Es geht um mehr Gängelung und Bevormundung, ja um Entzug grundlegender bürgerlicher Rechte; um die Transformation des Bürgers in ein abhängigeres, gehorsameres, leichter regierbares und ein – im Sinne eines rigorosen Kapitalismus – besser ausbeutbares Wesen.
Wir hatten vor knapp 20 Jahren bereits einen vergleichbaren, wenn auch weniger tiefgreifenden und weniger folgenschweren Angriff auf das Weltbild und das Selbstverständnis der meisten Mitbürger, als nach „9/11“ ein jahrelanges Medien-Dauerfeuer und viele gravierende politische Umgestaltungen ins Werk gesetzt wurden, angeblich um „uns“ vor den Gefahren „des Terrorismus“ zu schützen.
Ähnlich wie jetzt keine Fernseh- oder Rundfunksendung, keine Zeitung zu erhalten ist, in der nicht zu Anfang und mit großem Gewicht irgendetwas zu „Corona“ ausposaunt wird, noch immer mit bedrohlicher Grundstimmung, als wenn bald neue Wellen drohten, waren damals die Sendungen nach einem einheitlichen Muster gestrickt: zu Beginn und mit großer Betonung irgendetwas zu „Terrorismus“, dann vielleicht Diverses und dann Fußball und/oder Pop.
Es handelte sich bei dem damaligen Treiben um den Versuch vor allem der USA, ihre Vorherrschaft und den Ausbau ihrer weltweiten militärischen Stützpunkt- und Bündnissysteme zu sichern, weil nur so angeblich die Weltbevölkerung „geschützt“ werden könne. Diesem Ton waren seinerzeit und noch lange danach die meisten deutschen Medien ja meist noch willig zu Dienst.
Dieser jahrzehntelange, seit dem Ende der Sowjetunion allein den USA zufallende „Schutz“ hatte bereits vielen Millionen von Menschen weltweit das Leben, Glück und Gesundheit gekostet und sollte in einem weiterem Aufbäumen der Supermacht gegen ihren Machtverfall, nun angeblich durch die Gefahren des „Terrorismus“ gerechtfertigt, noch vielen weiteren Millionen Unheil und Ausweglosigkeit bescheren, nehmen wir nur einmal als herausragendes Beispiel den zweiten Irakkrieg 2003.
Die USA sind damals allerdings mit ihrer terroristischen Anmaßung letztlich gescheitert.
Bereits als bisherige westliche Verbündete dem zweiten Irakkrieg der USA die Gefolgschaft verweigerten, kündigte sich Niedergang an. Markant war 2002 das Nein in der UNO durch Deutschland und Frankreich, in Übereinstimmung mit Russland. Es war eine geopolitische Niederlage, der die militärische und politische Erfolglosigkeit in der Besetzung des Irak und weitere Kalamitäten im Vorderen Orient folgten, zuletzt in Syrien. Die USA ersticken nach und nach politisch in der Masse an Blut und Folter, die sie zu verantworten haben. Die politische Schlappe von 2002 in der UNO war der Auftakt zum mittlerweile weltweit konstatierten inneren und äußeren Niedergang der USA, deren heutiger Präsident selbst nicht mehr an ihre alten Fähigkeiten glaubt. Entscheidend für die gesamte geopolitische Umstrukturierung zulasten der USA war ferner der Aufstieg Chinas, mit dem eine künftige Stellung der USA als einziger Supermacht nicht vereinbar ist, und im weiteren auch die beginnende Konsolidierung und politische Verselbständigung der europäischen Union, worin sich gleichfalls die geopolitischen Machtverschiebungen ausdrücken.
Der Vergleich des heutigen politischen und medialen „Corona“-Dauerfeuers mit der damaligen „Terrorismus“-Kampagne hat allerdings deutliche Grenzen.
Heute haben wir es mit einem viel gefährlicheren und tiefer greifenden Angriff zu tun, in dem wesentliche kapitalistische Interessen weltweit sich zusammenschließen, um mehr autoritären Staat, mehr Lenkbarkeit und Demokratieabbau durchzusetzen.
Hier kooperieren ein – ohnehin weitgehend autoritäres – chinesisches kapitalistisches System und dessen Staatsführung mit den Machern des Silicon Valley und anderen US-Milliardären wie Gates, und auch mit erheblichen Kräften in der EU, die gleichfalls von besserer Durchregierbarkeit und viel mehr staatlicher struktureller Kontrolle träumen.
Bürgermassen, die in ständiger Angst vor neuen gesundheitlichen Bedrohungen gehalten und darauf trainiert werden, weitere polizeiliche Einschränkungen, und seien sie noch so undurchsichtig, zu akzeptieren; Unternehmen, die nur dank massiver staatlicher Zuwendungen überleben können, welche allerdings auch ihre Gehorsamspreise haben; Enteignungen z. B. per Umstrukturierungen des gesamten Geldsystems, die große Vermögen kaum treffen, aber den Durchschnittsbürger entrechten (als kleines Teilbeispiel kann der Druck auf Bargeldabschaffung dienen) – alles das und viel mehr ist derzeit in der Mache und wird gerechtfertigt mit angeblicher staatlicher Sorge um die elementare Gesundheit des Individuums.
Wie viele Existenzen bereits durch die staatliche Coronakampagne vernichtet, wie viele Mitbürger in Unglück und Verzweiflung gestürzt wurden und werden, welche Verluste an Bildung und sozialen Möglichkeiten gerade bei Kindern und Jugendlichen angerichtet wurden, darüber gibt es keine täglichen Statistiken, damit befasst sich kein Robert-Koch-Institut, keine Charité und kein Ministerium.
Erfreulicherweise hat sich in unserem Land Einiges an wissenschaftlicher Kritik entwickelt, die die Wackligkeiten, ja die Bodenlosigkeiten der panikschürenden Behauptungen über die sog. Pandemie aufs Korn nimmt. Man kann längst die relative Gefährlichkeit des Virus einigermaßen einschätzen. Sie liegt, wenn das Gesundheitssystem funktioniert und nicht temporär zusammenbricht (wie in vielen blamablen Episoden auch in Europa schmerzlich offenbart), offenbar in der Größenordnung anderer Gesundheitsgefahren, mit denen man sich längst arrangiert hat oder auch arrangieren muss, weil bisher das Können fehlt; hier könnte man neben anderen Erregern z.B. auch die Risiken durch falsche medizinische Behandlung irgendwelcher Krankheiten, durch Krankenhauskeime etc. anführen. An den richtigen Methoden, das Virus einzudämmen, muss weiter gearbeitet werden und die Arbeit so vieler engagierter Mediziner, Pflegekräfte, Ämter, Labore etc. muss öffentlich anerkannt und in vielen Fällen besser honoriert werden.
Es hat sich auch mehr oder weniger spontaner öffentlicher Widerspruch in Form von Demonstrationen entwickelt, der die Möglichkeit andeutet, dass es statt zu mehr Durchregierbarkeit zu erheblich weniger Gehorsam gegenüber dem Staat kommen könnte, ja zu einer Delegitimierung des gesamten Systems, falls es seine Auflagen nicht auf ein rationales Maß zurückfährt.
An dieser Stelle müssen einmal zwei charakteristische Punkte der derzeitigen staatlichen und medialen Verlautbarungen angesprochen werden: die Frage der Teilnahme von politischen Rechtsaußen-Kräften an Protestdemos, und die Frage des Impfstoffs.
Die Diskreditierung von Protestdemos durch das mediale Hochspielen von teilnehmenden Rechten und Ultrarechten ist leicht zu durchschauen. Offenbar konnten solche Kräfte das Gesamtbild und den Gehalt der Demos bisher wenig mitprägen, umso stärker wurden sie dafür in den mit der Coronapropaganda konformen Medien herausgestellt. Im Gegensatz zu dem hier gern bekundeten Abscheu vor Rechten und Ultrarechten kann allerdings dem harten Kern der Coronisten kaum etwas Besseres passieren als ein möglichst zahlreiches und möglichst knalliges Auftreten von „Reichsbürgern“ oder dergleichen bei den Demos. Je mehr davon, desto mehr können wir die Demos schlechtreden und Bürger von der Teilnahme abbringen – so ungefähr dürften hier die Denke und auch praktische Maßnahmen gehen. Die durchsichtige Inszenierung eines „Sturms“ auf die Reichstagstreppe war ein Beispiel. Tausende Polizisten waren mit der Behinderung und Schikanierung der Masse der Demonstranten voll beschäftigt, während ganze drei zum „Schutz des Reichstags“ abkommandiert waren, obwohl der „Sturm“ mehr oder weniger angekündigt war. Über die anscheinend nicht ganz seltenen Verfilzungen, die in der letzten Zeit bei der Polizei mit „Reichsbürgern“ und Fans von Nazisymbolik festgestellt wurden, könnten wohl auch Informationen geflossen sein……
Die Propaganda für Impfstoffe und das große Geld, das in deren angebliche oder tatsächliche Entwicklung fließt, sind noch absurder. Selbst wenn es in absehbarer Zeit zu Impfstoffen kommen sollte, die ohne wesentliche Nebenwirkungsgefahren für große Teile der Bevölkerung und zu vertretbaren Kosten angewandt werden können: was macht man eigentlich, wenn im nächsten oder übernächsten Jahr neue Viren auftauchen, die gleichfalls epidemisch wirken, aber gegen die gerade entwickelten Impfstoffe unempfindlich sind? Sollen dann erneute lockdowns verhängt und wieder neue Impfstoffe gesucht werden?
Prinzipiell spricht nichts gegen die Suche nach Impfstoffen, doch es ist Schwachsinn in Potenz, die Bevölkerung medial auf diese Frage einzustimmen, als liege hier die Generallösung.
Wie die nicht nachlassende Intensität der fortlaufenden Propaganda von mythischen Coronagefahren zeigt, lassen diejenigen politischen Kräfte nicht locker, die dabei sind und schon vor „Corona“ dabei waren, das gegenwärtige gesellschaftliche und politische System deutlich ins Autoritärere zu transformieren. Mag sein, dass Herbst und Winter nicht nur höhere Infektionszahlen, sondern auch größere Zahlen von tatsächlich gefährdeten Mitbürgern mit sich bringen werden, wovon gewisse Leute leider schon länger träumen: was sind solche Gefahren gegenüber denjenigen, die unserer Gesellschaft insgesamt von diesem modernen Autoritarismus drohen? Die Auseinandersetzung fängt erst an.
[Einige Präzisierungen an der ursprünglichen um ca. 01.00h veröffentlichten Fassung wurden am 21.9. um 5.50h eingearbeitet]
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