Die Äußerungen von Habeck (Grüne), Bedford-Strohm (Evangelische Kirche Deutschlands) und Maas (SPD, derzeit Außenminister Deutschlands) zu dem Vorgehen der Regierung Italiens gegen die Kapitänin des deutschen Schiffs „SeaWatch3“, Rackete, zeigen ein wirklich schon gefährliches Maß an politischer Verantwortungslosigkeit, Selbstherrlichkeit und Realitätsverlust.
Es sind hier eine Menge großer Probleme im Spiel, über die man unterschiedliche Meinungen haben kann und an die man auf unterschiedliche Weise praktisch herangehen kann.
Das Elend Afrikas, die Pflicht der europäischen Staaten und Bürger, zur Linderung und zur grundsätzlichen besseren Entwicklung des Kontinents beizutragen, ist jedenfalls ein Punkt. Die Methode des Einschleppens durch eine weitverzweigte Schleuserbranche, die nur deswegen so unverschämt agieren kann, weil sie im Mittelmeer mit Organisationen und deren Hilfsschiffen kooperieren kann, die Humanität im Schilde führen, deren politische Orientierungen jedoch, gelinde gesagt, undurchsichtig sind, ist ein anderer höchst problematischer Punkt. Damit wird kein Aspekt der Afrika-Problematik positiv beeinflusst.
Europa muss Enormes leisten und wird sich in Zukunft noch ganz anders anstrengen müssen, um einen Teil des Flüchtlingselends zu lindern. Dies kann nicht dadurch geschehen, dass es die Kontrolle seiner Grenzen fahrlässig behandelt. Im Gegenteil: die europäischen Bevölkerungen haben ein Recht zu wissen, wer kommt, und zu entscheiden, wen sie aufnehmen und wen nicht. Dieses Prinzip muss in Zukunft mit der erforderlichen Strenge etabliert und durchgesetzt werden. Die Merkelsche Aktion von 2015 muss ein Ausnahmefall bleiben. Sie hatte einige massive Gründe für sich (s. meine Bemerkungen vom 25.10. 2015 und 19.01.2016), hat aber auch die politischen Maßstäbe schwer erschüttert.
Ein dritter ganz aktueller Punkt ist die Frage des europäischen Zusammenhalts. Man kann zu Salvini und überhaupt zum italienischen politischen System sehr unterschiedliche Meinungen haben. Es steht allen Bürgern Europas zu, die Handlungen auch der Regierungen anderer europäischer Länder zu bewerten und zu kritisieren. Im Falle Italiens muss man jedenfalls berücksichtigen, dass das Land schon seit einer Reihe von Jahren eine enorme Migration vor allem aus Afrika zugelassen hat und irgendwie auch bewältigt, und dabei von anderen europäischen Staaten und der EU bisher anscheinend sehr wenig Unterstützung erfährt. Ferner ist Italien natürlich ebenso wie jeder andere Staat berechtigt und verpflichtet, die Einwanderung künftig besser zu steuern, zu kontrollieren und auch ein wesentlich strengeres Grenzregime zu etablieren als bisher. Wenn die Herrschaften Habeck, Bedford-Strohm und Maas diese elementaren nationalen Rechte, die jeder europäische Staat selbstverständlich hat, dermaßen arrogant bestreiten wie das jetzt offenbar geschieht, sind sie gefährliche Brandstifter im europäischen Haus. Die Stärkung des europäischen Zusammenhalts, und zwar unter deutlicher Anerkennung der nationalen Besonderheiten und Rechte der Mitgliedsstaaten, ist derzeit von zentraler Bedeutung. Wer das nicht versteht und dem entgegen handelt, gefährdet die Zukunft des Kontinents. Seine prinzipielle Eignung für wichtige öffentliche Ämter ist mit Fragezeichen zu versehen.
Etwas Grundsätzliches, ganz knapp angerissen:
Die Fragen der Migration aus den Elendszonen des Globus in die ökonomisch noch einigermaßen leistungsfähigen und teilweise immerhin noch zivilisierten Länder sind verwurzelt in der Kolonialgeschichte und in der heutigen neokolonialen Ausbeutung großer Teile der Welt durch die reichen und starken kapitalistischen Länder. Deren – partieller – Wohlstand beruht zu erheblichen Teilen auf der langen Geschichte der Ausbeutung der Kolonien und auf der heutigen globalen Ausbeutung von Mensch und Natur in den großen zurückgebliebenen Teilen der Welt. Er beruht allerdings nicht nur darauf, sondern eben auch darauf, was diese Nationen in vielen Jahrhunderten aus eigener Kraft entwickelt und erkämpft haben. Es ist auf der anderen Seite jedoch auch ein gutes und berechtigtes Gefühl unter Bürgern unseres Landes wie auch anderer europäischer Länder, dass wir ‚etwas gut zu machen haben‘ an den Armen und Entwurzelten, bspw. Afrikas. Dass dies geschehen könne, indem einfach jeder hier hereinkann, der will, ist Schwachsinn. Es gibt auch eine Pflicht der Bürger entwickelter Länder, das Niveau ihrer Zivilisation und Kultur wertzuschätzen, zu verteidigen und weiterzuentwickeln. Auch hier liegt eine Kampffront gegenüber dem globalen Kapitalismus. Die Anteilnahme und praktische Unterstützung bspw. für die migrantischen Opfer dieses globalen Kapitalismus kann nicht verabsolutiert werden, vielmehr sind hier verschiedene Kräftefelder im Spiel.
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