Was für Provokationen sich die „FAZ“ erlaubt, wenn Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien einmal seitens einer Bundesregierung etwas zurückhaltend behandelt werden!
Man sehe sich diesen Artikel der Autoren Christian Schubert und Ulrich Friese an (Notiz 24.02. 13.55h: mittlerweile wurde er von der allgemein kostenlos zugänglichen Seite FAZ.net. wo er zunächt ganz prominent plaziert war, auf die kostenpflichtige „FAZ+“ verlagert und ziemlich versteckt. Merkwürdig.). In welch einem arrogantem Ton wird hier auf der deutschen Regierung herumgehackt, die angesichts von alarmierenden Entwicklungen wie dem Krieg im Jemen oder vielleicht auch einem Mordfall Kashoggi bestimmte Auslieferungen von Waffen verzögert!
Ich hatte mir erlaubt, einen kurzen Leserkommentar zu dem Artikel an das Blatt zu schicken, mit folgendem Text:
„Dieser Artikel nervt! Die Problematik von Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien scheint den Autoren nicht bekannt zu sein, sie schreiben wie Lobbyisten dieses von oben bis unten unerfreulichen Regimes (bewusst milder Ausdruck).
Es liegt auf der Hand, dass weder Deutschland noch die EU, egal ob zusammen mit oder ohne Brexit-GB, derzeit militärisch in der Lage sind sich zu verteidigen gegen einen möglichen großen Gegner, wer auch immer das sein könnte in der unübersichtlichen internationalen künftigen Entwicklung. Darum muss die Diskussion gehen, und nicht darum, ob irgendwelche Rüstungsfirmen um ihre Profite bangen oder Politiker in GB oder Frankreich von der Pflege der Ruinen der kolonialen Vergangenheit nicht lassen können – was der Kern ihrer Beziehungen bspw. zu Saudi-Arabien ist. Hunt schreibt, mit Waffenlieferungen an Saudi-Arabien die Menschenrechtslage dort beeinflussen zu wollen. Ja, Brexit! Der würde Europa wenigstens von solchen Existenzen entlasten.“
[Hunt ist der gegenwärtige Außenminister von Brexit-GB. Der Wortlaut dieses Selbstzitats kann in Kleinigkeiten von dem an die „FAZ“ gesandten abweichen, weil ich in dem Leserbrief-Fenster noch spontan kleine Änderungen vorgenommen habe, die dann eben verlorengegangen sind.]
Selbst dieses harmlose Stückchen scheint den Zensoren bei der „FAZ“ noch so schlimm zu sein, dass sie es haben durchfallen lassen.
Ich möchte den einen oder anderen, oben notgedrungen sehr knapp gefassten Gedanken etwas ausführen.
Es ist keineswegs nur das militärpolitische Versagen bisheriger Bundesregierungen, die anscheinend einen Trump brauchten, damit ein paar Leuten dämmerte, dass sie sich auf die USA nicht verlassen können. Es ist auch bspw. die permanente Opposition Großbritanniens innerhalb der EU gegen alle bisherigen Versuche, die völlige militärische Abhängigkeit Europas von der Supermacht USA infrage zu stellen; es sind, so darf man vermuten, auch viele weitere Interessen und Instanzen in Europa, die für die permanente militärische Impotenz der EU als Ganzer mit verantwortlich sind.
Was diese Versagenszusammenhänge merkwürdigerweise aber anscheinend recht gut hinbekommen, sind Waffenproduktionen und massenhafte Waffenexporte auch an die problematischsten Regimes der Welt, wie z.B. an das saudische. Da scheint die Zusammenarbeit deutscher, französischer, britischer Firmen und Dienststellen bisher ganz gut zu klappen, da geht bisher fast alles – aber die Waffensysteme der Bundeswehr selbst sind, wenn man zahlreichen Berichten glauben darf, zum großen Teil unbrauchbar, und strategische Zusammenarbeit innerhalb Europas steckt offenbar noch im Kleinkindstadium.
Ich fand es regelrecht zum K—, einen derartigen Artikel lesen zu müssen, der Alarm schlägt, nicht etwa weil Europa bis auf weiteres eine militärische Null ist und daher vor den USA und vielleicht auch anderen politisch zu kriechen hat, sondern weil das blutige, islamistisch-fundamentalistische Saudi-Arabien jetzt vielleicht ein paar Schiffe, Flugzeuge oder was auch immer nicht gleich bekommt und nun vielleicht nicht ganz so schnell vorankommt mit Eroberungszügen wie im Jemen. Gerade eben noch war Saudi-Arabien ein Hauptbeteiligter an der Verwüstung Syriens durch islamisch-fundamentalistische Mörderbanden, und die inneren Zustände sind unter Aspekten der Demokratie, des Zugangs zu Bildung und politischer Beteiligung mit die erbärmlichsten in der heutigen Welt.
Ich glaube es gerne, dass bestimmte Rüstungskapitalisten in Europa jetzt jammern, weil ihre Blutgelder vielleicht nicht mehr ganz so sicher und rasch und reichlich fließen; und ich glaube es auch gerne, dass gerade in Großbritannien und auch in Frankreich und anderswo bestimmte Politikerkreise befürchten, in ihren Kollaborationen mit dem saudischen und mit weiteren ähnlichen Regimes behindert zu werden.
Wie zahlreiche politische Vorgänge der letzten Jahrzehnte belegen, ist es in diesen Ländern weiterhin gang und gebe, mit den letzten Regimes zu kollaborieren, von Geldströmen und politischen Einflüssen zu träumen. Am Irakkrieg der USA von 1991 2003 haben sich diese Kreise eifrig und in pudelhafter Ergebenheit gegenüber den USA, gegenüber solchen Scheichtümern beteiligt, und beim zweiten Irakkrieg 2003 war GB wie gewohnt mit dabei. Allerdings zog es damals die französische Regierung zusammen mit der deutschen vernünftigerweise vor, abseits zu bleiben, und zusammen mit Russland, gegen das die Strategie der USA sich eigentlich ja richtete, diesem Krieg zu opponieren. Aber Rückfälle in koloniale Anwandlungen kommen auch unter französischen Politikern leider immer wieder vor, wenn es um den Vorderen Orient geht, in dem Frankreich noch nach dem 1. Weltkrieg zusammen mit Großbritannien die bestimmende imperiale Macht zu sein versuchte.
Es entspräche den europäischen Sicherheitsinteressen, dem europäischen Interesse an progressiven Entwicklungen im Vorderen Orient und nicht zuletzt den Interessen der Massen dort weit besser, wenn die EU ihre Bindungen zu Regimes wie dem saudischen lockerte. Statt solche Komplizenschaften weiter zu pflegen, sollte die EU auf Abbau der Spannungen zwischen den verschiedenen Machtcliquen dieses Raumes hinwirken. Verschiedene reaktionäre Regime dort halten sich gerade mit ständigen bewaffneten Aktionen gegeneinander und der entsprechenden intensiven Kollaboration mit den größten Feinden der arabischen Emanzipation, den USA und Israel, noch aufrecht. Desinformierende Medien der westlichen Welt verschleiern diese Verhältnisse gerne als Konflikte, die angeblich vor allem religiös motiviert seien, wie „ zwischen Sunniten und Schiiten“.
Wenn den Regimes derartige militärische Spielräume eingeschränkt würden, wenn die EU viel deutlicher als bisher ihr Missfallen bekundete, könnte das bspw. auch inneren Demokratisierungstendenzen Auftrieb verschaffen. Nicht zuletzt dürfte der europäische Kapitalismus von einer Verfriedlichung des Vorderen Orients ganz andere ökonomische Chancen erwarten als sie ihm jetzt vielleicht durch die Lappen gehen, wenn das eine oder andere Waffengeschäft baden geht.
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