Eine verbreitete Meinung über die Regierung neigt derzeit dazu, sie der Unfähigkeit zu bezichtigen. So z.B. Unfähigkeit bei ihren Prognosen im März 2020 über leichteren Verlauf Ende 2020, Unfähigkeit angesichts der lockdowns, die keine Senkung der Zahlen bewirken, Unfähigkeit beim Beschaffen und Verteilen der Impfstoffe.
Derartiges wird auch von den Mainstream-Medien mittlerweile durchaus aktiv verbreitet.
Diese kritische Richtung kommt nicht weit, sie führt sogar in die Irre.
Eine derartige sich ständig fortsetzende und aufschaukelnde Masse an Unfähigkeit muss die Frage aufwerfen, ob die Unfähigkeit nicht ein System ist.
Wie, wenn in Wirklichkeit gar kein vorrangiges Interesse der Regierung an besserer Leistung auf diesen Gebieten bestünde? Wie, wenn sogar diese Kritik zu kurz zielte und man in größerer Realitätsnähe sagen müsste: aktives Desinteresse an guten Leistungen auf den genannten Gebieten, hingegen Interesse am Gegenteil?
Nämlich so zum Beispiel, dass man
a) falsch prognostiziert und dann damit einen Vorwand findet, umso hektischer und de facto chaotisch-wirkungsloser „Corona zu bekämpfen“?
b) dass man unter dem Spektakel mit den lockdowns das Gegenteil ihres angeblichen Zwecks bekommt, nämlich die Permanenz oder sogar die Steigerung der „Inzidenzen“?
c) dass man die Impfkampagne in die Länge ziehen kann, angeblich weil die Versorgung mit Impfstoffen nicht recht gelungen ist, in Wirklichkeit, weil man ein Impfregime in Permanenz anstrebt, mit dem man auf Dauer die Bevölkerung fundamental entrechtet: ihr die freie Selbstbestimmung über den Körper schrittweise immer weiter entzieht, ihre Bewegungsfreiheiten und ihre Bedürfnisse nach sozialen Kontakten dauerhaft einschränkt und in der Perspektive sich sogar dem Einspritzen gefährlicher Substanzen nähert.
Wenn das so ist, dann handelt es sich nicht um Unfähigkeit der Regierung, sondern vielleicht sogar um Fähigkeit – aber hinsichtlich welches Zieles?
Man sollte solche hypothetischen Fragen gedanklich durchspielen und prüfen, ob sie zu plausibleren Erklärungen so manches krassen Widerspruchs führen, dem wir ausgesetzt werden.
Es gibt ein sehr schwerwiegendes und nicht bestreitbares Indiz für die Hypothese, dass diese Regierung nicht wirklich den Erfolg in einer behaupteten Bekämpfung des Virus sucht, sondern im Gegenteil schwere Misserfolge sehend in Kauf nimmt und durch ihr Verhalten sogar provoziert: die schändliche Preisgabe großer Teile der ältesten Bevölkerungsteile, vor allem derer in Senioren- und Pflegeeinrichtungen, an das Virus, das bekanntlich von Anfang an als besonders bedrohlich für diese Menschengruppe eingeschätzt worden war, bestritten von keinem, der sich zu Corona öffentlich äußerte.
Es war bereits bei der ersten Welle im März 2020 klar und wurde gefordert, für ihren Schutz sofort besondere Anstrengungen zu unternehmen: Verstärkung, bessere Bezahlung und bessere Ausbildung des Personals in Pflege und Krankenpflege, bauliche Verbesserungen in den Heimen, bspw. bessere Lüftungen und ausreichend große Räume für Kontakte, besondere Absperrungen der Lebensbereiche der Senioren gegenüber möglichen Infektionsträgern in der Gesellschaft….(das letztere ist nicht gleichbedeutend mit der Isolation dieser Menschen voneinander und von ihren Verwandten und Freunden, wie man sie mittlerweile in großer Grausamkeit anscheinend sehr häufig praktiziert).
Als die sommerlich-herbstlichen Niedrigzahlen vorbei waren, wurde klar, wurde von verschiedenen Führungskräften des Betreuungs- und Pflegesystems unmissverständlich festgestellt, dass fast nichts von den geforderten Maßnahmen realisiert worden war – und dem wurde regierungsseitig nicht einmal widersprochen!
Das Jahr 2020 war auch das Jahr, in welchem Dutzende von Krankenhäusern geschlossen und 6.000 Betten gestrichen wurden.
Jetzt sterben Zehntausende aus diesem gesellschaftlichen Bereich an oder mit Corona, es gibt hier tatsächlich wohl eine Übersterblichkeit (allerdings nicht in der Gesamtbevölkerung, wie von verschiedenen wissenschaftlichen Stellen und Personen ausdrücklich immer wieder festgestellt wird), es wird ständig orakelt über Überlastung der Krankenhäuser – und man kann sich des Eindrucks kaum erwehren, dass die schlimmen Zahlen, die tatsächlich schlimmen Zahlen der Regierung gerade zupass kommen, wenn sie auf weitere Verschärfungen des Regimes für die Gesamtbevölkerung hinsteuert.
Hier versagt der Erklärungsversuch „Unfähigkeit“.
Er muss ersetzt werden durch den Erklärungsversuch „Fähigkeit“, und zwar Fähigkeit bei der Erzeugung von Panik, bei der Umsetzung der großen gesellschaftlichen Reset-Programme des großen Kapitals, für die es gar nicht genug Panik geben kann, damit die Menschen aus Existenzangst vor ihm auf den Knien rutschen.
Diese Regierung, und nicht nur die Regierung, sondern eigentlich das gesamte politische und mediale System des Landes, einschl. Bundestag und einschl. der wichtigsten Justizorgane, sind mit erstaunlicher Schnelligkeit und Effektivität dabei, ein autoritäres Regime auf Dauer zu etablieren, in welchem nur noch eines wirklich florieren und sich entwickeln würde: der Reichtum und die Herrschaft der Milliardärsschichten, während die die große Masse nicht nur weitere Einbußen an Einkommen und sozialen Chancen erlebt, sondern bereits für viele Verarmung und Hoffnungslosigkeit ganz konkret werden.
Wenn diese Diagnose einiges für sich hat, möglicherweise in die richtige Richtung zeigt, dann stellt sich auch die Frage, was das eigentlich für ein Regierungspersonal ist, das die Mehrheit von uns mit derartiger Konsequenz dem Abstieg, dem Abgrund zusteuert; aber auch, was für selbstentmündigende Mentalitäten sich über die vergangenen Jahrzehnte in der Bevölkerung entwickelt haben, die es möglich machen, dass der Apparat mit derartiger Rigorosität vorgehen kann.
Ich möchte hier auf bestimmte Charakterzüge aufmerksam machen, die ich an der seit 15 Jahren unbestrittenen und nicht zu beseitigenden Führungsfigur Angela Merkel schon früher gelegentlich beobachten zu können gemeint habe.
Einer davon kann vielleicht als Fatalismus und gesellschaftlicher Nihilismus beschrieben werden. Merkel ist die zentrale Verantwortliche, die einer langjährigen Entwicklung präsidiert, in der das Profitstreben, die Jagd nach dem Geld um des Geldes willen die gesellschaftlichen Strukturen noch viel stärker durchdrungen, durchfressen hat als das früher für die meisten vorstellbar, geschweige denn erlebbar gewesen wäre.
Die deutsche Gesellschaft ist traditionell über lange historische Perioden eher eine Gesellschaft mit gewissen gesellschaftlichen Balancen gewesen, mit bedeutenden gesellschaftlichen Institutionen und Gewohnheiten, die gegenüber der Macht und Willkür von Kapitalisten und auch Regierungen einschränkend gewirkt haben.
Anders als bspw. die USA, wo man die Verabsolutierung des kapitalistischen Profitstrebens und die offene Kriminalität der Herrschenden gegenüber den Massen, allerdings vor allem denen anderer Länder, als Grundzüge immer wieder bestätigt findet, hat Deutschland immerhin frühzeitig den Einstieg in soziale Absicherungssysteme geschafft, bereits im 19. Jahrhundert unter dem Druck einer unaufhaltsam wachsenden Arbeiterbewegung. Und nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs waren auch in Westdeutschland die verbliebenen kapitalistischen und politischen Führungen eher darauf bedacht, die Widersprüche abzumildern, um wenigstens kleine Vertrauenskontigente wiederaufzubauen; auch ihre transatlantischen Oberaufseher achteten eher auf Leisetreten, solange es eine heftige Systemkonkurrenz mit dem sowjetisch dominierten Teil der Welt gab.
Bekanntlich wurde der Kurs aber etwa seit Mitte der 70er Jahre allmählich wieder geändert, die USA trumpften unter dem Stichwort Neoliberalismus und angesichts des Niedergangs des sowjetischen Systems und Blocks zunehmend asozial und diktatorisch auf, und man kann auch für Deutschland spätestens mit der – von den USA maßgeblich veranlassten – deutschen Einheit die Zunahme der nackten Diktatur des großen Geldes Schritt für Schritt verfolgen.
Schon die wirtschaftliche und soziale Vereinnahmung der früheren DDR brachte ein erschreckendes Ausmaß an sozialer Brutalität, perfidem Spekulantentum und Korruption an den Tag, derer sich große Teile der betroffenen Bevölkerung noch heute durchaus bewusst sind.
Einen weiteren Meilenstein, einen Einschnitt, der von vielen dann auch im Westen auch krass so empfunden wurde, brachten unter der Regierung Schröder-Fischer (SPD/Grüne) seit 1998 die Hartz-Gesetze, die Ermächtigung des Finanzkapitals (u.a. mit der Einführung der privat finanzierten Rente als typisches Indiz) und direkt auch der erste Angriffskrieg Deutschlands seit 1945, unter US-Führung, auf dem Balkan 1999.
Merkel ist seit 2005 ununterbrochen Regierungschefin, meist von der SPD als Juniorpartner unterstützt, und sie repräsentiert von Anfang an ein Ausmaß an Willfährigkeit gegenüber dem ökonomischen, politischen und auch mentalen Vordringen des nackten Geldinteresses, das man nur mit Fatalismus oder sogar mit gesellschaftlichem Nihilismus bezeichnen kann.
Mit Nihilismus meine ich, dass Gesellschaft immer weniger als ein soziales und kulturelles Entwicklungsfeld gesehen wird, in dem es zumindest politische Stimmen für die Benachteiligten und eine gewisse politische Bewegungsfreiheit auch für soziale Verantwortlichkeit und für Kultur geben muss, sondern fast nur noch als ein System von Geldflüssen.
Ein in meinen Augen krasses Beispiel für diese Verrohung und Vereinseitigung des gesellschaftlichen Handelns ist die sog. Klimapolitik, die Merkel von Schröder/Fischer ererbt, aber mit größter Konsequenz ausgebaut hat.
Bis vor kurzem, bis “Corona“ kam, gab es für Merkel und ihre Bedienten in Politik und Medien, wie jeder weiß, kein größeres und tatsächlich auch befolgtes Mantra als die sog. Klimapolitik.
Ganz unabhängig davon, wie man solche Fragen wie globale Erwärmung und die Strategien des Umgangs mit der Umwelt beurteilt: es ist offensichtlich, dass Merkels Klimapolitik, die fast vom gesamten Kapitalismus in Deutschland unterstützt wurde und wird, zwar so gut wie keine der geforderten dramatischen Änderungen in den deutschen Emissionsbilanzen erreicht hat; sie hat aber eines in Gang gesetzt: eine gigantische finanzielle Umverteilung, Geldströme in der Größenordnung der Billion(en), vor allem in die Errichtung neuartiger Stromerzeugungs- und -Verteilungssysteme, die sämtlich weitestgehend klima-unwirksam sind, aber einer Riesenmasse alter und neuer kapitalistischer Profiteure die Taschen füllen. Diese Politik hat es u.a. zuwege gebracht, dass fast kein Hauseigentümer oder Bauherr in diesem Lande heute drumherum kommt, sich als – wenn auch kleiner – Spekulant zu betätigen, der auf den Cent rechnen muss, wie er kleine Vorteile aus diesem Umverteilungssystem abgreift, die gleichzeitig die Nachteile seines Mitbürgers bei den Strompreisen sind.
Und genau in derartigen Vorgängen sehe ich die – unerklärte, aber wirksame – eigentliche Zielrichtung dieser Person namens Angela Merkel am Werk, die ja bekanntlich über alle Widersprüche hinweg ihre sedierenden Phrasen ausschleimt und bisher bei nicht wenigen Mitbürgern das Gefühl gezüchtet hat, es werde schon alles nicht so schlimm kommen. Jetzt haben wir die massivste kapitalistische Krise, mit ständig drohenden fundamentalen Zusammenbrüchen des Finanzsystems einer-, der Lebenssicherheit der großen Mehrheit andererseits, und eine angebliche Gesundheitskrise, die allein schon auszureichen scheint, eine Diktatur zu errichten.
Wenn jemand noch vor 12 Monaten gesagt hätte, es geht in der unmittelbaren Zukunft alles zu Bruch, was den Menschen bisher als sicher und politisch erträglich verheißen worden war, hätte er kaum Gehör gefunden. Der Schreiber dieser Zeilen gesteht, dass auch er, trotz seiner generellen Erwartung großer Zuspitzungen, vor 12 Monaten nicht erwartet hat, dass der Angriff des Kapitals, der Great Reset, so plötzlich und so fundamental über uns hereinbrechen würde wie wir jetzt erleben. Der März hat ihn dann rasch und gründlich belehrt.
Wenn man sich gewisse Merkmale – ich sehe sie als Konstanten – der politischen Entwicklung unter Merkel vor Augen führt, wird verständlich, meine ich, wie gerade unter ihrer Führung jetzt wirklich der kapitalistische gesellschaftliche negative Dreck sich offenbaren und die diktatorische Führung sich anmaßen kann.
Die Betrachtung bis zu diesem Punkt hat sich auf Deutschland und die Regierung Merkel fokussiert. Natürlich fehlt darin vieles, aber vielleicht muss man auch einmal so herangehen, um deutlich zu werden. Es fehlt im obigen vor allem der internationale Zusammenhang, namentlich der Zusammenhang der deutschen Entwicklung mit der Gesamtkrise des westlichen Kapitalismus, ablesbar an Bemühungen bpsw. einer Institution wie des WEF, die Großen alle unter einen Hut zu bringen, damit sie den ganz großen Raubzug der Krisenbewältigung gemeinsam als Setzung neuer sozialer und ökologischer standards propagandistisch verkaufen können. In diesem Zusammenhang ist Deutschland nur einer der mittleren player. Aber es fragt sich, ob seine herrschenden Kreise unter dem Druck der eigenen negativen kapitalistisch-idiotischen Entwicklung der letzten Jahrzehnte, in denen so vieles schon ruiniert wurde, sich nicht derzeit gerade als ein besonders eifriger und serviler Zauberlehrling profilieren möchten. Vielleicht erhofft sich die Merkel-Scholz-Kamarilla auch mit einem besonders rigorosen Pro-Milliardärs-Kurs einen Zuwachs an Vorherrschaft in der EU.