In den letzten 2 Wochen hat sich eine ungewöhnlich dichte Serie von Attentaten in Frankreich und Deutschland mit zahlreichen Todesopfern, durchweg Zivilpersonen, die zumeist oder alle wohl als Zufallsziele anzusehen sind, ereignet.
Den Medien zufolge unterscheiden sich Ausführende und ihre Motive stark. Der Täter von München sei ein persönlich frustrierter Amokläufer ohne islamistischen Hintergrund gewesen, während es sich in Nizza nach den neueren Angaben um eine Gruppe mit Bezügen zu dem sog. IS gehandelt haben soll, die den Anschlag schon sehr lange vorbereitet habe. Auch der Münchner Mörder, kein ISler, habe sich schon lange vorbereitet und u.a. im Internet , dem sog. Darknet-Bereich, seine Waffe erworben. Der Messerstecher im Zug bei Würzburg sei nach der Tat vom sog. IS gefeiert worden. Der Migrant, der in Reutlingen mit dem Messer eine Frau ermordet und mehrere Passanten verletzt habe, sei ein spontaner Beziehungstäter, während die Killer, die in eine französische Kirche eingedrungen und dem Priester den Hals durchgeschnitten haben sollen, einen aggressiven Akt gegen den Katholizismus bzw. das Christentum überhaupt sowie gegen Frankreich hätten begehen wollen.
Die großen Medien analysieren diese Dinge nicht tief, sei es aus Unfähigkeit – ein verbreitetes Kennzeichen heutigen Journalismus – oder weil sie es nicht dürfen – ein sicher nicht weniger verbreitetes Merkmal. Übrigens ist es leichter, unfähige Journalisten auch noch mit direkten politischen Fußfesseln zu versehen, sodass sich beide Merkmale gut ergänzen.
Wenn man nach politischen Hintergründen dieser neusten Serie fragt und versucht ein wenig tiefer zu analysieren als die großen Medien es tun, könnte man fragen:
Warum passiert das gerade jetzt, nicht nur mehr bloß in Frankreich, sondern nun parallel in Deutschland und Frankreich?
Hat das mit den tiefen Erschütterungen zu tun, die die Türkei durchmacht? Mit den geostrategischen Umgruppierungen, die sich in der Türkei und um die Türkei herum zeigen bzw. ankündigen?
Mit der besonderen Beziehung, die seit einigen Monaten zwischen der EU, und das heißt konkret insbesondere zwischen Deutschland und Frankreich und der Türkei sich entwickelt hat (Migrationsabkommen Merkel-Erdogan)?
Mit der heftigen Infragestellung der NATO (u.a. durch die Türkei ) und mit der Infragestellung der Beziehungen zwischen Europa und den USA, die sich u.a. im Brexit und in den Äußerungen von Trump andeutet?
Einigermaßen deutlich scheint mir der Umschwung der Türkei, namentlich durch Erdogan verkörpert und bis jetzt ins Werk gesetzt, sich darzustellen.
Die Türkei war früher in einer extrem üblen Rolle im Syrienkrieg aufgefallen, sie gehörte zu den schärfsten Drängern auf einen Sturz des Assad-Regimes, sie belieferte sog. Rebellen, d.h. die unter dem direkten Kommando von Saudi-Arabien und Katar, unter dem indirekten obersten Kommando der USA stehenden islamistischen Killertruppen, darunter das Gebilde, das als IS bezeichnet wird und sich nicht ganz einfach zuordnen lässt, mit Waffen und Material. Als sich der Krieg erfolglos entwickelte aufgrund der massiven Eingriffe Irans und v.a. Russlands und die USA aus übergeordneten Gründen das Ziel des unmittelbaren Sturzes Assads aufgab, muss der türkischen Führung klargeworden sein, dass mit diesem Oberherrn in den heutigen Zeiten nicht mehr so viel zu holen ist. Man kommt in eine ausgesprochene loser-Situation, verkracht sich komplett mit Russland (und China im Hintergrund), die beide für die Türkei immer wichtiger werden, zumindest ökonomisch, ohne noch weiterhin ausreichend alimentiert und gestützt zu werden von den USA.
Zudem sollen die USA und Israel mit zunehmender Aktivierung ihrer kurdischen connections die Türkei direkt mit dem Verlust von Territorium an ihre kurdischen Mietlinge bedrohen.
In dieser Situation (so scheint es, und so wird es wenigstens auch von solchen internationalen Kommentatoren beschrieben, die nicht immer im Sinne der USA schreiben) muss sich Erdogan entschlossen haben, mit zumindest einem wichtigen Teil des „tiefen Staates“ (den es in der Türkei schon sehr lange gibt), und namentlich mit den Tentakeln der Gülen-Organisation, die von den USA aus gelenkt wird, aufzuräumen.
Er versucht, die nötige Ellbogenfreiheit nach innen für die anstehenden außenpolitischen Umschwünge zu erlangen. Es gibt sogar die Behauptung – die ich nicht überprüfen und kommentieren kann – dass seitens der CIA der Putsch absichtlich als zu scheiternder ausgelöst worden sei, um durch die zu erwartenden Säuberungen seitens Erdogan den Staat Türkei schwer zu schwächen, u.a. weil seine NATO-Zuverlässigkeit in Frage steht. Große Teile der Generalität und des Offizierskorps werden jetzt gesäubert. Ob das in der Tat auf eine fundamentale Schwächung des militärischen Potentials der Türkei hinausläuft, wird man sehen. Das Wutgeheul der westlichen „Demokraten“ jedenfalls ist schon fast ein Pluspunkt für Erdogan. Die Türkei war nie besonders demokratisch, aber das fand man nie so schlimm. Jetzt räumt sie mit dezidiert undemokratischen Untergrundstrukturen auf ( vielleicht auch mit anderem, zugegeben) und die „Demokraten“ sind entsetzt. Der Grund kann nicht ihre vorgebliche Sorge um die Demokratie sein.
Ein wichtiger Aspekt des Umschwungs ist die Beziehung zur EU. Wie ich bereits im Januar 2016 kurz bemerkt habe, ist das Migrations-Regelungs-Abkommen mit der Türkei, v.a. seitens Deutschlands mit Erdogan abgeschlossen, ein geostrategisches Pfund. Es bindet die Türkei enger an die EU und eröffnet bestimmte Perspektiven stärkeren Einwirkens der EU, zusammen mit der Türkei, auf die syrische Situation, und dies wohl nicht im Sinne der Fortsetzung der barbarischen islamistischen Kriegführung in Syrien. Es hat die Tendenz, den Einfluss der USA im vorderöstlichen Raum weiter einzuschränken und den der EU zu erhöhen.
Was wäre – wenn die Entwicklung annähernd so charakterisiert werden kann wie ich hier versuche – logischer für die Mächte, die hier ihren Einfluss schwinden sehen, als der EU, namentlich Deutschland und Frankreich, mit terroristischen Akten zu zeigen, dass man sich mit ihnen, so auch mit dem Islamismus vom Typ US-Werkzeug, besser nicht anlegen sollte?
Natürlich besteht die Gefahr nicht in erster Linie darin, dass noch mehr unbeteiligte Menschen getötet werden, so schlimm das auch ist, sondern darin, dass das innenpolitische Klima in Deutschland und Frankreich beeinflusst werden soll. Was wird aus dem europäischen Zusammenhalt, wenn die Attentate bei den nächsten Wahlen zur großen Intensivierung der Stimmungsmache gegen Merkel und die mit ihr verknüpften geostrategischen Versuche der EU genutzt werden? Wenn Parteien und Politiker an bzw. in die Regierungen gebracht werden, die Verschiedenes nicht verstehen? Die sich schon in der Vergangenheit gern als direkte Instrument der USA, als Liebhaber saudischen Geldes etc. bewährt haben? Man nehme nur einmal Sarkozy in Frankreich (z.B. Fall Libyen), oder den Front National, eine kleinbürgerlich-dumme Vereinigung, die von der EU nicht viel hält und sie vielleicht sogar an Russland, einen anderen Gegner eines stärkeren Zusammenhalts der EU und einer selbständigeren internationalen Rolle der EU, verkaufen würde. Man nehme in Deutschland die von Grund auf zerrüttete und korrupte und daher international zwangsläufig besonders käufliche SPD, oder auch die Stimmungen, die sich in so etwas wie der AfD verkörpern, die von internationaler Politik keine Ahnung hat.
Man wird gegen dieses Szenario einwenden, dass die Attentäter entweder überhaupt unpolitisch seien, oder wenn IS-zugehörig, dass die USA ja doch selbst den IS bekämpften. (Das tun sie allerdings noch nicht lange, und man weiß auch nicht recht wie eigentlich.) Daher sei eine Instrumentalisierung von IS-connections im politischen Ringen mit der EU unlogisch. Man sollte aber einmal sich vor Augen halten, was Geheimdienste für Möglichkeiten haben, alle möglichen Personen und Gruppen, seien sie nun Kriminelle und/oder Islamisten, seien es IS-Leute oder Breiviks, seien es bloß gesellschaftlich Abgehängte, wenn sie monatelang im Internet Amoktaten erwägen und vorbereiten, für sich einzuspannen.
Jedenfalls ist die plötzliche Häufung der Attentate und ihre Konzentration auf Deutschland und Frankreich etwas Auffälliges und sollte untersucht werden. GB ist seit dem Brexit und schon längere Zeit davor hingegen verschont. Vielleicht knallt es dort demnächst aber auch mal wieder, vielleicht um der neuen Regierung Vorwände für noch intensivere Beschnüffelung und Entrechtung der Bevölkerung zu geben, ähnlich wie in den USA. Eine direkte Bedrohung durch „IS“ wegen außenpolitischen Querschießens, wie sie den Europäern ins Haus steht, wäre dort aber absurd, während die Hinweise auf systematische terroristische Bedrohung Europas schon längst existieren und sich schon aufgrund der geografischen Nachbarschaft zur islamistischen Landschaft im Süden und Osten auch relativ leicht umsetzen lassen.
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