Am Promi-Redner Jeffrey Sachs (Großkundgebung in Berlin am 25.2.23 zusammen mit Sarah Wagenknecht, Alice Schwarzer u.a.) wird Einiges zur inneren Widersprüchlichkeit der neuen Friedenbewegung deutlich.
Sachs ist seit langem ein Insider der kapitalistischen Versklavung in Ost und West. Sein Einsatz für die sog. Nachhaltige Entwicklung widerspricht dem nicht, sondern bestätigt es.
Die inneren Umgestaltungen von Wirtschaft und politischer Führung sind in den wichtigsten geografischen Bereichen der neuen Multipolarität, den USA bzw. Nordamerika, der EU, China und auch in Putin-Russland dieselben. Das chinesische social credit system zeigt nur besonders deutlich deren Gehalt. Bei der Entwicklung von digitalen Systemen der Überwachung und Steuerung der Bevölkerung arbeiten diese „Großen“ auch weiter eng zusammen. Beispiel: Beim letzten G20-Gipfel in Bali verpflichteten USA, Russland, EU, China etc. sich gemeinschaftlich – Ukrainekrieg hin, Ukrainekrieg her – solche Programme wie einen internationalen Pandemievertrag zu forcieren. Ich erinnere mich an einen interessanten Beitrag auf „multipolar“ über eine von russischen und US-Experten hochrangig bestückte Konferenz über Cybersicherheit in Moskau – um ein weiteres Beispiel zu nennen. Es ging um die Sicherheit der administrativen totalitären digitalen Systeme, worum denn sonst? Einen ähnlichen Charakter wie die sehr eigenartig getönte Gesundheitspolitik der G20 hat auch die sog. Nachhaltigkeitspolitik, wie sie seit langem vom Club of Rome und u.a. auch vom World Economic Forum beschrieben wird. Sie wollen uns weismachen, Nachhaltigkeit und Friede könnten und müssten unter der Kontrolle derjenigen bleiben, die Nachhaltigkeit und Frieden bisher schon systematisch ruinieren.
Die gemeinsame Sorge der Oligarchen in Ost wie West betrifft die innere Stabilität. Sie meinen damit die Stabilisierung und Intensivierung der Unterdrückung, wie an der Coronapolitik bereits beispielhaft durchexerziert und in weitaus radikaleren weiteren Vorhaben wie dem Pandemievertrag, der Bargeldabschaffung und der Militarisierung sich abzeichnend. Über die Antriebe solcher Vorhaben kann man spekulieren; sicher spielt die weitere Zentralisierung des Kapitals eine Rolle, vielleicht aber auch das Gespür der Regimes für wachsende Bewusstheit und Emanzipationsstreben großer Teile der Menschheit, die es zu unterdrücken gilt.
Die Sorge, dass kriegerische Konflikte zwischen den beteiligten Großen, wie sie in der neuen Multipolarität normal und eingepreist sind wie z.B. der Ukrainekonflikt, wie Rohstoffkriege in Afrika oder der Taiwankonflikt außer Kontrolle geraten und zu Zusammenbrüchen der inneren Ordnungen beteiligter Mächte führen könnten, treibt mE solche Aktivitäten wie die von Jeffrey Sachs an. Verhandlungen dieser Art werden kommen und gehen, aber sie werden den Emanzipationsbestrebungen der Menschen in Ost, West, Süd und Nord nicht zugutekommen, sondern eher dem Gegenteil. Dafür werden sie jetzt favorisiert. Ich spreche mich absolut nicht gegen eine Verhandlungslösung für die Ukraine aus, ich spreche mich ebenso wie die Friedensbewegung und J. Sachs für sofortigen Waffenstillstand aus. Aber wie auch immer sie konkret ausgehen werden: die zentralen Fragen werden hier nicht gestellt und sollen nicht gestellt werden. Wie können wir neue, demokratischere, emanzipativere Formen der Gesellschaftlichkeit erreichen, wie können wir die grundlegenden Verbundenheiten der Menschheit bewusster und praktikabler machen?