Die Zeit der Ungemütlichkeiten hat definitiv begonnen
Ein einzige Tagesausgabe – 09.März 2017 – der „FAZ“ enthält mehr Material über internationale politische Konfrontationen und ditto über innere Spannungen sog. demokratischer Gesellschaften als noch vor kurzem ganze Monate von Zeitungslektüre.
Die neuen Wiki-Leaks über Schnüffel-, Steuerungs-, crash- und cyberwar-Software der CIA kompromittieren zunächst einmal massiv den USA-Staatsapparat selbst – und natürlich andere Staatsapparate ebenfalls, denen man nur als großer Naivling unterstellen würde, nicht selbst entsprechend den USA zu verfahren. Wenn, wie es vermutet wird, russische Geheimdienste waren, die die CIA-hacks gehackt haben und nun – teilweise – öffentlich machen, dann sind diese wohl auch in der Lage, solche hacks auch gegenüber der eigenen Bevölkerung, aber auch Bürgern oder Gruppen anderer Länder anzuwenden. Gründe genug dürften sie genügend haben, nicht anders als die CIA. China wurde bisher im Zusammenhang mit den neuen Wikileaks nicht genannt, aber hier gilt im Prinzip dasselbe, und für die Geheimdienste der EU gleichfalls. Selbstverständlich ist aber politisch zu beachten, dass es immer auch darauf ankommt, wer gegen wen konkret so vorgeht oder vorzugehen beabsichtigt.
Kompromittiert ist massiv auch das sog. Silicon Valley als Inbegriff der Entwicklung und des Verkaufs von IT-Infrastruktur an Unternehmen, Privatpersonen etc. Man kann es Apple, Google etc. einfach nicht abnehmen, dass sie nichts gewusst hätten von dem Streben und den Fähigkeiten der CIA etc., die von den Produkten des Silicon Valley bevölkerten IT-Strukturen der Welt zu unterwandern und ihren Zwecken dienstbar zu machen. Die Zielsetzung sowohl dieser Unternehmen wie auch die des US-Staatsapparats sind ja so verschieden nicht – die universelle Ausforschung des Einzelnen wie der Unternehmen, Parteien, gesellschaftlichen Organisationen etc. zum Zweck der Steuerung der gesamten Gesellschaft. Was Apple etc. vorrangig ärgern dürfte, ist die erneute und viel deutlichere Kompromittierung und die entsprechende Geschäftsschädigung im Gefolge der Aufdeckung ihrer faktischen Komplizenschaft mit der CIA etc.
Einige Kommentatoren fragen nach dem politischen Hintergrund und der politischen Agenda von Aufdeckern wie Assange oder Snowden. Diese Fragen sind wichtig und müssen erörtert und geklärt werden. Der praktische und der Image-Schaden für die USA sind zweifellos groß, und vielleicht versuchen hier tatsächlich Mächte, die sich gegenüber den USA zu behaupten bzw. auf deren Kosten größer zu werden gedenken, mit solchen Aufdeckungen die Kräfteverhältnisse zu ändern.
Ein anderer Aspekt: mit der Veröffentlichung von Schadprogrammen der CIA, so bemerken manche Kommentatoren, kommen diese möglicherweise in viel breiterem Umfang als bisher in die internationalen Hände aller möglichen nicht- oder halbstaatlichen Kriminellen und Saboteure. Auch und gerade europäische Unternehmen, politische Gremien und Organisationen müssen wohl, und das Knall auf Fall, viel mehr in ihre Cybersicherheit investieren als bisher.
Auf anderen Gebieten werden ebenfalls Zuspitzungen gemeldet, die so bisher nicht der Fall waren oder wenigstens nicht öffentlich thematisiert wurden. Ein interessanter Fall betrifft Großbritannien: die EU beschuldigt dieses Noch-Mitglied, mit der jahrelangen Toleranz gegenüber betrügerischer Zollvermeidung chinesischer Importeure die EU um 2 Milliarden geschädigt zu haben, die nun zurückgefordert werden.
Ein anderes, vielleicht weniger auffälliges, aber wohl ebenfalls symptomatisches Geschehen wird aus den Niederlanden gemeldet – einem Staat, dem Unzugänglichkeit gegenüber US-Wirtschaftsinteressen bisher wohl kaum jemand unterstellt hätte: die Niederlande haben die Übernahme eines ihrer wichtigsten Konzerne, Unilever, durch US-Kapital (Kraft/Heinz; Warren Buffet) abgewehrt und denken nun, z.B. in Person ihres Finanzministers Dijsselblom, öffentlich über die Schaffung eines Gremiums zur Abwehr von Firmen-Übernahmen nach, die nicht im nationalen Interesse liegen.
Die Ausgabe der „FAZ“ vom 09.März enthält noch weitere Beiträge zu anderen Themen, in denen eine ungewohnt deutliche, mitunter sarkastische kritische Sprache verwendet wird, so z.B. an der völligen Sinnentleerung des Abiturs und damit der Schulbildung in Deutschland durch Landesregimes wie das von SPD und Grünen in Rheinland-Pfalz. Die Lehren von Trumps ökonomischem Chefberater Navarro, aus Harvard, über internationale Handelsbeziehungen grenzten an Idiotie, scheint ein anderer Kommentator zu meinen ….. Ja, es ist geradezu erfrischend, in diesem doch fast allezeit so gouvernantenhaft-ängstlichen Blatt jetzt endlich einmal auf andere Töne zu stoßen. Aber die realen Probleme und die anstehenden Austragungen der genannten – und einiger anderer – Konflikte versprechen enorme Härten in der Realität.
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