Anlässlich der bevorstehenden Einrichtung eines Untersuchungsausschusses des NRW- Landtags zu den Kölner Silvester-Ereignissen hat die Landesregierung (Kraft- Löhrmann, Innenminister Jäger) eine Erklärung veröffentlicht, die auf der Titelseite mit folgender Mitteilung aufwartet:
„Klar nachvollziehbar ist, dass bis zum 4. Januar die Dimension der Ereignisse im Ministerium nicht bekannt war.“
So jedenfalls lt. einem Artikel der FAZ, Reiner Burger, v. 20.01. 2016.
Sollte diese Behauptung der Landesregierung den Tatsachen entsprechen, dann bräuchte man wohl kaum weitere Beweise dafür, dass zumindest das Innenministerium unter Jäger keine Ahnung davon hat oder haben will, was sich in seinem Zuständigkeitsbereich an größeren Ereignissen und Entwicklungen abspielt, mit denen der Mehrheitsbevölkerung auf der Nase herumgetanzt wird. Jäger ist in der Vergangenheit schon öfters mit Äußerungen aufgefallen, die dergleichen bezeugen.
Aber einmal abgesehen von der besonderen Kompetenz und den besonderen politischen Vorlieben dieses rot-grünen Kabinetts müssen anlässlich der Vorgänge in der Silvesternacht auch übergeordnete Fragen gestellt werden. Z.B. die Frage, ob hinter der hier, nach allen Berichten, erfolgten Zusammenrottung eines bestimmten kriminellen Teilspektrums der Migration noch mehr steckt als private Vernetzungen über Facebook etc. Es könnte sich auch um Anstiftung bzw. Ermunterungen von dergleichen Aktivitäten seitens höherer politischer Instanzen handeln, solcher etwa, die Merkels Politik zu Fall bringen wollen.
Diese Merkelsche Politik muss noch differenziert analysiert werden. Ich habe in meiner ersten Stellungnahme vor allem die Rücksichtslosigkeit kritisiert, mit der hier gegen Grundinteressen der großen Masse der Bürger verstoßen und die Auflösung der Nation weiter betrieben wird. Andererseits kann man hier bei Merkel auch durchaus eine strategische Idee unterstellen, über die als solche allerdings nicht gesprochen wird, und hinter der bestimmte Interessen des EU-Kapitalismus stehen. Gesprochen wird über nur humanitäre Aufgaben oder arbeitsmarktpolitische Interessen – deren künftige Bewältigung man allerdings auch mit einigen Gründen in Zweifel ziehen kann. Sie bilden aber mit Sicherheit nicht die wirkliche Hauptmotivation von Politikern wie Merkel. Was Merkel aber in der Tat mit der Öffnung der Grenzen für Millionen Flüchtlinge und Migranten aus dem vorderorientalischen Bereich (v.a. Syrien und Irak) bewirken könnte, wären künftige starke gesellschaftliche Verbindungen mit diesen Ländern, die sich im Laufe der Jahre für politische Interessen des kapitalistischen EU-Blocks massiv auszahlen könnten. Sie könnten dazu beitragen, der EU, ihren herrschenden Schichten, in dieser traditionell von den USA und deren engsten Verbündeten wie Israel dominierten (und gegen Europa ausgespielten) Region erheblich mehr Einfluss und politischen Spielraum zu verschaffen. Etwas, was immer wieder einmal angesprochen, aber nie wirksam in Angriff genommen wurde, nämlich so etwas wie eine Mittelmeerpolitik der EU (allerdings keine von der Sorte Sarkozy/Frankreich, z.B. in Libyen herumzubombardieren), die den USA etc. erheblich in die Quere kommen würde, auch eventuell einschließlich einer stärkeren Einbindung der Türkei in Interessen der EU, könnte im Hintergrund sowohl der Merkelschen Grenzöffnung wie auch des sich massiv formierenden Widerstands gegen ihre Politik stehen.
Merkel sollte in ihrer internationalen Politik, wie schon in der Ukraine-Russland-Frage deutlich wurde, nicht als Leichtgewicht unterschätzt werden. Nach innen, vor allem gegenüber der eigenen Bevölkerung, vertritt sie gesellschaftspolitisch die Zersetzungs- und Herrschaftsstrategien, wie sie für die fundamentalen finanzkapitalistischen Strukturen charakteristisch sind, die sich z.B. auch in den USA zeigen, und dementsprechend muss sie kritisiert werden. In der internationalen Politik tritt sie bisher mit einigem Erfolg für den Zusammenhalt der EU und die Durchsetzung gewisser internationaler Interessen derselben ein.
Sicher ist eine solche begriffliche zweipolige Schematik zu einfach, aber derzeit finde ich sie zumindest brauchbarer als so manches, was ich zu lesen bekomme.
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Ich verspreche jede sachlich irgendwie relevante Zuschrift dann im Anhang zu dem betr. Beitrag zu veröffentlichen, auch wenn sie mit meinen Ansichten garnicht übereinstimmen kann.