Schlagwort-Archive: Bundestag

Das deutsche Parlament als Werkzeug der antiparlamentarischen Diktatur

Publiziert am 18. November 2020 von Walter Grobe

Heute soll der Bundestag das Dritte Infektionsschutzgesetz verabschieden, das wird er sicher tun, er verabschiedet damit gleichzeitig die Lebenslüge „parlamentarische Demokratie“. Der Bundestag beschließt heute, dass zukünftig mit einer Rechtsverordnung aus einem Ministerium, hier dem „Gesundheitsministerium“, fast sämtliche Grundrechte auf … Weiterlesen →

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Es bröselt.

Publiziert am 28. Oktober 2020 von Walter Grobe

Einige Gedanken anlässlich einer ersten Auswertung von Berichten über die Konferenz von Merkel mit den Länderchefs Der FAZ-Bericht (von den Redakteuren Schmoll und Leithäuser) über die Konferenz von Merkel mit den Länderchefs gibt eine Reihe von Anhaltspunkten, dass die bisherige … Weiterlesen →

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