In der „Rubikon“ v. 23.8.2019 findet sich ein wichtiger Rückblick zum imperialistischen Kosovokrieg der NATO 1999, mit Ausblicken auf den noch immer andauernden Syrienkrieg und einem Appell zu politischer und humanitärer Solidarität mit den von solchen Interventionen betroffenen Bevölkerungsteilen.
Der Artikel ist gezeichnet von Bernd Duschner, der mit dem Verein„Freundschaft mit Valjevo e.V.“ in der bayrischen Kreisstadt Pfaffenhofen seit Beginn des Kosovokrieges gegengehalten und humanitäre Hilfe für die Bevölkerung Serbiens organisiert hat.
Bekanntlich wurde der NATO-Angriff auf Serbien 1999 unter ausschlaggebender Beteiligung der damaligen rot-grünen Bundesregierung (Gerhard Schröder, Joschka Fischer) mit einer beispiellosen Lügenkampagne innerhalb Deutschlands (und wohl auch in anderen beteiligten Staaten) propagandistisch abgestützt.
Gegenaufklärung seitens linker und friedenspolitischer Organisationen in Deutschland fiel weitgehend aus oder war politisch verschwommen. Das wird von Duschner zurecht kritisch aufgegriffen. Allerdings konnte diese Schwäche eigentlich niemanden wundern angesichts der Verfilzungen dieses politischen Spektrums mit den in Deutschland federführenden Propagandisten dieses kriminellen Krieges, der SPD und den Grünen.[i]
Ich empfehle den Artikel von Bernd Duschner sehr.
Im Folgenden möchte ich ein paar ergänzende Bemerkungen zu bestimmten politischen Einschätzungen in seinem „Rubikon“-Artikel machen.
Meine Bemerkungen zur politischen Analyse der Balkan-Verwicklungen seit 1991 betreffen hauptsächlich das größere internationale Spannungsfeld – das gerade wiedervereinigte Deutschland vs. seine damaligen europäischen Rivalen, v.a. Frankreich und Großbritannien, aber v.a. die Rivalität zwischen den USA und Russland um die dominierende politische und militärische Rolle auf dem Balkan.
Nach meiner Sicht beginnt die „Zerschlagung Jugoslawiens“ 1991 mit dem Austritt des kleinen Slowenien und bald darauf Kroatiens. 1999 war kein Jugoslawien mehr zu zerschlagen, denn nur noch ein Restbestand, nämlich Serbien und der Mini-Gangsterstaat Montenegro nannten sich noch so.
Der Reihe nach: man musste 1991 nicht groß spekulieren, um das Interesse des gerade wiedervereinigten Deutschland unter Kohl und Genscher an deutlicher Ausweitung seines Einflusses auf die Teilrepubliken Slowenien und Kroatien zu erkennen und entsprechende politische Aktivitäten zu beobachten.
Geschichtlich hatten diese Zonen seit Jahrhunderten immer unter deutsch-österreichischem Einfluss gestanden; sie waren politisch Teile der 1918 untergegangenen habsburgischen österreichisch-ungarischen Doppelmonarchie gewesen.
1991 war die politische Hinwendung zumindest Sloweniens zu dem deutschen und österreichischen Bereich derart deutlich und unbestritten, dass dem kleinen Staat nach nur wenigen – erfolgreichen – Gefechten mit der jugoslawischen Bundesarmee der Austritt aus Jugoslawien ziemlich glatt konzediert wurde. Mit Kroatien wurde es wesentlich schwieriger wegen der komplizierten Zusammensetzung seiner Bevölkerung, die von der kulturellen und politischen Tradition her andersartige serbische Bevölkerungsteile enthielt und rezente Erinnerungen an wüste geschichtliche Feindseligkeiten zwischen „Kroaten“ und „Serben“ barg. Diese wurden in abscheulichen kriegerischen Grausamkeiten während des kroatischen Sezessionskrieges zum Wiederaufleben gebracht.
Spätestens mit der Aufspaltung des noch viel komplizierter zusammengesetzten Bosnien traten dann die USA massiv in die Auseinandersetzungen um die künftigen politischen Teilungen auf den Balkan ein. Sie zeigten sowohl der BRD als auch den anderen europäischen Staaten, namentlich Frankreich und Großbritannien, die ihrerseits das Erstarken Deutschlands unbedingt blockieren wollten, sehr deutlich auf, wer den militärischen Hammer hat, und diktierten 1995 das Abkommen von Dayton, m.a.W. die USA-Hegemonie auf dem Balkan.
1998/9 attackierte nun der NATO-Block unter der von den Europäern knurrend akzeptierten Führung der USA die politische Selbständigkeit des verbliebenen Rest-„Jugoslawien“ und seiner Führung unter Milosevic. Die USA sahen den Balkan als wichtiges Teilstück ihrer von Osteuropa über die Türkei, den Mitlleren Osten bis nach Afghanistan reichenden militärischen Einkreisung Russlands und verlangten von Milosevic in den Rambouillet-Gesprächen die Aufhebung von dessen Anbindung an Russland; sie verlangten gerade heraus die Einrichtung von NATO-Stützpunkten auf seinem Territorium.
In den Medien wurde diese realen Konflikte verborgen, selbst dem deutschen Bundestag wurde Zugang zu den Rambouillet-Akten durch solche Erzdemokraten wie Schröder und Fischer verwehrt, deren honeymoon mit den USA unter Clinton gerade auf seinem Höhepunkt war (kurz darauf sah es in pcto. Irakkrieg 2003 dann schon wieder ziemlich anders aus). Medial maskiert wurden diese realen Vorgänge durch ein durchorchestriertes Geheule von wegen der armen Kosovo-Albaner. Zu Recht erinnert Duschner daran, das mit der kosovo-albanischen UCK hier eine „zutiefst rassistische Terrororganisation“ als unser NATO-Bündnispartner etabliert wurde; vielleicht sollte man ergänzen: eine Organisation der organisierten Kriminalität. Interessanterweise wurde anschließend das Kosovo unter eine zwischen den USA und der BRD aufgeteilte militärische Kontrolle gestellt, die bis heute besteht und Spannungen aufrechterhält.
Russland konnte nichts Wesentliches zum Schutz von Milosevic tun.
Heute ist Serbien weiterhin ein Schauplatz globaler Rivalitäten: die EU verspricht künftige Aufnahme; die USA haben weiterhin im Kosovo eine starke Militärpräsenz, China investiert in großem Stil, auch Golfstaaten; und Russland ist mit Sicherheit politisch-kulturell nicht völlig aus dem Spiel.
Der zweite Teil von Duschners Atikel wirft einen Blick auf heutige Konflikte wie den Syrien-Krieg. Die hier erforderliche politische Analyse ist sehr komplex, Duschner gibt nur Teilaspekte; hierzu möchte ich hier jetzt keine Bemerkungen machen.
[i] Nur wenige Gruppen hielten 1999 prinzipiell gegen die imperialistische Kriegspropaganda, darunter meine damalige politische Gruppe, die „Gruppe Neue Einheit“. Unsere damaligen Artikel sind weiter abrufbar unter www.neue-einheit.com.