst einmal fremd. Dabei gibt es natürlich Ausnahmen, denn auch in diesen Herkunftsländern gibt es modernere aufgeklärtere Bevölkerungsteile, wenngleich kleine. Wenn die Migranten nicht Gelegenheit bekommen, sich hierzulande in der Arbeitswelt, in Bildungseinrichtungen, im bürgerlichen Leben und gesellschaftlichen Organisationen erfolgreich zu betätigen und auf diesem praktischen Weg eine andere Kultur kennen und schätzen zu lernen, sie sich nach und nach anzueignen, werden sie sich bestenfalls gleichgültig, in vielen Fällen ablehnend oder feindlich zur Mehrheitsgesellschaft stellen.[3]
Aber die Chancen der großen Mehrheit der Migranten zur erfolgreichen gesellschaftlichen Teilhabe stehen nicht gut, denn dafür hat sie der Kapitalismus nicht hereingeholt. Somit werden zwangsläufig weitere Gräben in einer Gesellschaft gezogen, deren politische Exponenten angeblich das Ziel der Integration verfolgen. In der Tat fühlen sich auch viele Menschen diesem Ziel wirklich verbunden. Sie stehen jedoch auf verlorenem Posten, wenn nicht das kapitalistisch-bürokratische Regime mit seinen feindlichen Herrschaftskonzepten ins Zentrum der öffentlichen Kritik gerückt wird.
Die afrikanische Migration nach Europa, die ebenfalls große Massen hierherbringt, und dies seit Jahren, hat ein anderes kulturelles Gepräge als die orientalische, doch auch hier bestehen große kulturelle Barrieren. Die Gewohnheiten gesellschaftlicher ausdauernder Arbeit und entsprechender mentaler Disziplin, die Europa in gewissem Umfang mit dem Orient teilt, sind in Afrika anscheinend weniger ausgeprägt. Ebenso wie Orientalen bringen aber natürlich auch Afrikaner, trotz kulturellen Defiziten, auch starke Seiten und neue Impulse mit.
Zu Deutschlands nationaler Frage
Seit längerem gibt es die Anklage, dass Deutschland mit der Politik, die Stammbevölkerung schrumpfen und vergreisen zu lassen, große Teile der Bevölkerung ökonomisch und sozial abzuhängen und sich kulturfernen dienstbaren Ersatz in Massen aus der Ferne hereinzuholen, in seiner Weiterexistenz als Nation bekämpft werde.
Derartige Kritik wurde seit längerem von wenigen Einzelnen, wird mittlerweile allerdings angesichts der Merkel-Offensive zahlreicher und zunehmend öffentlich erhoben. Sie trifft zu. Es gibt außerdem noch zahlreiche andere Seiten des gesellschaftlichen Lebens, wie z.B. Bildung und Wissenschaften, an denen man entsprechende negative politische Maßgaben konstatieren kann.
Was an die Stelle der bisherigen Gesellschaft tretend sich mittlerweile herausschält, trägt wenig erfreuliche Züge. Es wäre eine Gesellschaft gesteigerter Ausbeutung nach innen (und auch nach außen, denn man entzieht auf diese Weise anderen Ländern ihre fähigen jungen Kräfte), sinkenden Lebensstandards und zunehmender Ghettobildung. Eine Gesellschaft, in der Demokratie noch weniger als bisher praktiziert werden und gesamtgesellschaftlicher Reformdruck noch schlechter als bisher sich organisieren könnte. Es wäre auch eine Gesellschaft sinkender Produktivität.
Wenn das die Form sein soll, in der – in Deutschland – sich das Zusammenwachsen der Weltbevölkerung vollzieht, haben wir keinen Fortschritt über die geschichtliche Form „Nation“ hinaus, sondern eine Barbarisierung, die nur den obersten Schichten des Kapitalismus zugute kommt. Ich habe an anderer Stelle den Zusammenhang dieser Bestrebungen mit den konkreten Entwicklungsformen des heutigen Kapitalismus und seinem Klassenkampf in Beziehung gesetzt und verweise hier darauf.
Ihnen gegenüber gilt es, die Traditionen der progressiven Kräfte zu verteidigen und weiterzuentwickeln, die in den verschiedenen Nationen und in Form der verschiedenen Nationen, vor allem in Europa, sich entwickelt haben. Dies steht nicht im Widerspruch zum erforderlichen modernen Internationalismus. Es ist bspw. durchaus eine der progressiven deutschen Traditionen, den anderen Völkern, ihrer Kultur und Geschichte unvoreingenommen und ohne Chauvinismus zu begegnen – man denke an Herder, Goethe, die Sprach-, Religions- und Kulturwissenschaftler des 19. Jahrhunderts, die gerade Deutschland in großer Zahl und Qualität hervorgebracht hat. Diese Tradition musste von späteren Chauvinisten und Nazis dann vehement verleugnet werden.
Der Druck der USA auf Europa und die politische Waffe der Migration
Es gibt außer den Eigeninteressen der deutschen herrschenden Kreisen in Fragen der Bevölkerungsentwicklung und Migration auch einen enormen Druck von außen auf Deutschland und die deutsche Bevölkerung, mittelbar auf ganz Europa[4]. Dieser Druck geht namentlich von den USA aus und muss im Zusammenhang der sich intensivierenden Auseinandersetzungen zwischen der Europäischen Union, die als politische Einheit und global gewichtiger Machtblock im Entstehen ist, und den USA gesehen werden.
Europa war seit 1945 der Eckstein der Weltherrschaftsansprüche der USA und ihr Vorposten in der Auseinandersetzung mit der zweiten sich damals herausschälenden Supermacht, der Sowjetunion.[5] In den letzten Jahrzehnten jedoch, nach dem Ende der Sowjetunion und der Überwindung der Spaltung Europas, intensiviert sich der Zusammenschluss der meisten europäischen Staaten und werden ihre Ansprüche, sich den USA weniger unterordnen zu müssen (obgleich man, schon wegen der eigenen militärischen Schwäche, weiterhin auf das Bündnis angewiesen ist), immer deutlicher.
Sollte die Selbständigkeit Europas und seine Fähigkeit, sich andere internationale Bündnispartner zu suchen, weiter wachsen, wäre die derzeit noch bestehende Fähigkeit der USA, die eurasische Landmasse mit Russland und vor allem China als bestimmenden Mächten weiterhin in Einkreisung und militärischer Bedrohung von allen Himmelsrichtungen her zu halten, dramatisch in Frage gestellt. Die Zerstörung von Staaten vor allem im vorderorientalischen Raum, welche sich nicht in die US-Strategie der Einkreisung gegenüber Russland (und mittelbar gegenüber dessen derzeitiger Stütze China, dem wirklichen Hauptrivalen) einfügen wollen, folgt, wie bereits kurz angerissen, dieser Logik der USA. Ihr folgt aber auch eine Strategie der kontinuierlichen Unterminierung der europäischen Potentiale für eine selbständigere internationale Politik. Die Ruinierung des Vorderen Orients durch die USA soll nicht nur das außenpolitische Spielfeld für die Russen, Chinesen und nicht zuletzt auch die Europäer einengen[6] , sondern sie produziert als absehbaren weiteren Effekt auch migrantischen Druck auf Europa. Und obwohl gerade deutsches Kapital sich derzeit Millionen Migranten geradezu hereinlockt und offensichtlich an dem Spiel der USA insoweit mitzuprofitieren gedenkt, sind seitens der USA mit Sicherheit auch Absichten der inneren gesellschaftlichen und politischen Schwächung Europas im Spiel. Die Migrationswellen, so wie sie die USA durch ihre zerstörerische Politik in Nordafrika (Libyen) und anderswo in Afrika, und vor allem in Syrien hochgeputscht haben, drohen Europa sogar politisch zu spalten; sie verzehren erhebliche finanzielle und politische Ressourcen; sie attackieren Europa direkt durch kulturfeindliche, integrationsunwillige, bspw. auch islamistische und terroristische Kräfte unter den Migranten. Es ist ein besonderes Verdienst der Angela Merkel , die hier jedenfalls als exponierte Klassenkämpferin des europäischen Finanzkapitalismus agiert, bei dieser inneren Schwächung mitzuspielen, wohl weil sie dessen eigene Herrschaft damit zu sichern hofft.[7] Welch eine krampfhafte Irreführung, wenn Kommentatoren noch immer ihrem Publikum zu erklären versuchen, Merkel handele aus Mitleid mit den Flüchtlingen.
Nach diesen, zugegeben, vielleicht für manchen Leser etwas zu weit ausholenden Ausführungen möchte ich jedenfalls noch, wenn auch knapp und ohne ausführliche weitere Begründungen, politische Forderungen formulieren.
- Die Kontrolle der Außengrenzen der EU muss unverzüglich hergestellt werden. Das Elend, die Kriege und die Schlächtereien in den Ländern, aus denen die Migranten kommen, sind in erster Linie von den USA und ihren engsten Verbündeten wie Saudi-Arabien und anderen, die neben den USA sich in der direkten Ausrüstung und Organisation von terroristischen Kampfbünden betätigen, zu verantworten, und die EU muss sich natürlich für das Ende des Terrors einsetzen. Ob das gelingt , ist durchaus fraglich, aber die EU hat alle Versuche dahingehend zu machen, und sie hat unter allen Umständen das Recht, die Verantwortung für die Migrantenströme abzulehnen und sie an die Verantwortlichen zurückzuverweisen. Das hat mit Verweigerung humanitärer Hilfe wenig zu tun. Wenn die EU sich nicht klar dem politischen Spiel der Genannten entzieht und ihm entgegenwirkt, werden die humanitären Katastrophen noch gesteigert werden und nach Europa noch viel massiver hineinwirken als bisher. Damit wären zwar schleichende, aber auf die Dauer nicht weniger katastrophale Auswirkungen auf Europa gegeben.
Ähnliches gilt für Migration aus Afrika.
- In der EU muss in der Bevölkerung die Debatte über die bisherige und die zukünftig einzuschlagende Bevölkerungspolitik entfaltet werden, und daraus müssen Konsequenzen für die Regierenden abgeleitet werden. Die Gesellschaft ist etwas Anderes als ein bloßer Nährboden, ein Objekt der Abgrasung und des Raubbaus für das Finanzkapital. Dessen Interessen und Praktiken müssen ins Zentrum der Kritik an bisherigen Fehlentwicklungen. Welche Schlussfolgerungen aus solchen hoffentlich in Gang kommenden gesellschaftlichen Selbstbesinnungen und –bestimmungen abgeleitet werden, wird man sehen.
- Die Außenpolitik der EU bzw. der einzelnen EU-Staaten gegenüber den Hauptländern der Auswanderung kann sehr viel konstruktiver gestaltet werden als bisher. Die Käuflichkeit europäischer Regierungen durch saudisches und anderes ölstaatliches Geld ist ein Element der Lage. Wer diesen Regimes Waffen etc. liefert, in ihren Herrschaftsbereichen groß investiert oder ihnen umgekehrt Großinvestitionen in die europäische Ökonomie erlaubt, oder gar die Finanzierung islamistischer Umtriebe in den europäischen Ländern zulässt, gehört öffentlich an den Pranger.
Die Verbindungen in die von diesen Regimes gebeutelten Länder wie Syrien und Irak, die u.a. durch die bisherige Migration bereits bestehen, können umgekehrt genutzt werden, um dort Wiederaufbau zu unterstützen, auf kulturellen Gebieten zu kooperieren, Verwandtschaften und Freundschaften auszubauen, u.v.a.m. Auf diese Weise könnten positive Gegenseiten der Migration ins Spiel gebracht werden.
- Gegenüber den USA, aber auch anderen Machtzentren gilt es, mehr Unabhängigkeit für die internationale Politik der EU zu gewinnen. Vielleicht ist es möglich, ohne die Beziehungen zu den USA zur Gänze aufs Spiel zu setzen, eine gewisse Zivilisierung von deren Politik im eigenen Umfeld und Interessenraum der EU zu erreichen. Soweit möglich, muss die europäische Bevölkerung andererseits auch versuchen, eigenen imperialistischen Ambitionen des EU-Kapitalismus auf die Finger zu schauen und sie zu blockieren.
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[1] Die Realität dieser Politik hat mit den medialen Rechtfertigungen absolut nichts zu tun. Es ging und geht den USA bei den Kriegen gegen den Irak, in Afghanistan und Syrien um geostrategische Interessen in der globalen Auseinandersetzung mit denjenigen Kräften, die sich ihnen zunehmend weniger unterzuordnen bereit sind, an erster Stelle China, auch Russland, an zweiter Stelle auch die EU. In der Strategie der USA sind solche Länder vor allem des Südgürtels des eurasischen Kontinents, wenn sie sich nicht entscheidend von den USA kontrollieren lassen, wenn die USA dort bspw. keine Militärbasen errichten dürfen, Stolpersteine. Im Konfliktfall wären sie wahrscheinlich nicht an der Seite der USA, sondern bei ihren Gegnern zu finden. Daher sind sie zu zerstören. Irak, Afghanistan und Syrien liegen hier als Beispiele recht offen auf der Hand. Die Geostrategie beabsichtigt vor allem den Aufmarsch gegen China, gegen eine chinesisch-russische Koalition oder eventuell sogar eine Koalition unter Einschluss Europas.
[2] Ägypten, Algerien, Marokko haben wohl aufgrund ihrer geschichtlichen Besonderheiten andere staatliche Eigenschaften und können nicht ohne weiteres mit den zuvor Genannten gleichgesetzt werden. Aus diesen Staaten kommen aber auch, wenn überhaupt, derzeit keine nennenswerten Migrantenströme.
[3] Solche Prozesse können seit langem in Deutschland und Europa beobachtet werden, sie sind bekannt. Sie werden gefördert von islamischen Predigern und chauvinistischen politischen Aktivisten, die ihren Gemeinden Europa mit seiner moderneren Kultur als Hassobjekt darstellen, das langfristig islamisch (oder manchmal auch türkisch) zu erobern und zu versklaven sei; sie werden aber auch indirekt gefördert von offensichtlichen abstoßenden dekadenten Erscheinungen des europäischen Lebens selbst wie der offiziösen Genderisierung, der Korruption und der Vergangsterung.
[4] Die extremistische Politik Deutschlands unter Merkel wird zwar von den meisten anderen europäischen Regierungen nicht geteilt und teilweise heftig kritisiert, doch werden sie, wohl teilweise wider ihren Willen, von Deutschland als dem geografisch und ökonomisch zentralen Staat gezwungen, diese Politik mitzutragen.
[5] Diese machte den USA nicht nur internationalen Einfluss streitig, sondern forderte den Kapitalismus auch immer noch als (zumindest teilweise) sozialistische Gegenmacht heraus, über eine längere Periode noch nach 1945 hin.
[6] (wenngleich die Brutalität und durchschaubare Logik dieses Vorgehens mittlerweile teilweise auf die USA zurückschlägt und Gegenkräfte zumindest zeitweise stärkt — die USA zeigten sich mittlerweile sogar taktisch klug genug, einen Ausgleich mit Iran zu suchen, etc.pp.
[7]Die Logik dieser Politikerin ist manchmal schwer nachzuvollziehen. Einerseits war sie in der Ukraine- und in der Griechenland-Frage offenbar engagiert bei den Anstrengungen, den europäischen Zusammenhalt auch gerade gegenüber bestimmten Absichten der US-Regierung zu verteidigen, andererseits repräsentiert sie in einem besonderen Maße die innere Destruktion, den Ruin Deutschlands, wie er bspw. in ihrer Umdirigierung der eigenen Partei und des gesamten staatlichen Systems Deutschlands auf die Alternativökonomie seit nunmehr einem vollen Jahrzehnt offenbar wird.
Sie verfügt anscheinend auch über das taktische Mittel des plötzlichen bracchialen Angriffs, der alle übrigen Kräfte schlagartig vor vollendete Tatsachen stellt, wie seinerzeit „wg. Fukushima“, und nun in der Migrationsfrage. Hier könnte sie zwar überzogen haben und ihre Kanzlerschaft loswerden, aber das politische Ziel hätte sie trotzdem in erheblichem Umfang verwirklicht. Der antideutsche Fanatismus dieser Frau hätte ihre Karriere dann zwar beendet, aber vielleicht hängt sie viel weniger an dem Amt als an den speziellen kapitalistischen Interessen, denen sie dient.
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