Einige europäische Intellektuelle haben ein „Manifest“ verfasst, das mit deutlichen Worten die Vorherrschaft des „neoliberalen“ Kapitals in Europa und die Aushebelung der demokratischen Kontrollen zugunsten der demokratisch nicht legitimierten Macht von Kommission, Rat, Zentralbank, Gerichtshof kritisiert. Sie fordern die Wiedereinführung von Demokratie auf allen Ebenen, die Kontrolle der Bürger darüber, was mit ihren Steuergeldern geschieht, den Wiederaufbau der von Profitinteressen schwer geschädigten Infrastrukturen etc.
Nur zwei kritische Nebenbemerkungen zu dieser inhaltsreichen, lesens- und beherzigenswerten Veröffentlichung:
- Es handelt sich nicht um einen „französisch-deutschen“ Text, als der er von der „FAZ“ präsentiert wird. Vielmehr sind Autoren aus einer ganzen Reihe von weiteren Mitgliedsstaaten beteiligt, auch aus Italien, Polen, Griechenland, Portugal etc.
- Unter Demokratie verstehen die Autoren hier die ziemlich begrenzte bürgerliche, parlamentarisch praktizierte Demokratie; selbst diese ist – das sehen sie richtig – durch die existierenden europäischen Machtstrukturen weitgehend außer Funktion gesetzt.