Trump als politische Persönlichkeit, als politischen Verfechter von erkennbaren Zielen zu deuten ist nicht möglich, weil er die gegenwärtige Unsicherheit und Unentschiedenheit des US-Imperialismus personifiziert. Er soll spektakulär herumquatschen und mal dieser, mal jener Richtung Ausdruck geben, solange im Hintergrund die notwendigen Klärungen und Entscheidungen noch nicht erreicht werden konnten.
Dass es mit den bisherigen Rezepten – nach innen und mehr noch nach außen – nicht weitergehen konnte, dürfte durch verschiedene Phänomene der Obama-Zeit sehr vielen Leuten in den USA, aber auch vielen politischen Gruppierungen international klar geworden sein. (Innen und Außen sind dabei unbedingt als Facetten desselben heutigen Kapitalismus zu sehen, der am knappsten definiert wird durch die bekannte Spekulanten-Persönlichkeit Warren Buffet und seine Äußerung, dass es um Klassenkampf gehe und seine Klasse gewinne.)
Der Aufstieg Chinas, der Abschied der USA von der Rolle, im Raume des Vorderen und Mittleren Orients alle Fäden in der Hand zu halten, m.E. auch die Anzeichen einer Konsolidierung der EU, d.h. für die USA der Verlust der Fähigkeit, Europa bzw. wichtige Teile davon in allen Fällen gegen Russland bzw. eine mögliche Allianz China-Russland ausspielen zu können, sowie der innere Verfall der USA selbst haben zu beträchtlichen inneren Kämpfen innerhalb der US-Eliten geführt.
Man kann sich bisher nicht auf neue strategische Konzeptionen einigen. Anscheinend haben bestimmte Gruppen bzw. Richtungen mittels der Trump -Präsidentschaft zumindest sich einen größeren Teil der Macht gesichert, als sie bisher hatten; bestimmte andere Gruppierungen, die bisher unter dem Label Obama-Clinton größere Teile des Apparats in den Händen hatten, wurden wenigstens teilweise in die zweite Reihe verwiesen.
Doch sind die in dieser Wahl erfolgreicheren Gruppen anscheinend selbst recht heterogen und untereinander politisch nicht einig.
Wer und wessen Ideen im Zuge der Besetzung der wichtigsten Ämter sich als Führung durchsetzen wird, ist derzeit unklar und wird anscheinend heftig umkämpft. Ob es überhaupt zur Herausbildung eines (neu-alten) „führenden Kerns“ des US-Imperialismus kommen wird – nicht einmal das ist, soweit jedenfalls meine Eindrücke, ausgemacht, es könnte zumindest länger dauern. Vielleicht ist Unklarheit darüber zu verbreiten sogar Taktik, denn vermittels einer momentan zwar objektiv unvermeidlichen, aber auch evtl. längere Zeit zu kultivierenden Unbestimmtheit kann man eventuelle Gegenstrategien innen- und außenpolitischer „Freunde“ besser ins Leere laufen lassen.
Sollte aber eine Klärung der Machtverhältnisse zwischen den verschiedenen Eliten-Gruppen zustande kommen, eine Art Stabilisierung – bis zu den nächsten eklatanten Versagensfällen des US-Imperialismus -, dann wird wohl Trump auch konsistenter reden, bzw. abgelöst werden.
Die NATO als Garantie der USA gegen Übergriffe bspw. und vor allem Russlands gegen Europa ist erledigt. Ob die USA vielleicht doch fallweise berechtigte europäische Interessen gegenüber Russland bzw. Russland-China unterstützen werden, kann zwar nicht ausgeschlossen werden, jedoch ist die Aufkündigung der Garantie (die bereits durch den Brexit faktisch erfolgt ist) so eindeutig, dass selbst schwache europäische Politiker sich jetzt öffentlich fast überschlagen in Bekenntnissen zur Notwendigkeit, eigene militärische Stärke zu entwickeln. In der aktuellen Lage eigener Schwäche bleibt Europa aber einstweilen garnichts anderes übrig als um fortzusetzende Unterstützung durch die US-Militärmacht zu werben, zu betteln.
Möglichst Distanz zur Kriegstreiberei der USA zu halten, ist dabei Teil der Schwierigkeiten. Abgesehen davon, ist es nicht einmal völlig falsch, auf vielen Ebenen enge Beziehungen zu den USA zu kultivieren. Die europäischen Gesellschaften und die nordamerikanische haben grundlegende und insgesamt durchaus progressive Eigenschaften gemein. Ob eine Dominanz russischer oder chinesischer kapitalistischer Halb-Barbarei vorzuziehen wäre, ist noch sehr die Frage.
Was das NATO-Bündnis betrifft, dem Europa bisher militärischen Rückhalt gegenüber Russland verdankt oder gegenüber einer möglichen russisch-chinesischen Allianz vielleicht erhofft hat – darauf kann man jedenfalls nicht mehr setzen, als habe man Garantien.
Die hatte man übrigens auch in der Vergangenheit nie völlig sicher. Das frühere System der zwei Supermächte richtete sich erheblich gegen Europa.
Seitdem aber die EU einer geostrategischen Nutzung durch die USA als unbedingter Spießgeselle gegenüber Russland und als Sockel für die militärische Umkreisungs-Strategie gegenüber Russland zunehmend deutliche Absagen erteilt hat, tendiert der US-Imperialismus auch seinerseits zur deutlichen Konfrontation gegenüber der EU. Die EU aufzubrechen ist politisches Ziel, um das zumindest einige Wortführer gar nicht mehr herumreden. Andere finden das falsch und widersprechen, aber wer sich in den USA mit welcher Politik durchsetzt, und wann und für wie lange bestimmte Bündniskonstellationen formiert bzw. widerrufen werden, dürfte in den nächsten Jahren ein Hauptthema werden und weltweit für größte Turbulenzen sorgen. Eine Verbindung der USA mit Russland zwecks gemeinsamen Drucks gegen Europa, vielleicht sogar zu dessen Zerstörung, ist ebenfalls nicht ausgeschlossen.
Die Kritik am Kapitalismus in seinem gegenwärtigen Entwicklungsstadium als globalisiertem Finanzkapitalismus mit seinen extremen und teilweise neuartigen Ausbeutungs-, Raub- und Raubbau-Strukturen ist mir bisher nur sehr allgemein, schematisch, undifferenziert möglich und präsent. Er dominiert anscheinend als ökonomisch führende Formation auch in den Staaten der Welt, die aus Konkurrenz- und politischen Gründen sich den USA entgegenstellen, so in China und in der EU. Man muss versuchen sich darüber klarer zu werden, was er gesellschaftspolitisch bedeutet, und wie er in unterschiedlichen Kulturen und Gesellschaften, bspw. in der chinesischen, sich unterschiedlich verhält und auswirkt. Die kommenden sozialen Kämpfe, die kommenden Konfrontationen zwischen Staaten und Staatengruppen müssen auch von deren relativer Progressivität her beurteilt werden.
Bisher tendiere ich gefühlsmäßig dazu, die Herausforderer – bisher ist das nur China, und wahrscheinlich bleibt es darin noch längere Zeit allein, wenn es nicht schon vorher untergeht – nicht sehr günstig einzuschätzen, was ihre derzeitige und zukünftige, ihre zukünftig möglichen Rollen für den Fortschritt der Menschheit betrifft. Die Unklarheiten auf diesem fundamentalen Gebiet rühren v.a. auch daher, dass proletarischer Klassenkampf in dem Sinne wie ihn Marx einst konzipiert hatte, in dem Sinne, dass durch die Befreiung der Arbeiterklasse die Befreiung der ganzen Menschheit möglich werde, als deutliche Regung, wenn auch nur irgendwo auf dem Globus, derzeit nicht erkennbar ist. Vielleicht ist seine künftige Bedeutung auch nicht mehr die, die ihm in früheren Entwicklungsphasen zugeschrieben werden konnte. Selbstverständlich sind viele Richtungen, Individuen, Gruppen weltweit um die Emanzipation des Menschen bemüht, viele soziale und politische Bewegungen in vielen Ländern tragen dies oder jenes konkret bei zu dem großen – manchmal lahmenden oder sogar retro gehenden – Gesamtfortschritt. Aber ein solcher Satz ist bloß eine schöne Allgemeinwahrheit. Erkenntnis, wer und was in der heutigen internationalen Situation unterstützenswert ist, bringt er nicht.
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