Schlagwort-Archive: Groko

Das deutsche Parlament als Werkzeug der antiparlamentarischen Diktatur

Heute soll der Bundestag das Dritte Infektionsschutzgesetz verabschieden, das wird er sicher tun, er verabschiedet damit gleichzeitig die Lebenslüge „parlamentarische Demokratie“. Der Bundestag beschließt heute, dass zukünftig mit einer Rechtsverordnung aus einem Ministerium, hier dem „Gesundheitsministerium“, fast sämtliche Grundrechte auf … Weiterlesen

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Facebook und der Glaube an die Manipulierbarkeit der Bürger

Ein lesenswerter Kommentar von Matthias Heitmann in „Cicero“ zu den Fällen Facebook und „Cambridge Analytica“, mit dem Tenor (von mir etwas vereinfacht und zugespitzt): Wenn jetzt die politischen Manipulierer Alarm wegen politischer Manipulation schlagen, offenbaren sie vor allem ihren eigenen … Weiterlesen

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Die „FAZ“ – Frankfurter Allgemeine Zeitung – stramm auf Linie

Die Große Koalition in Berlin wird durch die Koalition CDU-Grüne in Hessen ergänzt. Letztere hat zur Folge, wie in einem Artikel des „Handelsblatt“ v. 8.1.2014 festgestellt wurde, daß die grüne Partei, obwohl bei den Bundestagswahlen denkbar schwach mit Wählerstimmen ausgestattet, … Weiterlesen

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Die Große Koalition und die „Sozialdemokratisierung“ der CDU

  Seit längerem schon ist immer wieder einmal von der „Sozialdemokratisierung der Union“ die Rede, namentlich im Zusammenhang mit der bisherigen Merkelschen Politik und dem jüngsten Koalitionsvertrag. Dieses Schlagwort ist zwar plakativ, hilft aber nicht zum Verständnis. Die Tendenz von … Weiterlesen

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