Heute soll der Bundestag das Dritte Infektionsschutzgesetz verabschieden, das wird er sicher tun, er verabschiedet damit gleichzeitig die Lebenslüge „parlamentarische Demokratie“.
Der Bundestag beschließt heute, dass zukünftig mit einer Rechtsverordnung aus einem Ministerium, hier dem „Gesundheitsministerium“, fast sämtliche Grundrechte auf willkürlich festgelegte Zeit suspendiert werden können.
Das öffentliche Leben kann dann völlig unterbunden, das private mit schweren Eingriffen bedroht werden, wie es in den Erläuterungen zu dem Gesetzesentwurf selbst zu lesen ist. Dem Parlament steht zwar zu, die Behörden zunächst generell zu ermächtigen, etwa durch Erklärung eines nationalen Gesundheitsnotstands oder dergl., aber offenbar bekommt die Regierung vom Bundestag zuverlässig die entsprechende Erklärung geliefert, wie die Coronageschichte des Jahres 2020 es vorführt.
Da die Abgeordneten sich in großer Mehrzahl in ökonomischer Abhängigkeit von der Regierung befinden, ist ihr Wohlverhalten im Allgemeinen längst gesichert. Abgeordnete, die anders abstimmen würden als die Regierung von ihnen verlangt, werden von den Parteiapparaten nicht wieder aufgestellt zur nächsten Wahl und müssten sich in den meisten Fällen eine neue Existenz aufbauen. Das werden die wenigsten auf sich nehmen.
Im Jahre 1933 wurde das Reichstagsgebäude angezündet und daraufhin von der sich formierenden Nazidiktatur die „Bedrohung von Volk und Staat“ ausgerufen. Damals brauchte man noch keine Pandemie. Der Reichstag beschloss daraufhin mit den Stimmen der Nazifraktion und weiterer mit ihr verbündeter Rechter und Ultrarechter die eigene Verabschiedung in die Bedeutungslosigkeit. Damals war die entsprechende Mehrheit nur mit Gewalt vorab zu sichern gewesen, indem die Kommunistische Partei bereits durch offenen Terror weitgehend zerstört worden war und die Sozialdemokratische Partei, der Ähnliches angedroht wurde, sich zur (immerhin ablehnenden) Passivität bekannte.
Einen solchen Terroraufwand bräuchte man gegenüber den meisten heutigen Parlamentariern gar nicht mehr, sie hängen am Geld und werden darüber gesteuert.
Im Jahre 1999 ging es nicht direkt um Innenpolitik und die Etablierung der offenen Diktatur mithilfe eines derartigen Parlaments, aber immerhin um die Zustimmung des damaligen Bundestages zur Teilnahme der Bundesrepublik Deutschland an einem Aggressionskrieg gegen das damalige Rest-Jugoslawien. Das war der erste Aggressionskrieg Deutschlands seit 1945.
Die USA und ihre NATO-Verbündeten, darunter Deutschland unter der Regierung von SPD und Grünen (Schröder/Fischer) hatten von Serbien (Regierung Milosevic) die Stationierung von NATO-Militär in Serbien verlangt, aber nicht bekommen. Die Verhandlungen hatten im französischen Rambouillet stattgefunden, die deutschen Parlamentarier wurden über deren Inhalt im Dunkeln gelassen. Die Akten wurden nur ausgewählten Einzelabgeordneten für kurze Zeit zur Einsicht geöffnet, das Parlament beschloss weitgehend uninformiert und natürlich wie immer in solchen Fällen in großer Hektik über die tatsächlichen politischen Vorgänge den Krieg.
Bemäntelt wurde die Ungeheuerlichkeit mit einem enormen politischen und medialen Propagandafeldzug gegen Serbien wegen des Konflikts mit den Kosovo-Albanern, die es vor schweren Menschenrechtsverletzungen durch Serbien zu schützen gelte.
Mehr als 20 Jahre später wird der damaligen kosovoalbanischen Führung in Person eines Herrn Thaci der Prozess gemacht, und ein amerikanischer Diplomat darf sagen, dass seine Regierung und die Verbündeten damals leider einer Bande von Drogen- und Menschenhändlern die Unabhängigkeit von Serbien verschafft haben, aber 1999 waren auch die deutsche Regierung, die Leitmedien und der Bundestag angeblich von humanitärem Engagement beflügelt und bombardierten zusammen mit den USA etc. die serbische Zivilbevölkerung, die Industrie und die Infrastruktur, bis Milosevic aufgeben musste. Er starb später unter ungeklärten Umständen in der Haft seiner Kriegsgegner; eine Gelegenheit, im Prozess etwas über „Rambouillet“ zu sagen, bekam er auf diese Weise nicht mehr.
Heute braucht es weder einen Reichtagsbrand noch eine Rettung armer unterdrückter Völkerschaften auf dem Balkan, um das deutsche Parlament dazu zu bringen, sich zum Putzlappen der Regierung zu degradieren. Es genügen 8 Monate einer neuartigen Infektionswelle und eine relativ geringe Übersterblichkeit in der Statistik, die mithilfe eines gleichgeschalteten Medienapparats zur Propaganda einer Pandemie umgemünzt werden, um fast alle bürgerlichen Grundrechte auf Vorrat aufzuheben und ein Parlament sich fundamental von der Aufgabe verabschieden zu lassen, als Organ der demokratischen Willensbildung und der Kontrolle der Regierung zu arbeiten.
Das „new normal“ hat mit parlamentarischer Demokratie nichts mehr zu tun, und ein Parlament, das diese neue Ordnung ausdrücklich mitbeschließt, ist nur noch ein trauriger Witz, um den man sich in Zukunft nicht mehr zu kümmern braucht.
Interessant werden nun die Fragen, welche neuen politischen Strukturen sich bilden können und sollten.
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