(Ich habe den Beitrag v. 20.12.16 mit einer längeren Ergänzung zum innenpolitischen Machtkampf um die Regierung Merkel versehen. Das Folgende enthält also den Beitrag vom 20.12.16 und eine mE wesentliche Ergänzung:)
Leider muss man sagen, dass solche Abscheulichkeiten zu erwarten waren, weiterhin zu erwarten sind und in gewisser Weise seit einiger Zeit zum „Normalzustand“ insbesondere der europäischen Gesellschaft gehören. Sie gehören dazu, weil sie ein Ausdruck extremer Widersprüche im globalen, von den USA noch immer geführten Kapitalismus sind und weil die islamistische Attentäterei und überhaupt der sog. Dschihadismus längst zum Arsenal der US-imperialistischen undercover-Operationen gehören.
Ich habe in früheren Beiträgen dies immer wieder angesprochen (s. hier und hier und hier, etc.)
Typischerweise mahnt der kommende US-Präsident, Trump, genauso wie seine Vorgänger, Obama, Bush etc. die Europäer, endlich wieder mehr Gemeinsamkeit mit den USA in den sog. Bemühungen um internationale Sicherheit und Bekämpfung des Terrorismus zu suchen. Ja, die Geheimdienste der USA geben den kontinentaleuropäischen gelegentlich Tips auf terroristische Bedrohungen. Wenn aber die Europäer weiterhin in geopolitischen Fragen nicht mehr so stark zur Kooperation oder genauer gesagt, Unterordnung unter die USA bereit sind, wie sich das in den letzten Jahren ansatzweise und teilweise recht deutlich gezeigt hat, dann bekommen die europäischen Geheimdienste die Tips nicht, und vielleicht bekommen sogar gewisse Terroristen Tips, dass sie einmal mehr die europäische Politik mit neuen Anschlägen in Unordnung und die öffentliche Meinung in Schrecken zu versetzen haben.
Es gibt, das muss leider ergänzend bemerkt werden, auch in europäischen hochkapitalistischen, geheimdienstlichen politischen Kreisen eine gewisse Tendenz zur fallweisen Nutzung terroristischer Umtriebe.
Nach Ansicht eines früheren Bundesrichters, die er in einem Interview mit der „telepolis“ äußert, waren Anschlagspläne des Anis Amri schon längere Zeit den Sicherheitsbehörden gut bekannt. Es stellen sich massive Fragen, wieso nicht eingeschritten wurde.
Solche Attentate dienen schon traditionell zur Einschüchterung der Bevölkerung und zum Akzeptabel-Machen von gesetzlichen und polizeilichen Einschränkungen des Lebens der großen Masse. Man kann fallweise auch solche Hintergründe nicht völlig ausschließen.
Konkret aber nun zum aktuellen politischen Umfeld des Berliner Anschlags:
Eine zentrale aktuelle politische Frage der deutschen und europäischen Politik liegt derzeit offensichtlich darin, ob Merkel sich im Amt behaupten kann oder infolge der Bundestagswahl 2017 durch eine andere Parteienkoalition verdrängt wird. Dazu ein paar ganz knappe Bemerkungen:
Was eine angeblich mögliche sog. rot-rot-grüne Koalition betrifft, so kann ich den Brechreiz kaum zurückhalten. Sie würde die innere Zersetzung noch energischer vorantreiben, bspw. was den Ruin des Bildungswesens, der wissenschaftlichen Forschung und des gesellschaftlichen Zusammenhalts betrifft (sog. Minderheitenschutz, Gender-Politik etc.) Auch was den Zusammenhalt Europas betrifft, wäre der hier in sehr schlechten Händen.
Eine Gefahr für eine Fortsetzung der Merkel-Regierung, die unter den aktuellen Umständen immerhin vorzuziehen wäre (s. meine Einschätzungen hier und hier und hier) liegt in der AfD. Die AfD stellt eine Kombination von Zügen des Wertkonservatismus (der nicht pauschal abzulehnen ist – jedenfalls unter den heutigen Bedingungen) mit einem erschreckenden deutschen Provinzialismus und großer Ignoranz gegenüber den großen geopolitischen Fragen dar. Sie versteht die Bedeutung der EU gegenüber den Anmaßungen von Mächten wie den USA und China nicht und auch nicht gegenüber deren gefährlicher globaler Rivalität. Dementsprechend weiß man bei der AfD auch nicht, wie man sich Russland gegenüber verhalten soll. Die AfD verfügt weder über eine gesellschaftspolitische noch über eine internationale Konzeption, könnte aber die CDU-CSU die entscheidenden Stimmen bei den nächsten Wahlen kosten und damit bspw. einer rot-rot-grünen Koalition in die Bundesregierung verhelfen. Mit der AfD-Frage ist die Frage der CSU unter Seehofer verknüpft. Macht Seehofer den Merkel-Kritiker, um Tendenzen abzufangen, die bei manchen Wählern hin zur AfD führen mögen, und so die CDU-CSU zu stabilisieren, oder arbeitet er tatsächlich ebenfalls gegen Merkel?
Anschläge wie der auf den Berliner Weihnachtsmarkt werden medial offensichtlich für geeignet erachtet, die Merkelsche Regierung zu attackieren. Daher stellt sich die Frage, ob nicht auch innere Kräfte im Spiel gewesen sind bei dem merkwürdigen Gewährenlassen des Berliner Attentäters, das nun ans Licht kommt.
Ferner muss unbedingt angeprangert werden, wie Frankreich, Großbritannien und längere Zeit auch Deutschland massiv den Dschihadismus in Syrien und Libyen im Schlepptau der USA mit gefördert haben, zumindest propagandistisch. Er unterscheidet sich jedoch ideologisch nicht von der Attentäterei in europäischen Ländern, und wahrscheinlich ist er in manchen Fällen sogar organisatorisch-personell verknüpft. Diese Doppelbödigkeit der wichtigen europäischen Führungen ist eine Krassheit sondersgleichen und lässt Rückschlüsse auf die Verkommenheit auch des europäischen Überbaus zu. Immerhin gibt es aber auch Gegentendenzen, weil auch europäische Politiker wissen, dass sie sich mit der Förderung des mittelöstlichen Chaos selbst den Strick um den Hals legen. Wenn aber diese Gegentendenzen zu stark werden , dann…. s.o. Auch die Türkei wird im Zuge ihrer außenpolitischen Neuorientierung derzeit mit Anschlägen massiv unter Druck genommen.
Gern wirken dann auch die allermeisten Medien wieder mit, die Hintergründe zu verschleiern und den ansonsten so gescholtenen „populistischen“ Strömungen erneute Auftriebe zu geben, mit denen die Innenpolitik der europäischen Länder und die Beziehungen der europäischen Staaten zueinander gestört und im Sinne von Großmächten beeinflusst werden sollen, der USA, aber tendenziell durchaus auch Russlands und Chinas, die gleichfalls keine Freunde des europäischen Zusammenhalts sind.
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